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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

Sanierungen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01621-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Festlegung klarer Verantwortlichkeiten der Ansprechpartner bei Sanierungen von Wiener Wohnen Hausanlagen wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01622-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Kindergartenplatz wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 01623-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend verpflichtendes Elterngespräch wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 01624-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes in Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen.

 

(PGL - 01625-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Erweiterung des Bezieher/innenkreises der "Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz" wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 01626-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Ausstattung der E-Card mit Lichtbild der KarteninhaberInnen wird dem GRA für  Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 01627-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Erhöhung des Stundensatzes für "Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz" wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 01628-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Ingrid Korosec betreffend Tarifermäßigungen für die Fahrgäste der Wiener Linien mit körperlichen Behinderungen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 01629-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Veröffentlichung der Verkehrszählungen für das Projekt Radweg Getreidemarkt wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01631-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Gewährleistung des Betriebes des Aufzuges in der U6-Station Philadelphiabrücke/Schedifkaplatz wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01632-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken - keine Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00877-2017/0001-GIF; MA 2, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(00878-2017/0001-GIF; MA 2, P 4) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(01318-2017/0001-GKU; MA 7, P 8) Die Subvention an den Verein Interessengemeinschaft Jazz Wien im Jahr 2017 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(01007-2017/0001-GKU; MA 7, P 10) Für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2017 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 177 EUR zu überweisen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(01155-2017/0001-GKU; MA 7, P 12) 1) Die Ausgliederung des MUSA - Museum Startgalerie Artothek aus dem Magistratsbereich und Angliederung an die wissenschaftliche Anstalt Museen der Stadt Wien wird grundsätzlich genehmigt.

 

2) Die MA 7 wird ermächtigt, den Zuweisungsvertrag und die entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien (Wien-Museum) nach Maßgabe des vorgelegten Magistratsberichtes für einen weiteren Gremialbeschluss vorzubereiten.

 

(01154-2017/0001-GKU; MA 7, P 14) Die MA 7 wird  zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie ermächtigt. Der Subventionsnehmerin Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert 2017           150 000 EUR

präliminiert 2018           150 000 EUR

präliminiert 2019           150 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vor-gesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung  zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017

 

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