«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 78

 

Uns, meine Damen und Herren, sollte es in unserer Integrationspolitik um nichts Geringeres gehen, als das Wir zu stärken. Uns sollte es um nichts Geringeres gehen, als das Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Uns sollte es um nichts Geringeres gehen, als das Trennende hintenan zu stellen und in allen Lebenslagen für Sicherheit, Ordnung, Menschlichkeit und gegenseitigen Respekt zu sorgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unsere Strategie, meine Damen und Herren, heißt, ist, bleibt Integration ab dem ersten Tag. Durch das Angebot des Spracherwerbs, von Werte- und Orientierungsmaßnahmen, durch arbeitsmarktfördernde Maßnahmen und Qualifizierung werden alle Wienerinnen und Wiener unterstützt, damit sie an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Denn wir, meine Damen und Herren, wollen, dass alle Menschen von Anfang an die Möglichkeit haben, in Wien Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterentwickeln können. Nur so, meine Damen und Herren, werden wir eine solidarische Gesellschaft bleiben, denn der Weg des Zusammenhalts und der Solidarität ist der Weg in eine erfolgreiche Zukunft. - Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 3 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist 37 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin MMag. Dr. Kugler, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

15.14.51

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders Frau Kollegin Akcay!

 

Ich glaube, es geht hier nicht um Angst oder um Angst vor Vielfalt, sondern mehr um die Frage, wie das gelingen soll. Und wissen Sie, wenn ich mit Leuten spreche, die zum Beispiel in Schulen unterrichten oder die in den Berufen mit dieser Problematik zu tun haben, dann sagen die zu mir: „Ihr Schönredner im Rathaus wisst nicht, wie es uns geht.“

 

Herr Stadtrat, das bringt mich zu einer Frage an Sie: Warum ist ein Hilfeschrei auf ORF-Online notwendig, damit wir beginnen, hier zumindest minimale Verbesserungen zu setzen? Warum schaut man jahrelang zu?

 

Ja, und mein Vorredner, Herr Kollege Blind, ich verstehe deine und eure Frustration mit Sebastian Kurz sehr gut. Ihr habt da auch mein Mitgefühl, aber ich glaube, dass auch ihr (Beifall bei der FPÖ.) euch freuen dürft, dass es tatkräftige Verbesserungen geben wird. Aber er setzt um, wir haben das gesehen, und es wird noch viel besser. (GR Dominik Nepp: Er setzt nichts um!) Auch für euch und eure Kinder ist das eine positive Aussicht in die Zukunft. (GR Dominik Nepp: Nur hohle Inszenierungen. Keine Mindestsicherung im Ausland, das sagte er schon drei Jahre!) - Aber das ist halt die Politik (Beifall bei der ÖVP.), das dauert halt. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Zurück zum Rechnungsabschluss, vielleicht darf ich um Aufmerksamkeit bitten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, die Zwischengespräche ein bisschen zu reduzieren.

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Danke.

 

Zum Rechnungsabschluss: Ich habe mir jetzt das Budget für Integration angeschaut, das die MA 17 zur Verfügung hat. Sie wissen das wahrscheinlich alle, für 1 Jahr sind das ein bisschen über 8 Millionen EUR gewesen. Wenn man das mit der Mindestsicherung vergleicht, dann wird ungefähr 65 Mal so viel ausgegeben. Auf den Monat heruntergerechnet, sind das an Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte 32 Millionen pro Monat, da bleiben 600.000 EUR pro Monat für Integrationsarbeit. Ich weiß, dass wir viel über das Sparen reden und Sparen ist auch ganz wichtig, aber manchmal ist eine Investition eigentlich etwas, das langfristig Sparen bedeutet, weil man dann später weniger Ausgaben hat, die man vorher schon abgefangen hat. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen, ob die MA 17 die richtigen Schwerpunkte setzt. Teilt sie das Geld richtig auf? Hat sie überhaupt genug Geld? Könnte man mehr über die Bezirke arbeiten, die vielleicht noch klarer sehen, wo die Probleme und die Brennpunkte sind?

 

Wir haben gehört: Integration vom ersten Tag an. Ich teile das emotional, aber die Frage bleibt, wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist, wer das zahlt, wenn der Kuchen begrenzt ist, und wie wir das machen. Aber lassen Sie mich einen Gedanken zum Thema Grundversorgung sagen. 20.000 Menschen sind in Wien in der Grundversorgung. Ich war vor Kurzem in einem Haus und habe mit den Menschen gesprochen. Ich habe auch eine Übersetzerin mitgehabt, damit ich ganz genau verstehe, wie es ihnen geht. Und wenn man im Oktober 2015 ein Erstgespräch hat und dann eineinhalb Jahre lang gar nichts hört und nicht weiß, wie es weitergeht, ist das frustrierend. Es macht die Menschen krank. Die Dauer der Verfahren ist inakzeptabel. Ich weiß, da sind wir alle einer Meinung, und im Nationalrat wurde dazu auch gerade ein Paket beschlossen. Aber dass man dann in dieser Zeit von 5,50 EUR lebt, sich in keine Richtung bewegen kann, macht es für die Menschen noch viel schwieriger.

 

Jetzt gibt es seit dem 1. April die Möglichkeit des Dienstleistungsschecks, auch für Asylwerberinnen und Asylwerber. Ich habe da einen Vorschlag für Sie, Herr Stadtrat. Ich glaube, dass die Menschen in Wien das nicht wissen, und zwar weder die Asylwerber noch die, die Arbeiten in Anspruch nehmen könnten, und man könnte überlegen, ob man es den Menschen in irgendeiner Form näherbringt. Ich glaube, dass das ein erster und wichtiger Schritt zur Integration wäre. Und ein Zweites: Was können Asylwerber machen? Wir haben gestern schon über die Möglichkeit der gemeinnützigen Tätigkeit gesprochen und ich wiederhole, was ich in der Spezialdebatte Umwelt gesagt habe. Die MA 42 hat fast 500 Saisonarbeiter und von denen sind gerade mal 3 Asylwerber. Hier könnten Sie, zuständig für Integration, vielleicht Gespräche führen und für Asylwerber diese Möglichkeit forcieren. Das sind oft sehr einfache Tätigkeiten, wie zum Beispiel das Bewässern von Parkanlagen im Sommer, da können sich die Asylwerber etwas

 

«  1  »