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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 134

 

auf die Krise aus, und die gibt es ja gar nicht mehr, da finde ich, ehrlich gesagt, das ist gar nicht lustig! Denn die wirtschaftliche Entwicklung in Europa hat unter anderem dazu geführt, dass wir Regionen in diesem Europa haben, wo die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit, keine Ausbildung hat, wo eine Generation heranwächst, die keine Chancen und keine Zukunft hat. Das finde ich, ehrlich gesagt, überhaupt keinen Grund, darüber zu lächeln. Ich halte das für extrem bedauerlich!

 

Ja, ich glaube, dass das ein Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik war. Ich glaube, dass die Europäische Union hier nicht richtig reagiert hat, und ich glaube, dass wir hier mit den Maßnahmen, die wir setzen, in unseren Einflussmöglichkeiten besser reagieren. Denn bei uns geht Jugendarbeitslosigkeit, ich wiederhole, vom letzten Jahr auf heuer um 15 Prozent zurück, und das ist mir jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren, ein Herzensanliegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch sein Beitrag zur Mindestsicherung: Ich kann nur hoffen, dass ich das missverstanden habe. Aber ich habe es mir eigentlich aufgeschrieben, offensichtlich ist das die neue Kurz-Linie in der ÖVP: Mindestsicherung für die, die nichts tun wollen. Die, die nichts tun wollen, bekommen Geld, also die Menschen, die in Wien in der Mindestsicherung sind.

 

Wer sich ein bisschen interessiert für die Schicksale und für die Leben, würde so etwas nie sagen. Wenn man weiß, wie viele verzweifelte Menschen hier sind, die schon so viele Bewerbungsschreiben geschrieben haben, die nicht die Möglichkeit haben, wieder hineinzukommen. Abgesehen davon, dass viele Menschen mit Behinderungen dabei sind, abgesehen davon, dass wir viele Kinder dabei haben, abgesehen davon, dass wir alle wissen - aber das wird sicher in der Fachdebatte noch genauer diskutiert werden -, dass hier ganz viele dabei sind, die brav und fleißig arbeiten, aber so schlecht verdienen, dass sie einen Zuschuss von der Mindestsicherung kriegen müssen. Also das so abzutun als „Na, die wollen ja nichts arbeiten.“, halte ich für politisch falsch, aber ich halte es auch für menschlich nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns doch an, was in den Bundesländern passiert, wo die ÖVP, in dem Fall gemeinsam mit den Blauen - Blau-Schwarz hat uns ja schon einige Sorgen bereitet -, schauen wir uns doch an, was dort passiert. (StR DDr. Eduard Schock: Rot-Blau gibt es auch! Im Burgenland!) Ich zitiere jetzt aus einer Anfragebeantwortung aus Oberösterreich von den zuständigen Verantwortlichen. Von der schwarz-blauen Kürzung der oberösterreichischen Mindestsicherung sind 157 Haushalte betroffen, und es müssen 8 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, damit das auch entsprechend administriert werden kann.

 

Na, Gratulation! Da hat man 157 armen Familien Schwierigkeiten bereitet, wahrscheinlich Hunderte und Tausende in Schrecken und Verunsicherung gesetzt, und unter Umständen kostet sogar der Aufwand mehr als das, was rauskommt. Das ist keine Politik, wie wir sie für vernünftig halten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Gudenus hat ein bisschen offensichtlich mit Inhalten und mit fachlichen Themen Schwierigkeiten. Sogar meine Jacke hat herhalten müssen für ein Bonmot‘scherl. Ja, wenn er eine Freud' hat damit! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ansonsten war inhaltlich leider wenig zu hören.

 

Ich gebe aber zu, er hat ein Thema angesprochen, wo sich die FPÖ wirklich auskennt, nämlich bei der Frage von politischen Hinterlassenschaften. Ja, meine wenigen Damen und vielen Herren, da sind Sie wirklich Experten und Spezialisten, bei politischen Hinterlassenschaften. (GR Mag. Wolfgang Jung: Salzburg! Linz!) Mit den Hinterlassenschaften, wo Sie in der Regierung waren, kämpft das ganze Land heute noch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Gerichte sind damit beschäftigt. Wir haben alle noch Schwierigkeiten, Gerichtsverfahren sind da. Der größte Politskandal ist Ihre Hinterlassenschaft. Die Finanzsituation ist die Hinterlassenschaft, Belastungen für alle Österreicher und Österreicherinnen, eine katastrophale Finanzsituation.

 

Denn das habe ich nicht erwähnt: Wer steht denn an der Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung? Kärnten! Das ist Ihre politische Hinterlassenschaft, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also da kennen Sie sich wirklich aus. Kärnten ist von einem Jahr zum anderen in der Pro-Kopf-Verschuldung um fast 2.000 EUR gestiegen, und wir wissen, warum. Das hat Name und Adresse, nämlich Ihre, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Rede des Herrn Gudenus war leider die übliche FPÖ-Rede. Wie leider die meisten von Ihnen: Falsche Zahlen, falsche Vorwürfe, falsche Zitate. Und alles wird reduziert auf eine Behauptung: An allem sind die Ausländer, im Moment spricht man vor allem über die Flüchtlinge, schuld. (GR Mag. Wolfgang Jung: Pfeifen im dunklen Wald!) Leider auch andere von Ihrer Fraktion haben das getan.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, was passiert denn, wenn man zur Integration von Zuwanderern in diesem Haus - und da ist viel zu tun, ja, das ist ja überhaupt keine Frage -, was passiert denn, wenn es Maßnahmen hier in diesem Haus gibt? Zum Beispiel konkretes Unterstützungspersonal für das kommende Schuljahr hier in Wien: Wer stimmt dagegen? Sie von der FPÖ! Was passiert, wenn es 2.000 Sommersprachcamps für Kinder mit Deutschschwierigkeiten gibt, wenn wir die hier beschließen? Wer stimmt dagegen? Sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir zum Beispiel Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum bekämpfen, dass wir gegen Lohndumping auftreten, und zwar egal, woher es kommt. Und ja, wir wissen, dass viele aus den ehemaligen osteuropäischen Ländern kommen. Deswegen haben wir im Bund ein Sozialdumpinggesetz beschlossen, ein Antisozialdumpinggesetz, um genau dagegen anzukämpfen. Wer stimmt dagegen? Sie, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen keine Probleme lösen, Sie wollen Öl ins Feuer gießen. Da werden Sie in

 

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