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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 134

 

andere Insekten überleben können, dient es auch dazu, das Klima zu verbessern, den Regen in der immer mehr fortschreitenden Zeit der Bodenversiegelung abfließen zu lassen, also eine tolle Sache, von der ich mir wünschen würde, dass das mehr gefördert wird. Das ist eine gute Idee.

 

Was überhaupt nicht weitergeht, ist das Thema - das in vorhergehenden Gemeinderatssitzungen auch schon einige Male angesprochen worden ist - grüne Gleise, das meiner Meinung nach auch forciert gehört in Wien. Wien hat zugegebener Maßen eine recht großes Straßenbahnnetz. Das Thema Grüngleisoberbau wurde 1988 das erste Mal in Wien aufgegriffen, aber seitdem ist da wenig passiert. In anderen Städten passiert mit einem wesentlich geringeren Anteil von Gleisbauten wesentlich mehr in Richtung Grüngleisoberbau. Grüngleisoberbau bedeutet Lärmminderungspotenzial, effiziente Schadstoffaufnahme und Rückhaltung durch Gleiskreisbegrünung, Verbesserung des Stadtklimas. Auch hier wäre meiner Meinung noch Handlungsbedarf.

 

Ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt - die Zeit wird knapp, aber es geht noch ein bisschen -, ist der öffentliche Verkehr. Hier möchte ich Simmering ansprechen. Sie, Frau Stadträtin, haben seit dem Jahr 2015 auch die Wiener Linien im Ressort, eine recht spannende Angelegenheit, und da möchte ich was vorlesen: „Die Geduld der Bezirksbewohner ist erschöpft. Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Der Simmeringer spricht von der unendliche Geschichte der Problemlinie 6. Die Vorstadt braucht Öffis, um zu Theatern, Impfstellen, Spitälern und in die Stadt zu kommen. Das sei durch die Linie 6 nicht gewährleistet.“

 

Meine Damen und Herren, das ist keine Aussendung der FPÖ, das ist eine Aussendung des Nationalrates und SPÖ-Vorsitzenden Harald Troch und Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ, Peter Kriz, in der aktuellen Ausgabe der „Simmeringer Zeitung“. Meiner Meinung nach ist das wieder ein Wahlkampfschmäh, ein Wahlkampfschmäh, wie er schon 2015 existiert hat. Dazu muss man jetzt kurz in der Geschichte zurückgehen. Im Jahr 2013 hat eine Auskreuzung der Linien 6 und 71 stattgefunden. Das heißt, dass die Linie 71 nicht mehr zum Leberberg, zu einem Stadtentwicklungsgebiet mit 25.000 Einwohnern fährt, sondern statt dem 71er die Linie 6 fährt. Das hat der Kollege Troch in dem Artikel, den ich gerade vorgelesen habe, wunderbar erkannt. Es ist eine Problemlinie, das ist richtig, da gibt es Probleme. Die SPÖ in Simmering hat dann relativ schnell erkannt, dass das ein Schuss ins eigene Knie war. Troch hat dort zurückgerudert, wollte zurückrudern, hat dann im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2015 angekündigt, dass eben die Linie 71 wieder zum Leberberg runterfährt, hat sich da in den Zeitungen großartig abbilden lassen, hat gesagt, okay, das ist mehr oder weniger schon eine beschlossene Sache.

 

Es kam die Wahl, und es passierte nichts, keiner konnte sich mehr erinnern. Wenn man jetzt weiterschaut bei diesen ganzen Geschichten, die momentan in der SPÖ-Simmering ablaufen, dann sieht man hier eine Online-Petition, die gestartet worden ist, die da lautet: „Wir brauchen endlich eine zuverlässige Verbindung. Das Konzept 6er/71er funktioniert so nicht. Der blaue Bezirksvorsteher tut wieder einmal nichts.“ - Na, das ist auch - und das sage ich bewusst - eine offen aufgelegte Lüge. Das stimmt nicht. Wir haben in kurzer Zeit Unterschriften gesammelt, die SPÖ braucht Monate dafür, dass sie 3.500 Unterschriften sammelt, wir haben das in ein paar Wochen geschafft und haben den Bezirksvorsteher dann auch bei der Frau Stadträtin vorsprechen lassen. Uns wurde gesagt, ja, es ist alles okay, der 6er ist eh in Ordnung und das funktioniert schon so. Auch - und da merkt man die Doppelzüngigkeit der SPÖ in Simmering - haben wir einen Antrag eingebracht, dass sich die Frau Stadträtin einsetzen möge, dass der 71er wieder zusätzlich zum 6er nach Simmering runterfährt, so wie es die SPÖ 2015 geplant und versprochen hat. Und was ist passiert? Der Antrag wurde, und das ist besonders schäbig, sage ich, auch von den Simmeringer Sozialisten abgelehnt, aber dann im eigenen Bezirk eine Unterschriftenaktion zu machen und mit einer eigenen Linie dort hausieren zu gehen und die Leute mehr oder weniger wieder mit einem Wahlkampfschmäh am Lavendel halten, so wird es nicht funktionieren.

 

Jetzt möchte ich noch etwas zitieren, nämlich auch aus den Wahlkampfvorzeiten in Simmering, wieder von Peter Kriz, der in der Zeitung mehrmals schreibt: „Zentral ist die Forderung nach Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf. Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl hat bei der Angelobung von Bezirksvorsteherin Eva-Maria Hatzl versprochen,“ - das war, was ich mich erinnern kann 2013 - „dass er sich dafür einsetzen wird, die Bezirksvorsteherin und ich werden in dieser Frage nicht locker lassen, den Bürgermeister immer wieder an sein Versprechen zu erinnern. Peter Kriz.“

 

Noch einmal, ich möchte wiederholen: Er, der Peter Kriz, wird den Herrn Bürgermeister an sein Versprechen erinnern, dass die U3 verlängert werden soll. - Ja, ich habe leider noch nichts davon bemerkt, und die Simmeringer haben auch nichts bemerkt. Vielleicht hat Peter Kriz den Weg ins Rathaus nicht gefunden, er hat sich vielleicht verfahren, er hat es nur versprochen und ist gar nicht ins Rathaus gefahren. Ja, mag sein, dass er zur Frau Stadträtin gegangen ist, sie war halt nicht anwesend, und er hat das Ganze in ein Papiersackerl gesprochen und vor die Tür gestellt. Mag sein, egal, wie auch immer. Also wieder ein Versprechen, das nicht eingehalten worden ist.

 

Um jetzt der SPÖ-Simmering da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, möchte ich mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag einbringen - und bin schon gespannt auf die Abstimmung -, nämlich einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Hofbauer, Guggenbichler, Matiasek, Amhof, Stumpf betreffend U3-Verlängerung nach Kaiserebersdorf, der folgendermaßen lautet:

 

„Die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke möge sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der U-Bahn-Linie U3 von der derzeitigen Endstelle in Simmering nach Kaiserebersdorf im Sinne der Simmeringer Bevölkerung als auch im Sinne aller im Bezirksparlament vertrete

 

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