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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Atzgersdorf abzuschließen und die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche der PPP-Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(01040-2017/0001-GIF; MA 56, P 6) Das Vorhaben Neubau einer ganztägig geführten Volksschule sowie einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 11, Bürgerspitalwiese, Planung und Bauvorbereitung bis inklusive Einreichung, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 2 180 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01665-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend AHS (Langform) in Simmering wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(01041-2017/0001-GIF; MA 56, P 7) 1) Das Vorhaben Neu- und Zubau in Wien 20, Spielmanngasse 3 - Neubau und in Wien 20, Dietmayrgasse 3 / Spielmanngasse 1 - Zubau, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 26 129 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 10 501 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannte Errichtung eines Neu- und Zubaues abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

24. (01349-2017/0001-GGS; BLF, P 15) Die Erhöhung der Subvention 2016 an die Wiener Ordensspitäler von 60 000 000 EUR auf 62 524 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Subventionsendabrechnung 2016 ergebenden Mehrbedarfes in der Höhe von 2 524 000 EUR im Jahr 2017 ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01666-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Verkürzung der Wartezeiten und die Verbesserung der Sicherheitssituation in den Zentralen Notaufnahmen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01667-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Öffentliches Hearing für die Bestellung des Generaldirektors des KAV wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GR Wolfgang Seidl.)

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

25. (01360-2017/0001-GGS; MA 40, P 17) Das Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt ArbeitsRaum inklusive Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ab 1. Mai 2017 mit Gesamtkosten in der Höhe von 958 000 EUR (Drittelanteil der MA 40 inklusive Vorfinanzierung eines Drittels der ESF-Mittel) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 363 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Dr. Günter Koderhold.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

26. (01220-2017/0001-GFW; MA 5, P 32) Die Beiträge bzw. Subventionen an die nachstehend angeführten Einrichtungen und Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 1 336 957,95 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	879 600,00 EUR
-"-	Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF)	63 251,95 EUR
-"-	Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime	57 381,00 EUR
-"-	Wiener Psychoanalytische Vereinigung	39 300,00 EUR
1/0610/757	Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog	102 000,00 EUR
-"-	Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum	65 500,00 EUR
-"-	Urban Forum - Egon Matzner-Institut für kommunalwissenschaftliche Forschung	50 000,00 EUR
-"-	WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	50 000,00 EUR
-"-	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	29 925,00 EUR
		1 336 957,95 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen:

 

Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS;     Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime:

 

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