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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 134

 

Um Urban Mining in Wien aber tatsächlich realisieren zu können, sind vor allem drei bestehende Herausforderungen seitens des Gesetzes erkennbar. Dazu zählen eine fehlende Dokumentation von eingesetzten Baustoffen, teils unklare gewerbliche Regelungen für Unternehmen, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Frage, ob jemand Abfallentsorger oder -händler ist, und die fehlenden Förderungen für Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Rohstoffrückgewinnung. Hier gibt es künftig noch erheblichen Aufholbedarf, damit Wien international zu den Vorbildern in Sachen Urban Mining gehört.

 

Ein erster wichtiger Schritt wäre, wie von uns bereits im Herbst 2016 per Antrag gefordert und von der zuständigen Magistratsabteilung leider nur lapidar beantwortet, die Erstellung einer exakten Rohstoffanalyse, bei der Menge und Art der wiederverwertbaren Rohstoffen bei Bauprojekten in der Stadt Wien erfasst werden.

 

Diese drei Themen sowie die anderen angesprochenen Themen zusammenfassend, möchte ich noch ein Hauptproblem ansprechen: Stadtbegrünung und Verkehr sind Aufgaben, die sehr oft der Ressorteinteilung der Stadt Wien zum Opfer fallen. Stadtbegrünung ist nämlich ohne ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept nicht möglich. Durch die Trennung von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr in der Kompetenzaufteilung kann es auch in dieser Hinsicht kein gesamtheitliches, funktionierendes Verkehrskonzept geben. Nachhaltiges Bauen kann nicht funktionieren, wenn es auf mehrere Ressorts aufgeteilt ist. Ein Stadtplanungsdepartment, in dem alle Disziplinen zusammenlaufen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. - Dazu werde ich mich in der morgigen Debatte noch einmal ausführlich zu Wort melden.

Zusammenfassend und zum Abschluss kommend, möchte ich unterstreichen: Eine ökologische Stadtentwicklung ist absolut notwendig. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz im Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen ist dabei essenziell. Meiner Meinung nach ist das absolut möglich, vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden, und dafür empfiehlt es sich, jetzt zu investieren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

16.20.50

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst kurz auf meine beiden Vorrednerinnen eingehen. Kollegin Olischar hat am Schluss etwas sehr Interessantes erzählt, und zwar die Geschichte mit dem Urban Mining. - Das stimmt! Diesbezüglich ist noch ganz viel in der Stadt zu tun! Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass wir jetzt gerade aktuell ein solches Projekt bei den Coca-Cola-Werken durchführen. Dort geschieht genau das, was Sie gesagt haben. - Das ist das eine.

 

Zweitens möchte ich zwei Zahlen dazu nennen. Die MA 48, die für die Müllentsorgung zuständig ist, hat es in Wirklichkeit zusammengebracht, dass wir in Wirklichkeit über lange, lange Zeit beim Restmüll, obwohl die Stadt wächst, und zwar insgesamt in den letzten zehn Jahren um eine Dimension der Stadt Graz, im Grunde genommen noch immer ungefähr auf derselben Ebene sind. Das heißt: Müllvermeidung hat in Wirklichkeit tatsächlich sehr erfolgreich stattgefunden.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass von insgesamt 1,189 Millionen Tonnen Müll 522.000 Tonnen Hausmüll und 224.000 Tonnen Altstoffe sind, und diese werden genau für solche Zwecke verwendet. Das heißt, man kann immer noch besser werden, aber man muss dazu sagen, dass die Stadt Wien und die MA 48 im Vergleich zu anderen Städten bereits wirklich sehr gut sind.

 

Damit meine ich jetzt nicht nur den von mir immer wieder gelobten 48er-Tandler, sondern es gibt ja noch jede Menge anderer feiner Projekte, die von den 48ern durchgeführt werden. So gibt es mittlerweile zum Beispiel eine Fundbox, und das funktioniert auch schon ganz gut.

 

Ein weiterer Punkt fällt mir bei den 48ern auf. - Ich habe extra noch einmal nachgeschaut: Es werden jedes Jahr insgesamt 59.700 Hundesackerln entsorgt. Das ist nicht nichts! Das sind, wenn man sich das ausrechnet, 3,2 Tonnen Hundekacke pro Tag, die die 48er entsorgt und von den Straßen wegbringt, die dann nicht auf unseren Schuhen landet wie vor vielen Jahr. Ich war sehr lange skeptisch, das muss ich noch einmal sagen, aber da ist wirklich einiges weitergegangen!

 

Sie haben noch eine interessante Geschichte angesprochen, und zwar die Wandbegrünung an dem Gebäude der MA 48 am Gürtel. Das ist eine sehr interessante Geschichte! Es gibt ja auch andere Möglichkeiten der Wandbegrünung. Es wird dann später einen Antrag von der FPÖ, glaube ich, geben, den wir ablehnen werden, und zwar deswegen, weil es das, was die FPÖ fordert, schon gibt! Es gibt in der Budgetpost der Geschäftsgruppe immer Geld für Dachbegrünung, Wandbegrünung, Hofbegrünung, das allerdings nie ausgeschöpft wird. Das wird nie ausgeschöpft, und das ist mir ein Rätsel.

 

Es gibt dafür vermutlich alle möglichen Gründe, Faktum ist aber: Da gibt es noch viel zu tun, wahrscheinlich auch propagandistisch, aber jedenfalls denke ich mir, dass man da im Wesentlichen noch einiges tun könnte. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Aha, aufgewacht! Ja, das ist sein Antrag, stimmt! Aber man sollte sich halt das Budget anschauen. Dort kommt nämlich der Ansatz vor, und zwar sowohl für Firmen als auch für Private. - Das tun wir schon, Kollege, das gibt es ganz einfach schon! Deswegen werden wir auch nicht zustimmen.

 

Über die weiteren Punkte, die von Frau Kollegin Olischar aufgeworfen wurden, kann man natürlich streiten, etwa über die Geschäftseinteilung. Wenn man aber sagt, dass man gerne Tangentialverbindungen hätte, dann muss man schon sagen: Mit den ÖBB, aber auch gleichzeitig mit den Busbetreibern im Umland verhandelt nicht diese Geschäftsgruppe, sondern dafür gibt es in Wirklichkeit die Stadtbaudirektion, die grüne Stadträtin und dazu noch die Finanzstadträtin. Die Partner sind aber die

 

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