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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

diesem Turm, dann hat Wien kein Problem, dann brauchen wir diese ganzen Beschlüsse nicht mehr.

 

Wir haben heute Anträge eingebracht, die lauter Versprechungen von Ihnen entsprechen: Einen Antrag der grünen Basis, wo versprochen wurde, dass er in die Tat umgesetzt wird und einen Antrag gemäß Ihrem Wahlversprechen, zurückzutreten. Und wir haben außerdem eigentlich nichts anderes getan, als Ihre eigenen Forderungen da zu wiederholen und sich anzuschauen, ob Sie bereit sind, alle diese Dinge auch in die Tat umzusetzen.

 

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, machen Sie von Ihrem freien Mandat Gebrauch, stimmen Sie mit uns! Retten Sie das Stadtbild! Retten Sie Wien! Retten Sie die Wiener! Und wählen Sie Rot-Grün ab! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger.

 

13.48.44

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ganz kurz, weil immer gekommen ist, das jetzige Bild des Heumarkts. Ich möchte schon daran erinnern, dass ja der Heumarkt früher ganz woanders, also der Wiener Eislaufverein ganz woanders angesiedelt war, nämlich im Hafenbecken vom Wiener Neustädter Kanal, der jetzige Bahnhof Wien-Mitte. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wann war das?) Im 19. Jahrhundert, ja. Dann ist er auf die damaligen Nutzungsflächen des Stadtparks hingekommen. Haupteingang war, wenn Sie mich schon fragen, wann das war, bis in die 60er Jahre in der Johannesgasse. Warum ist der WEV jetzt dort, wo er ist? Weil die Stadt Wien, die SPÖ, dort unbedingt das Hochhaus, das sogenannte, nämlich das jetzige InterContinental, hinbauen wollte. Dadurch hat man den WEV verdrängt. Also das ist einmal Punkt 1.

 

Punkt 2: Ganz kurz noch zum Kollegen Woller, weil er mich angeschaut hat, von Landstraßer zu Landstraßer: Entschuldigung, Bahnhof Wien-Mitte liegt nicht im Kerngebiet, sondern in der Pufferzone. Also auch dir als Kulturvorsitzenden, das stimmt schon so.

 

Ganz kurz zum Hochhauskonzept, weil Sie das in Ihrem Antrag ja heute mehrfach erwähnen. Sie haben ganz klar drinnen stehen, dass in der Kernzone nur eine erhöhte Aufmerksamkeit für Hochhausbauten vorzunehmen ist, aber es ist keine Ausschlusszone.

 

Sie schreiben zum Beispiel in Ihrem Antrag: Keine neuen Hochhausstandorte. Das heißt aber nicht, dass nicht bestehende Häuser zu Hochhäusern aufgestockt werden können. Also das fehlt da. Darum werden wir dem wahrscheinlich nicht zustimmen.

 

Jetzt noch ganz kurz zum Kollegen Chorherr, er ist eh da. Sie sagen immer, es gibt nichts von der UNESCO, wo diese Höhenentwicklung auf die 43 m drinnensteht. Das möchte ich eigentlich schon als falsch, anders darf man es ja nicht sagen, kennzeichnen. Die Mag. Gabriele Eschig, Österreichisches UNESCO-Komitee, hat 2016 ganz klar auf den Reactive Monitoring Bericht der ICOMOS unter der Leitung von Giancarlo Barbato geantwortet, dass genau die 43 m einzuhalten sind. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Aber die UNESCO sieht das jetzt so, es hilft nichts. Und auch die Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission - Herr Klubobmann, wenn Sie mich kurz ausreden lassen, dann erklär ich es Ihnen - hat gesagt, dass eine Verkleinerung des Weltkulturerbes nicht möglich ist. Und das steht im Vertrag. Das hat der Kollege Al-Rawi heute gesagt, das wird angestrebt. Geht nicht, ganz schlicht und einfach.

 

Noch einmal zum Kollegen Chorherr. Er hat gemeint, früher wurde hoch gebaut. Ich meine, in der Innenstadt, bis auf die paar Kirchtürme, die Sie persönlich vielleicht stören, sehe ich nicht viel außer die zwei erwähnten Hochhäuser, nämlich die Herrengasse und den Ringturm, die übrigens meiner Meinung nach oder der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger nach die ersten großen Bausünden im roten Wien waren.

 

Ich mochte auf eines noch zurückkommen, nämlich auch auf die GRÜNEN: Wenn man sich anschaut, Sie opfern 1.800 m² Grünfläche, weil die Lothringerstraße, die B 1, verschwenkt werden muss. Das ist Ihnen wurscht. Das ist Ihre grüne Politik, wo Sie sich früher fast an jedem Grashalm angekettet haben! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.52.23

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Ja danke, Herr Vorsitzender!

 

Zum Ersten nur eine Anmerkung: Wie oft ich heute gehört habe, mir fehlen die Worte, wie lange das begründet wurde, das war schon irgendwie spannend. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber konkret, damit es nicht in Vergessenheit gerät und auch für alle jene, die zusehen: Es geht heute um die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug Schnirchgasse/Thomas Klestil-Platz im 3. Bezirk, wo es wirklich um Hochhäuser geht, nämlich 117, 134, 137 m. Ich gehe davon aus, dass auch dieser Akt so wie im Ausschuss beschlossen wird, worum ich ersuche. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. 13.53.00Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 23 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegt eine ganze Reihe von Anträgen vor, die wir folgendermaßen zur Abstimmung bringen.

 

Ich bringe zuerst den Misstrauensantrag gegen die Frau VBgm.in Vassilakou zur Abstimmung, dann den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Flächenwidmung am Wiener Heumarkt. Bei beiden Anträgen wurde die namentliche Abstimmung verlangt. Und dann in der Reihenfolge des Einlangens die anderen Anträge.

 

Wir kommen zum Abstimmungsprozess. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nur abstimmen kann, wer in den Bankreihen sitzt (GR Christian Oxonitsch: Bei der namentlichen Abstimmung!). Bei der namentlichen.

 

Bitte, Herr Schriftführer Niegl, mit der Abstimmung zu beginnen.

 

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