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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 134

 

uns immer einen harten Gegner, eine harte Gegnerin finden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da können Sie noch so schlimme und mittlerweile - meine Kollegin Wehsely hat es ohnehin zart angedeutet - grenzwertige Verschwörungstheorien erfinden. Sie wollen nicht lösen, sie wollen nicht helfen, sie wollen nichts weiterbringen. Sie wollen nur die Menschen gegeneinander hetzen. Wie arm und traurig muss es in Ihrem Kopf und vor allem in Ihrem Herzen ausschauen, wenn Sie so argumentieren, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Gut, dass die Wiener und Wienerinnen verhindert haben, dass Sie und Ihre Truppe in dieser Stadt etwas zu reden haben! Ich bin überzeugt davon, das wird auch im Oktober dieses Jahres so sein.

 

Geben Sie mir die Gelegenheit - und ich sehe, die Zeit rinnt schnell dahin -, nur ganz kurz, obwohl es mir ein großes Anliegen ist, auf das Europathema einzugehen. Denn ich bin der Meinung - Kollege Gara, glaube ich, war es, der gesagt hat, dass wir eine aktive Europapolitik machen sollen, und Sie finden in mir eine absolute Bündnispartnerin, ich habe das auch sehr oft betont -, es geht nicht um den Wettbewerb innerhalb der Bundesländer: Fäustchen reiben, da ist jetzt einer von uns nach Wien, aber dafür ein anderer dorthin. Das habe ich schon öfters als unintelligent bezeichnet.

 

Es geht um den Wettbewerb der Regionen. Ja, das sehe ich genauso. So arbeiten wir auch, und so versuchen wir auch - nicht immer mit Erfolg, gebe ich auch gerne zu -, mit den anderen Bundesländern, vor allem mit Niederösterreich, entsprechend zusammenzuarbeiten. Ja, hier geht es um europäische Grundwerte, da haben wir viel Diskussion. Unser Ausschussvorsitzender hat diese Debatte ja auch nicht nur angeboten, sondern führt sie auch.

 

Wo ich gar nicht Ihrer Meinung bin, Frau Kollegin Kugler, ist, dass die Europäische Union keine Sozialunion sein soll. Ich halte das für einen schweren Fehler. Das ist, glaube ich, mit einer der Gründe, warum die Menschen nicht mit dem Herzen Europäer und Europäerinnen sind, weil es hier sehr viel Misstrauen gibt. Aber das ist eine sachliche Diskussion, die halte ich für gut und wichtig, dass wir sie führen. Das werden wir in Zukunft sicher auch stärker machen.

 

Erlauben Sie mir noch einige kleine Richtigstellungen, die aber symptomatisch für die Diskussion sind. Wenn der Kollege Schock sagt, was geht uns die Gewerbeordnung an, na ja, wenn man da lange in dem Haus sitzt, sollte man schon wissen, dass die Gewerbebehörde in meinem Ressort und bei uns in der Stadt ist. Und ja, die Gewerbeordnung ist eine Bundesangelegenheit, deswegen habe ich ja auch gesagt, dass wir hier Forderungen an den Bund haben. Aber vollzogen wird sie von uns, wir sind der erste Ansprechpartner. Also wir sollten da schon ein gemeinsames Interesse haben, Herr Kollege, dass wir auch entsprechend eine vernünftige Gewerbeordnung bekommen.

 

Nicht ganz so vernachlässigbar oder nicht so eine kleine Richtigstellung ist das, was Sie zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung gesagt haben. Denn aus einer Maßnahme, wo es darum geht, jungen Menschen nicht einfach Geld in die Hand zu drücken, sondern eine Zukunftschance, ihnen Ausbildung zu geben, ihnen Beschäftigung zu geben, die Chance für ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben - und das ist die Grundidee hinter dieser Reform -, das wiederum zum - es tut mir leid, es fällt mir leider kein anderes Wort ein - Hetzen zu verwenden, das finde ich wirklich nicht in Ordnung.

 

Und nein, wir werden die jungen Menschen nicht in Ruhe lassen! Wir werden sie weder mit der überbetrieblichen Ausbildung noch mit unseren Angeboten noch mit Spacelab noch mit der Berufsschule noch mit der aufsuchenden Jugendarbeit noch mit Jugend am Werk noch mit all den vielen Maßnahmen, mit dem Lehrlingstelefon, mit WAFF, mit alledem werden wir sie nicht in Ruhe lassen. Wir werden sie bei der Hand nehmen und werden sie dort hinbringen, wo sie hingehören, in ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben, wo sie selber verdienen können und idealerweise einen Job haben, der ihnen Spaß und Freude macht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einige Anmerkungen, Korrekturen, also aus meiner Sicht Anmerkungen in dieser Form, wo Dinge gesagt wurden, die so nicht stimmen: Es wurde gesagt, von „Wien neu denken“ sind im März oder April Ergebnisse angekündigt worden. Das stimmt nicht, es ist angekündigt worden, dass mit Sommer - die ersten Ergebnisse hat es ja schon gegeben - weitere Ergebnisse vorliegen werden. Das habe ich auch entsprechend in meiner Rede gesagt. Einige Dinge sind auch schon passiert.

 

Wenn gesagt wird, das ehemalige Konservatorium MUK ist nicht verändert worden: Das ist längst verändert worden. Das ist mittlerweile Teil der Wien Holding. Das heißt, auch hier ist viel kritisiert worden, was mit der Realität wenig zu tun hat.

 

Wie die Verschwörungstheorie durchschlägt, sieht man an der Tatsache, dass behauptet wurde oder hier eine Pressemeldung zitiert wurde, dass Nachfolger der Frau Kollegin Brigitte Ederer ein Wiener Spitzenbeamter sein wird. Nun, dieser Wiener Spitzenbeamte ist erstens eine Frau und zweitens Anwältin. Also ich glaube, das ist symptomatisch für den Wahrheitsgehalt all dieser Behauptungen.

 

Kollege Juraczka! Sie haben da eine Vielzahl an Zahlen genannt und daran versucht zu beweisen, dass die wirtschaftliche Situation in unserer Stadt so schlecht ist. Was Sie vergessen haben zu erwähnen, sind 265.000 Pendler, die jeden Tag nach Wien kommen. 27,8 Prozent aller Patienten und Patientinnen im AKH sind nicht aus Wien. Wir haben 69.693 Jahreskartenbesitzer, die unsere günstige Jahreskarte haben - und das ist gut so, wir wollen ja, dass sie mit den Öffis fahren -, die von Wien unterstützt wird. Der Anteil, der von Wien an die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben abgeliefert wird, sind 44,54 Prozent. 19,5 Prozent aller Patienten der KAV-Spitäler kommen aus den Bundesländern.

 

Das alles, weil es bei uns so schlecht ist? Die kommen alle aus diesen wunderbaren Bundesländern, wo alles wunderbar ist rund um Wien, 265.000 Menschen täglich hierher, weil es bei uns nichts gibt? Weil es ihnen

 

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