Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 134
(Beginn um 9.01 Uhr)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen. Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 25. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist hiermit eröffnet.
Entschuldigt sind Frau GRin Korosec von 14.30 bis 19 Uhr und Frau GRin Meinl-Reisinger ab 17 Uhr, beide sind dienstlich verhindert. Es gibt dann auch andere temporäre Entschuldigungen.
Bevor ich mit der Sitzung fortfahre, möchte ich, nachdem es leider um einen Todesfall geht, kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Einer unserer Kollegen, der in unmittelbarer Nähe hier mit uns zusammengearbeitet hat, der Herr Gebärdendolmetscher Christian Brunner ist vorige Woche überraschend verstorben. Nachdem er ein sehr naher Mitarbeiter des Wiener Gemeinderates war, möchte ich ein kurzes Gedenken an den Kollegen machen. Unsere Anteilnahme ist bei der Familie. (Alle im Gemeinderatssitzungssaal anwesenden Personen erheben sich und verharren einige Zeit schweigend.) - Ich danke schön.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS-Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016.
Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat der Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner folgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.
Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, somit können wir so fortfahren.
Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2016 einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das mache ich sehr gerne. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Verehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich darf Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung den Rechnungsabschluss des Jahres 2016 vorlegen. Wie gewohnt, diskutieren wir in den kommenden Tagen auch die Rechnungsabschlüsse der Unternehmungen und legen im Sinne konsequenter Transparenz, die wir seit Jahren immer weiter ausbauen, auch heuer erneut einen Finanzschulden- und den Subventionsbericht für 2016 vor.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, so wie der Voranschlag unsere in Zahlen gegossenen Vorhaben repräsentiert, so ist der Rechnungsabschluss ein in Zahlen gegossenes Fazit der Arbeit des letzten Jahres. Ich weiß, gerade in Vorwahlkampfzeiten ist es manchmal besonders schwer, sich sachlich und ernsthaft mit so einer komplexen Materie wie den Wiener Finanzen auseinanderzusetzen, aber ich verliere nicht die Hoffnung, dass es allen Beteiligten darum geht, unser schönes Wien gemeinsam weiterzubringen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftswachstum und Fortschritt auch wirklich bei den Wienern und Wienerinnen ankommen, und wir damit eine konstruktive und vor allem offene Debatte, eine intensive Auseinandersetzung mit den Zahlen des vergangenen Jahres führen. Das ist schließlich unsere Pflicht gegenüber den Wienern und Wienerinnen, denn es ist ihr Steuergeld, das wir hier verwalten und in die Zukunft unserer Stadt investieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wien hat als Stadt mit beinahe 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine zentrale Funktion für Österreich, aber auch für Europa. Mit dieser Rolle steht unsere Stadt vor zahlreichen Herausforderungen. Immer mehr Menschen ziehen in Ballungsräume, suchen und finden dort Arbeit, gründen Unternehmungen, gründen Familien, die wiederum leistbare und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung brauchen, Bildungseinrichtungen, Pflege für ihre älteren Angehörigen. Wien wächst. Um das alles zu bewerkstelligen, braucht es gut ausgebaute Infrastruktur, Investitionen in Zukunftsbereiche, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnbau. Das alles muss finanziert werden.
Wien steht auf Grund seiner Größe vor Herausforderungen, die kleinere Gemeinden, die oft Abzugsgemeinden sind, aus denen Menschen wegziehen, in dieser Form nicht kennen. Und damit, sehr geehrte Damen und Herren, stehen wir nicht alleine da. Ein Blick über die Bundesländergrenzen genügt, um festzustellen, dass wachsende Regionen alle vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Sei das Bregenz, sei das St. Pölten, sei das Linz, es hat sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen gezeigt, über die ich ja hier berichtet habe. Alle waren sich einig, dass wachsende Gemeinden finanziellen Spielraum benötigen, um Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.
Aber auch ein Blick über die Staatsgrenzen hinweg zeichnet dasselbe Bild. Ich war vor zwei Woche beim Chicago Forum on Global Cities und konnte dort mit Bürgermeistern von wirklichen Großstädten aus aller Welt diskutieren. Toronto war vertreten, Melbourne, Chicago, Kapstadt, Amman, Dublin, Budapest, Philadelphia, und so weiter, und so fort. Alle waren sich über tragfähige Zukunftsstrategien größtenteils einig. Was sehen denn renommierte internationale VertreterInnen aus Politik, weltweit anerkannte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen oder auch Medienvertreter und -vertreterinnen als Antwort auf die Herausforderungen, mit denen sich große Städte und Ballungszentren konfrontiert sehen?
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