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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

11. (00826-2017/0001-GSK; MA 21, P 22) Plan Nr. 8083: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schlechtastraße (Bezirksgrenze), Gräßlplatz (Bezirksgrenze), Linienzug 1-3 (Bezirksgrenze), Hüttenbrennergasse, Faradaygasse und Linienzug 4-6 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. (Beilage Nr. 121/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Christian Unger.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

12. (01051-2017/0001-GSK; MA 28, P 24) 1) Sachkreditgenehmigung: Das Vorhaben Wien 2, Nordbahnhof Bauphase 3, Austria Campus mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 550 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Vergabegenehmigung: Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

13. (01236-2017/0001-GSK; MA 28, P 25) Eine Erhöhung der Förderungsmittel für Lastenfahrräder (Transportfahrräder) - für Privatpersonen bis zu 50 % des Netto-Kaufpreises, maximal jedoch 800 EUR (netto) für Lastenfahrräder und maximal 1 000 EUR (netto) für Elektro-Transportfahrräder - von 200 000 EUR um 100 000 EUR auf insgesamt 300 000 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01657-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Umweltschutz durch vermehrten Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrates der Stadt Wien wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 01658-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Gratis-Parken für E-Kleinlastkraftwagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Georg Fürnkranz und GR Karl Baron.)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

14. (02294-2015/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr. 8041: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dornbacher Straße, Vollbadgasse, Alszeile und Alsgasse im 17. Bezirk, KatG Dornbach. (Beilage Nr. 122/17) (Einstimmig.)

 

(PGL - 01659-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz und GR Georg Fürnkranz betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01660-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz und GR Dominik Nepp betreffend Öffnung des Mauserlweges in Wien Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

15. (01121-2017/0001-GSK; MA 28, P 27) Die MA 28 wird ermächtigt, mit den Grundeigentümern das als Entwurf vorgelegte Übereinkommen für den Ankauf der für das Straßenprojekt benötigten Teilflächen der Grundstücke 460/1 und 469/1, beide EZ 273, KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von ca. 2 636 m², zu einem Kaufpreis von 774 325 EUR abzuschließen sowie die Unterfertigung des zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung durchzuführen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

16. (00449-2017/0001-GWS; MA 69, P 28) Die MA 69 wird zur Einräumung einer Option für den Abschluss einer Vereinbarung über den Verzicht der Dienstbarkeit und des Wiederkaufsrechtes gemäß § 4 des Kaufvertrages vom 30. Oktober 1915 zu Gunsten der Stadt Wien mit dem Kuratorium zur Förderung der Wirtschaftsuniversität Wien zu den im vorgelegten Bericht der MA 69 vom 15. Februar 2017, Zl. MA 69 - GB-19/326329/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 01661-2017/0001 - KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Mag. Günter Kasal auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 28 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(Redner: GR Mag. Günter Kasal und GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Günter Kasal.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

17. (01006-2017/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice im Jahr 2017 für die Durchführung des 34. Donauinselfestes, des Maifestes sowie von Bezirksveranstaltungen und von Kunst- und Kreativmessen in Wien in der Höhe von 1 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.)

 

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