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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 134

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, das waren 8 Minuten. Daher hat die ÖVP noch eine Restredezeit von 10 Minuten.

 

Auf der Rednerliste steht grundsätzlich Frau GRin Meinhard-Schiebel. Die Redezeit der GRÜNEN ist verbraucht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist gestrichen! Bevor ich zu reden begonnen habe, hat sie sich streichen lassen!) Das ist bei mir nicht angekommen. Ich nehme es zur Kenntnis. Danke für die (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Passt schon!) Übermittlung. Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das passt schon!) Gut.

 

Dann kommt als nächster Redner Herr StR DDr. Schock zu Wort, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, Restredezeit der Fraktion ist 31 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

12.04.53

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vielleicht den Versuch unternehmen, die Rechnungsabschlussdebatte noch ein bisschen zusammenzufassen. Zunächst einmal zur Frau Stadträtin. Sie haben heute am Vormittag 50 Minuten über alles Mögliche geredet bis hin zur Gewerbeordnung mit detaillierten Vorschlägen, wie Sie die Gewerbeordnung novellieren würden, wofür Sie gar nicht zuständig sind. Das ist ja ein Bundesthema. Aber zum Rechnungsabschluss, und das ist ja auch bezeichnend, haben Sie fast nichts gesagt. Da haben Sie vielleicht 5 Minuten ein paar Sätze gesagt, und die waren leider falsch. Frau Stadträtin, da stellen Sie sich heraus und sagen allen Ernstes: Wir haben unser Ziel 2016 erreicht. Ja, was war denn Ihr Ziel? Das zeigt doch ein Griff ins Archiv: Ihr Ziel war Konsolidierung. Und Ihr Ziel, wörtliches Zitat von Ihnen: „Ein Ende der Neuverschuldung 2016.“ Das haben Sie versprochen, 2016 Ende der Neuverschuldung. Und da stellen Sie sich heute auch noch hin und glauben, wir lesen nicht im Archiv, wir lesen nicht, was Sie früher gesagt haben und sagen, wir haben unser Ziel eigentlich erreicht. Ja, Frau Stadträtin, haben Sie die Neuverschuldung erreicht? Natürlich nicht, und dieser Rechnungsabschluss zeigt es ja: 560 Millionen Neuverschuldung, Schuldenrekord! Sie haben Ihr Versprechen gebrochen, Frau Stadträtin! Wir glauben Ihnen kein Wort mehr, und in dieser Stadt glaubt Ihnen kein Mensch mehr ein Wort von dem, was Sie sagen, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da haben Sie auch einen Vergleich mit den anderen Bundesländern angestellt, wie gut Wien denn nicht noch ist nach diesen Schuldenrekorden. Na, schauen wir uns das einmal an: Oberösterreich 63 Millionen Budgetüberschuss 2016, Frau Stadträtin! Burgenland 71 Millionen EUR. Und Wien in dieser Rechnung der Statistik Austria 248 Millionen Defizit im Vorjahr, das höchste Defizit aller neun Bundesländer laut Statistik Austria, und das ist der richtige Vergleich Frau Stadträtin! Sie weisen immer höhere Defizite aus, 2015/16, das Burgenland weist Überschüsse aus, Oberösterreich weist Überschüsse aus. Dort ist die freiheitliche Handschrift auch bereits erkennbar. Wir zeigen Ihnen ja vor, wie es geht. Es funktioniert, Frau Stadträtin, wenn man nur die richtige Politik betreibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch etwas, Frau Stadträtin: Eigentlich ist dieser Rechnungsabschluss ja der Beweis, dass wir recht behalten haben. Denn was haben wir seit Jahren in den Budgetdebatten, in den Rechnungsabschlussdebatten gesagt? Wir haben immer gesagt, wir können uns das nicht mehr leisten. Wir können uns diese Einwanderungswelle auf Dauer nicht mehr leisten. Das haben wir hier seit Jahren gepredigt. Die Belastungen aus dieser Einwanderungswelle, aus der Grundversorgung, aus der Mindestsicherung, dann auch noch aus der Bildung, aus der Integration, wo die Kosten ja noch dazukommen, da haben wir schon immer gesagt, wir können uns das aus diesem Wiener Budget nicht mehr leisten, und dieser Rechnungsabschluss ist genau der Beweis, dass wir recht behalten haben. 560 Millionen EUR Rekordverschuldung laut diesem Rechnungsabschluss und zwei Drittel davon nur aus dem Titel der Einwanderungswelle! Zwei Drittel der neuen Schulden nur Folgekosten der Einwanderungswelle! Das können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten, Frau StRin Brauner! Dieser Rechnungsabschluss ist der offizielle Beweis dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und 2010, Frau StRin Brauner und meine Damen und Herren von Rot und Grün, als Sie Ihr Amt angetreten haben, war der Anteil der Nichtösterreicher bei der Mindestsicherung noch 24 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen! 2010 waren es erst 24 Prozent Nichtösterreicher, die Mindestsicherung bezogen haben. Und dann durch diese falsche Politik von Rot-Grün ist dieser Anteil jährlich um 3, 4 Prozentpunkte hinaufgeschnellt.

 

Und 2017, und das wird als Jahr der Zeitenwende auch in die Statistik eingehen, werden es bereits 51 Prozent sein! Das heißt, durch diese falsche Einwanderungspolitik werden 2017, und das lässt sich auf Grund der Daten von Jänner, Februar, März und April jetzt auch ja schon sagen, erstmals 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nichtösterreicher sein. Das heißt, der Großteil der Mittel wird durch Ihre falsche Politik an Nichtstaatsbürger ausgeschüttet und genau dort bei dieser bedenklichen Entwicklung müsste auch seriöse Finanzpolitik ansetzen, meine Damen und Herren! Dort müssten Sie den Hebel ansetzen und nicht etwa bei den Beamten, wie die Frau Wehsely das heute angesprochen hat und wo man auf Grund ihrer Emotion auch gemerkt hat, wie diese falsche Politik der SPÖ in ganz Wien greift. Vor allem auch bei den Wiener Beamten, weil die das natürlich nicht verstehen, Frau Wehsely, dass bei den eigenen Bürgern, und noch dazu bei den Beamten der Stadt Wien, im Rahmen von WiStA, zuallererst angesetzt wird, während man aber dort, wo die Kostenexplosion stattfindet, wo die Kostenexplosion von 24 Prozent auf 51 Prozent war, überhaupt nicht ansetzt.

 

Meine Damen und Herren, Frau StRin Brauner, das kann ja nicht so weitergehen. Die letzten Zahlen, die veröffentlich worden sind, zeigen ja, nur in den letzten Monaten sind allein 7.000 Flüchtlinge aus den anderen Bundesländern in die Bundeshauptstadt gezogen. Allein 7.000 Flüchtlinge! Der Kollege Margulies hat ja heute auch eine Zahl genannt und hat die Katze aus dem Sack gelassen: Sie haben von 300 Millionen EUR Mehrkosten

 

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