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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 78

 

schiedliche Reihenhausstrukturen, verschiedenste Größen gibt. Also das Ganze wirkt städtebaulich eigentlich nicht sehr attraktiv. Das ist natürlich schon auch ein Punkt, den diese Art der Veräußerung von Entwicklungsflächen erzeugt. Nicht nur, ist aber schon auch einer der Gründe. Das heißt, diese Art von Entwicklung, die wir gerade in Entwicklungsgebieten im 21. und 22. Bezirk sehr stark sehen, ist nicht unbedingt förderlich und führt nicht zu einer Attraktivierung der Stadt. Also hier sind schon auch noch Maßnahmen zu setzen, um vor allem diese Art von kurzfristiger Spekulation entsprechend zu unterbinden. Noch einmal betont: Wir sind hier ganz klar auch dafür, dass jemand die Möglichkeit hat, Eigentum zu erwerben. Aber, und das haben wir auch schon öfters in diesem Hause gesagt, wir sprechen uns sehr viel stärker dafür aus, dass einfach Baurechte vergeben werden, wie es letztendlich auch in anderen Städten ist. Ich erwähne hier immer wieder Amsterdam als sehr, sehr liberale Stadt, der Großteil wird in Baurecht vergeben. Damit hat die Stadt natürlich langfristig sehr viel mehr an Potenzial und Entwicklungsmöglichkeiten, anstatt diese Flächen relativ leichtfertig auch noch günstiger in dieser Form so herzugeben. Das sind für uns wesentliche Rahmenbedingungen, die wir hier auch weiterverfolgen wollen.

 

Ich denke, dass es gerade die Punkte sind, die ich heute schon erwähnt habe, diese Stärkung der Infrastrukturkommission. Was wir uns wirklich wünschen, ist eine Novelle der Bauordnung, die ein größerer Wurf ist. Für uns ist dieses Thema der Stellplatzverpflichtung hier ganz wesentlich. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 12 Minuten. Die NEOS hätten noch eine Restredezeit von 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

11.59.26

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, im Mittelpunkt des Wohnbauausschusses steht die Frage: Wie stellen wir ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung? Dazu vielleicht drei Anmerkungen in drei Bereichen. Erfreulicherweise sitzt ja der Herr Stadtrat vis à vis und erfreulicherweise hört er auch wirklich mit offenen Ohren den Redebeiträgen zu, sodass ich vielleicht mit der einen oder anderen Anregung etwas bewirken kann.

 

Thema Nummer 1, die Normenflut. Natürlich könnte man die Baukosten reduzieren, wenn wir bei so manchen Normen reduzieren könnten. Ein ganz konkretes Beispiel, das mich in den letzten Monaten betroffen hat: Im Zinshaus, in dem meine Kanzlei ist, ist etwas passiert. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. (GR Dr. Wolfgang Ulm zeigt ein Foto.) Man sieht hier das Stiegenhaus von diesem Zinshaus. Das Schönste am Zinshaus ist eigentlich das Stiegenhaus und beim Stiegenhaus wiederum dieses wunderbare schmiedeeiserne Geländer. Das ist jetzt allerdings leider Gottes verschandelt worden und zwar deshalb, weil der Handlauf in der Höhe von 1 m auf 1,10 m angehoben werden musste, und zwar deshalb, weil die theoretische Absturzhöhe über 12 m liegt. Es gibt eine Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik aus den letzten Jahren, die das vorschreibt. Das Österreichische Institut für Bautechnik sitzt nicht weit entfernt in der Schenkenstraße und ist ein Zusammenschluss aller neun Bundesländer. Mit einer 15a-Vereinbarung ist dieses Institut ins Leben gerufen worden und seitdem werden eine Fülle von Vorschriften und Reglementierungen normiert. Die sind unmittelbar anwendbar, die haben unmittelbare Bedeutung, weil es in Wien keine Bautechnikverordnung gibt. Das kann man sich ersparen. Das ist eine Rechtsvorschrift, die mit ganz wenigen Paragraphen auskommt. Mehr Paragraphen sind nicht notwendig. Es wird nämlich auf die Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik verwiesen, und diese Normen werden zu Normen des Rechtsbestandes gemacht. Durch über 100 Jahre ist es niemandem erforderlich erschienen, diesen Handlauf um 10 cm anzuheben. Das kostet eine Menge Geld. Man fragt sich: Warum ist so etwas notwendig? Noch dazu, wenn man draufkommt, dass man einen zweiten Handlauf machen muss, einen ganz einen hässlichen, der dann natürlich dazukommt, weil 1,10 m für sehr viele Menschen doch ein bissel unpraktisch ist, sich daran anzuhalten. Jetzt haben wir einen zweiten Handlauf, der das ganze Geländer verschandelt. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, dass nicht jede Norm einen Sinn hat, dass diese Normen sehr oft unpraktisch sind, sehr oft kontraproduktiv sind, sehr teuer sind und manchmal einen echten Rückschritt darstellen. Ich glaube also, dass es wirklich sinnvoll wäre, diese Normen zu durchforsten.

 

Zweiter Punkt: Die Mobilisierung von Bauland, die Zurverfügungstellung von ausreichend Grundstücken für den Wohnbau im Allgemeinen, aber für den sozialen Wohnbau im Besonderen. Da kann sich die Stadt Wien nicht aus der Verantwortung stehlen. Eine Stadt, eine Gemeinde, ich weiß schon, dass da nicht nur der Herr Stadtrat für Wohnbau zuständig ist, sondern auch die Frau Vizebürgermeisterin zuständig ist, aber eine Stadt, die fast 46 Prozent des Gemeindebesitzes, des Stadtgrundes im Gemeindebesitz hält, die hat schon eine ganz besondere Verantwortung für die Mobilisierung von Grundstücken. Also in Wien gehören mehr als 45 Prozent der Fläche der Gemeinde Wien. Das muss man sich einmal vorstellen. Natürlich, da ist der Lainzer Tiergarten dabei, da ist der Wald- und Wiesengürtel dabei. Die eignen sich nicht. Der Prater eignet sich nicht so besonders gut für die Baureifmachung. Aber da ist auch ganz viel darüber hinausgehender Grund dabei. Da ist mehr drinnen, und da muss mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dritter Punkt: Ich kann Wohnen günstiger machen, indem ich Eigentumswohnungen stärker fördere, weil die Eigentumswohnung mittelfristig für den Bewohner billiger ist als die Mietwohnung. Das sieht die SPÖ nicht so. Die an sich von mir sehr geschätzte Frau Kollegin Novak hat das ja auch in vergangenen Debatten sehr deutlich gesagt. Sie hat am 10. Dezember 2015 noch gesagt, und sie wird das heute bestätigen, weil sie ja eine Grundsatz

 

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