Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 102
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Abend! Ach, guten Morgen! Aber mit „guten Abend“ bekomme ich einmal die Aufmerksamkeit, was nicht schlecht ist.
Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen. Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind Herr VBgm Mag. Gudenus aus privaten Gründen und Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, die dienstlich verhindert ist. (Der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen.) Ich darf auch bitten, die Türe zu schließen. Frau GRin Korosec ist von 10.30 bis 12.30 Uhr dienstlich verhindert. Herr GR Mag. Kowarik ist bis 10.30 Uhr dienstlich verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 01528-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Manfred Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Die Anfrage betrifft Heumarkt Neu, Nutzung des Turmes. (Das Flächenwidmungsverfahren betreffend das Projekt 'Heumarkt Neu' ist nicht nur ein trauriges Beispiel einer chaotischen und fehlgeleiteten Stadtplanungspolitik, sondern zuletzt auch zum Spielball grün-interner Befindlichkeiten geworden. Für den Standort Wien ist jedenfalls beides schädlich. In Medienberichten ist nun zu lesen, dass Sie den Projektwerber dazu bewegen konnten, die Hälfte der Räumlichkeiten bzw. Wohnungen im geplanten Turm einer Nutzung zuzuführen, die im öffentlichen Interesse steht. Was ist darunter genau zu verstehen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Der Projektwerber hat von sich aus angeboten, beim Turmprojekt auf die Hälfte der in der Öffentlichkeit als Luxuswohnungen bezeichneten Appartementflächen zu verzichten und anstatt dieser die Fläche für Büros zu nutzen, die auch ein öffentliches Interesse bekunden. Da zum heutigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht festgelegt werden kann, von wem diese Fläche konkret für welchen Bedarf genutzt werden kann, hat er in seinem Schreiben angeboten, über die Nutzung mit einer unabhängigen Kommission zu entscheiden. Aber es liegt natürlich auf der Hand, dass hier Nutzungen wie zum Beispiel universitäre Nutzungen vorschweben, um Ihnen ein Beispiel zu geben, oder eben Nutzungen in einem ähnlichen Sinne, die, wie gesagt im öffentlichen Interesse, sprich, auch im Interesse der Stadt, liegen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Nepp, bitte.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie können anscheinend noch nicht klarlegen oder uns sagen, nach welchen Kriterien das in Zukunft vergeben wird.
Aber können Sie ausschließen, dass diese öffentliche Nutzung dann nur kurzfristig geschehen wird, sondern dass das eine längerfristige Nutzung ist, um so nicht von Anfang an zu sagen, das vergibt man auf fünf Jahre und danach sind es dann sündhaft teure Luxuswohnungen oder Luxusbüros?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Angesichts der Tatsache, dass die Widmung, wie sie vorliegt, beschlussreif ist, und der Investor, wie gesagt, einmal mehr auf die Kritik, die hier vielfach geäußert worden ist, von sich aus reagiert und von sich aus angeboten hat, einen beträchtlichen Teil der Fläche, die ursprünglich für Wohnungen reserviert war, einer anderen Nutzung zuzuführen, was ich auch sehr begrüße, gehe ich davon aus, dass er dies logischerweise auch langfristig anstrebt. Denn alles andere wäre auch für ihn kontraproduktiv. Wir dürfen nicht vergessen, dass dann auch Adaptierungskosten dadurch entstehen. Warum und wieso ein solches Manöver sozusagen vonstattengehen sollte, ist für mich nicht ersichtlich. Er möchte das so. Das ist gut. Er hat die Unterstützung der Stadt.
Einmal mehr, nachdem dieses Angebot eines ist, das bekanntlich in den letzten Tagen entstanden ist, haben wir auch überlegt, wie die sinnvollste Art und Weise ist, es umzusetzen. Deshalb auch die Entscheidung, das mit einer Jury zu machen, damit wir zunächst international einen Call veranstalten können und dann auf Basis dessen, was wiederum an Interessenbekundungen kommt, wie gesagt, mit einer Jury eine Auswahl zu treffen, die logischerweise auf viele Jahre hinaus eine neue Nutzung zustande bringt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Danke für die Beantwortung der Frage.
Mich würde konkret interessieren - das ist in den letzten Tagen, wie Sie sagen, aufgetaucht -, wie der weitere Prozess konkret aussieht. Wann soll eine solche Jury ausgelobt werden? Et cetera.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Herr Gemeinderat!
Der weitere Prozess sieht zunächst so aus, dass der Wiener Gemeinderat hoffentlich mit einer Mehrheit die Widmung überhaupt beschließt. Sodann, wenn wir eine Widmung haben, ist der weitere Weg, wie Sie wissen, für gewöhnlich, dass man sich um eine Baubewilligung bemüht. Das kann eine Zeit lang dauern, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass das Projekt innerhalb des kommenden Jahres bezugsfertig sein wird, um einen Horizont zu benennen.
Wir alle gehen davon aus, dass das Projekt in Summe einen Verwirklichungszeitraum von ein paar Jahren in Anspruch nehmen wird. Innerhalb dieser Zeit hat man in der Tat alle Zeit der Welt, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, zunächst einmal, welche Arten von Nutzungen uns sinnvoll erscheinen, zweitens, welche Personen diese Jury besetzen sollen und drittens, was das genaue Procedere ist, wie man an potenzielle Nutze
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