«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

Ich bitte wieder diejenigen, die zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, SPÖ, GRÜNE minus. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Und NEOS!) - Ja, Sie haben ja gerade aufgezeigt. Also bitte noch einmal die Hand heben. - Gut, das sind NEOS, GRÜNE und SPÖ minus und FPÖ und ÖVP plus, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich bringe den Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Chorherr, Kickert, Kubik, Omar Al-Rawi und Susanne Bluma zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP, und hat damit die erforderliche Mehrheit.

 

Der Beschlussantrag der FPÖ betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der Beschlussantrag der NEOS betreffend Weiterführung Veranstaltungszentrum Marx Halle. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist der Antrag der NEOS betreffend Positionierung Vienna Biocenter St. Marx als Standort für die EMA. Wer dem seine Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist SPÖ minus, GRÜNE minus, FPÖ, ÖVP und NEOS plus und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.09.40Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.09.48

Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke vielmals. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

14.10.01

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass jetzt ein bisschen eine Aufbruchsstimmung ist, das haben wir leider meistens, wenn die Petitionen diskutiert werden.

 

Ich habe ja gestern hier schon einiges Allgemeines über Beteiligung gesprochen, das Recht auf Mitsprache im Zuge einer Neuauflage des Masterplans Partizipation eingefordert, und ich glaube, wir haben wirklich die absolute Dringlichkeit, den Menschen und den Engagierten in dieser Bevölkerung den Glauben wieder zurückzugeben, dass hier eine neue Politik und auch neue Formen der Beteiligung möglich sind.

 

Wir behandeln heute den vorliegenden Petitionsbericht, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, die sich ja leider nur ein Mal im Jahr hier ergibt, ganz allgemein über das Instrument der Petitionen zu sprechen und auch unsere Ideen vorzuschlagen.

 

Vorerst gilt mein Dank aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 65 für dieses Kontrollieren, Zählen der vielen Unterschriften, letztendlich auch für den zusammenfassenden Petitionsbericht. Ebenso danke ich dem ganzen Ausschuss, den Vorsitzenden sowie allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir hier ein sehr kollegiales und einvernehmliches Klima und an sich recht konstruktive Gespräche haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.) Danke dafür, dass wir konstruktive Vorschläge ernsthaft diskutieren können und momentan gemeinsam darüber beraten, wie wir die im Petitionsgesetz vorgesehene Stellungnahme der Bezirksvertretung, also aller Parteien im Bezirksparlament, in der Praxis auch bewerkstelligen können.

 

Dass das Petitionsrecht in Wien ein guter Anfang ist, steht außer Frage. Ich habe es auch gestern schon ausführlich diskutiert. Dass wir viel verbessern können, steht aber genauso außer Frage, und hier möchte ich einfach unsere Gedanken, wie ich es schon letztes Jahr getan habe, einbringen.

 

Dass das Stimmungsbild in der Bevölkerung leider ein gar nicht gutes ist, ist auch dem schwachen Instrument des Petitionsausschusses geschuldet, also der Unverbindlichkeit der Empfehlungen, die teilweise sehr verschwommen wirken, nicht konkret festzumachen sind. Diese Schwäche dieses Instrumentes macht also auch den Frust der Betroffenen, derjenigen, die sich hier mit ihren Anliegen einbringen, leider sehr groß, und das Wahrnehmen, dass dieses Anliegen jetzt gerade auch nicht in die politische Agenda passt, ist leider auch da. Das bekomme, glaube ich, nicht nur ich so mit, sondern das dürfte allgemein bekannt sein.

 

Neben der Rechtsverbindlichkeit von Mitsprache gibt es aber auch einige Punkte, die wir hier konkret angehen könnten, und ich glaube, der erste Anknüpfungspunkt der Partizipation und Mitsprache wäre eigentlich in Wien die Bezirksebene. Die Bezirksparlamente und ihre Bezirksrätinnen und Bezirksräte sollten eigentlich diejenigen sein, die am nächsten bei der Bevölkerung sind, wo Anregungen und Sorgen der Bevölkerung aufgenommen werden, wenn es um den alltäglichen und sehr persönlichen Lebensbereich geht. Hier besteht aber großer Verbesserungsbedarf, und die meisten Menschen besuchen auch öffentliche Bezirksvertretungssitzungen gar nicht. Es gibt aber Möglichkeiten, zum Beispiel eine BürgerInnenfragestunde. Das ist jetzt nicht etwas, was wir uns irgendwie ausgedacht haben, diese Einrichtung ist in der Gemeindeordnung mehrerer österreichischer Bundesländer längst Usus, so wie auch in den Bezirken von anderen europäischen Großstädten. Nehmen wir nur Berlin, Köln oder Hamburg, da gibt es am Anfang einer Bezirksvertretungssitzung die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen, das ist mit einem Zeitraum von einer halben Stunde, einer Stunde beschränkt. Das Anliegen wird vorher eingebracht, es kommt auch auf eine Tagesordnung, man kann dort sprechen. Das gibt es in anderen Bundesländern auf

 

«  1  »