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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

Beim zweiten Punkt, sozialökonomische Betriebe, kann ich natürlich jetzt qualitativ nichts sagen, da ich nicht weiß, ob die Personen, die in diesen sozialökonomischen Betrieben arbeiten, eher gering bedeutende Arbeiten machen müssen, zum Beispiel Putzen oder Gartenarbeit oder niedere andere Dienste im Haushaltsbereich, oder ob sie, wie es zum Beispiel in der Steiermark üblich ist, besonders gut ausgebildet werden, dass sie auch einen Mehrwert haben. Diese fehlende Transparenz muss man natürlich auf jeden Fall bemängeln.

 

Der letzte Punkt - und aus diesen drei Punkten wird sich auch die Ablehnung dieses Antrages von uns ergeben - zeigt, dass innerhalb Wiens die Prioritäten des Europäischen Sozialfonds eigentlich bewusst oder unbewusst nicht erkannt, nicht umgesetzt werden.

 

Von Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung kann man sicher nicht reden, wenn aus Recyclingmaterial Handtaschen und Luster hergestellt werden, das ist sicherlich nicht zu erwarten. Bekämpfung der Armut hängt sehr davon ab, wie viele Personen in den ersten Arbeitsmarkt übertreten, das sind nur 10 Prozent. Das ist sicherlich für dieses große Projekt, das auf 20 Monate 2,8 Millionen EUR kostet, eindeutig zu wenig.

 

Die Geringschätzung innerhalb Wiens in der Priorisierung der ESF-Punkte gegenüber der Priorisierung des Sozialministeriums finde ich auch etwas merkwürdig, denn ich finde, wenn schon das Ministerium eine Richtlinienreihung herausgibt, sollte man die auch respektieren und umsetzen. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

20.05.55

†Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Beschäftigungsprojekt ArbeitsRaum gibt es seit mittlerweile drei Jahren, es ist für arbeitsmarktferne Menschen, die vor allem in der Mindestsicherung sind, und bis jetzt wurde dieses Arbeitsprojekt rein aus nationalen Mitteln finanziert, ein Drittel durch die MA 40 und zwei Drittel durch das Arbeitsmarktservice. Auf Grund der positiven Erfahrungen, die in diesem Projekt gemacht wurden, wurden ein Call des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds durchgeführt, und es konnten Förderungsmittel über den Europäischen Sozialfonds lukriert werden, wie schon Herr Dr. Koderhold angeführt hat. Das heißt, der Europäische Sozialfonds fördert jetzt 50 Prozent der Mittel, die restlichen 50 Prozent werden wieder aus nationalen Mitteln, ein Drittel von der MA 40 und zwei Drittel vom Arbeitsmarktservice übernommen.

 

Schwerpunkt in diesem Projekt sind junge MindestsicherungsbezieherInnen im Alter von 18 bis 24 und auch Asylberechtigte. Das Projekt dauert ein Jahr. Hier geht es um Basisqualifizierung, um Leute für niederschwellige Tätigkeiten fit zu machen. Das Ziel ist die Vorbereitung für den ersten und auch für den zweiten Arbeitsmarkt.

 

Was Sie, Herr Dr. Koderhold, glaube ich, falsch verstanden haben: Das ist kein sozialökonomischer Betrieb, sondern dieses Beschäftigungsprojekt ArbeitsRaum ist eine sinnvolle Ergänzung zu „Back to the Future“, zu diesen sozialökonomischen Projekten. Sie werden sich vielleicht erinnern können, „Back to the Future“ ist voriges Jahr im Mai hier in diesem Haus beschlossen worden, wobei es um Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für junge Mindestsicherungsbezieher im Alter von 18 bis 24 Jahre geht. ArbeitsRaum ist nur eine Ergänzung für diese Zielgruppe.

 

Sie haben es eh schon angeführt, es gibt dort 66 Plätze, das sind 12 Vorbereitungsplätze und 55 Transitarbeitsplätze. 111 Personen, die diese Maßnahmen besucht haben, konnten auch in ein Dienstverhältnis übergeführt werden, davon sind 10 Prozent in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden, 40 Prozent in den 2. Arbeitsmarkt und 2 entweder in Qualifizierungs- oder Rehab-Maßnahmen.

 

Ich glaube, das Ganze ist ein wichtiges Projekt, das unterstützt werden soll, vor allem ist ja eines unserer Hauptziele, Menschen zu qualifizieren, um sie wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich darf daher um ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir bringen das Aktenstück zur Abstimmung. 20.09.30 Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und ÖVP mehrstimmig so angenommen.

 

20.09.45Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste 2017. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen.

 

20.09.50Ich ersuche zuerst jene Damen und Herren, aufzuzeigen, die der Subvention Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser zustimmen wollen. - Das ist gegen die Stimmen der NEOS mehrheitlich so angenommen.

 

Zweitens: Dr. Karl Lueger-Institut. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Und der NEOS!) - Aber die Kollegin Emmerling hat zuerst aufgezeigt. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Entschuldigung, ich bin die Klubobfrau!) - Ja, okay, ich werde in Zukunft nur mehr auf die Chefin schauen. - Also auch gegen die Stimmen der NEOS und gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich so angenommen.

 

Urban-Forum - Egon Matzner-Institut für kommunalwissenschaftliche Forschung. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich so angenommen.

 

Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. - Es ist gegen die Stimmen der NEOS mehrheitlich so angenommen.

 

Ich bringe den Rest der Subventionsliste zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die dem Rest der Subventionsliste zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Damit endet die öffentliche Sitzung.

 

Aha, die Galerie wird schon geleert.

 

(Schluss um 20.11 Uhr)

 

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