«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 78

 

Wir helfen in Situationen, in denen es dringend notwendig ist und bieten mit der Jugendarbeit darüber hinaus auch noch Freiräume an. Wir bieten Demokratiebildung und ganz viele Sachen an. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal dem Dank an alle Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen der Stadt Wien oder in den diversen Trägerorganisationen anschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jugendarbeit wirkt, das zeigten uns gerade im letzten Jahr wieder einige Studien. Es ist aber auch erlebbar, wenn man vor Ort ist. Gerade diejenigen, die jetzt immer sagen, alles funktioniert nicht - ich schaue mir das jetzt wieder seit eineinhalb Tagen an -, die nicht über Menschen reden, sondern immer problematisieren, die nicht sehen, dass das auch Wienerinnen und Wiener sind, die hier sind, die sollten sich auch einmal anschauen, was die Jugendarbeit da vor Ort macht, wie sich junge Menschen, die ja von woanders herkommen, entfalten, wie sie sich in unsere Gesellschaft einbinden, wie sie sich einbringen, wie sie gemeinsam mit anderen Jugendlichen lernen. Das mal als Hinweis. (GR Armin Blind: Das haben wir auf den Fotos gesehen, nicht?!)

 

Und ja, dort passiert auch Deradikalisierungsarbeit - vielleicht noch als kurzer Rückgriff auf Kollegen Wiederkehr, der heute einen Antrag eingebracht hat. Mit dem Netzwerk für Deradikalisierung passiert da in Wien sehr viel, wenn wir das aber weiter vorantreiben wollen, ist da auch der Bund gefragt. Der Kampf gegen Radikalisierung, aber prinzipiell der Kampf gegen Diskriminierung, gegen jegliche Abwertung, gegen jegliche Unterdrückung von Menschen ist uns ein großes Anliegen.

 

Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen Antrag betreffend Schutz der jüdischen Friedhöfe in Wien einbringen, mit dem sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, ein Konzept für alle Wiener jüdischen Friedhöfe zu entwickeln, das sicherstellt, dass zukünftig die Grabstätten möglichst nicht mehr durch antisemitische Akte geschändet werden (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss zu einem Thema, das in diesem Haus viel zu wenig Raum bekommt, das vorher schon kurz angesprochen worden ist. Ich möchte noch kurz auf die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen eingehen, die auch im letzten Jahr - immerhin sind wir hier beim Rechnungsabschluss - sehr hervorragende Arbeit geleistet hat. Die Studie „Queer in Wien“, die 2015 präsentiert worden ist und zu der auch 2016 die Jahreskonferenz der WASt mit über 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem deutschsprachigen Raum stattgefunden hat, hat uns gezeigt, dass es immer noch viele Wienerinnen und Wiener nicht so leicht haben, sich zu outen, dass Diskriminierung auf der Straße, in Lokalen, am Arbeitsplatz immer noch ein Problem ist, dass es da immer noch viel zu tun gibt, um in der Gesellschaft mehr zu sensibilisieren. Die Studie hat uns aber auch gezeigt, dass gerade die Angebote der Stadt Wien sehr bekannt sind und auch sehr geschätzt werden, und dass in der WASt die Arbeit genau dort ansetzt, wo sie benötigt wird. Es gibt Beratungen, es gibt Sensibilisierungsarbeit. Gerade im letzten Jahr ist ein Schwerpunkt auf den pädagogischen Bereich gelegt worden, auf die Sensibilisierungsarbeit, indem mit dem internationalen Projekt „It Gets Better“ zusammengearbeitet wurde, ein Workshop zu queerer Pädagogik veranstaltet wurde und vieles mehr. Aber auch Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Aktionen - das geht ganz klar aus der Studie hervor - sind Dinge, die noch mehr gewünscht werden, um mehr Sensibilisierung zu erreichen. Gerade da setzt die WASt als erste und leider österreichweit immer noch einzige derartige Stelle in einer kommunalen Verwaltung an. Es sind großartige Experten und Expertinnen, die da arbeiten, die gut vernetzt sind, die großartige Arbeit machen. Und weil ich jetzt schon am Ende meiner Redezeit bin, noch ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen der WASt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 6 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ beträgt daher 12 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. - Kollege Hursky, tut mir leid, aber wir haben eine kleine Umstellung in der Tagesordnung gehabt. - Die Redezeit beträgt maximal 13 Minuten. Das ist die Fraktionsredezeit, die zur Verfügung steht.

 

16.29.51

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: So lange werde ich gar nicht brauchen, ich will nicht lange sprechen. Ich will nur eine Replik auf etwas, das Kollege Gremel gesagt hat.

 

Sie haben von den Kontrollen in den Kindergärten gesprochen und dass Mittel, die nicht so verwendet wurden, wie sie verwendet werden sollten, gemäß diesen Förderrichtlinien zurückgefordert werden. Dann haben Sie gesagt, das heißt nicht automatisch, dass der Betreiber in Insolvenz gehen muss, das liegt schon am Betreiber selber. Da frage ich mich schon, in welcher Welt leben Sie eigentlich? (GR Mag. Marcus Gremel: Zusperren habe ich gesagt!) - In welcher Welt leben Sie eigentlich? Stellen Sie sich vor, es gab Kindergartenbetreiber, die Beiträge verlangt haben, weil es keinen Gratiskindergarten gab. Okay, das war sozusagen, wenn Sie so wollen, ihr Geschäftsmodell. Dann kam der Gratiskindergarten, und wie Sie wahrscheinlich wissen, finden wir das sogar gut. Es gab im Prinzip den Wegfall der Geschäftsmöglichkeiten, weil damit natürlich klar ist, wenn ich eine Mutter bin und es mir aussuchen kann, 400 EUR für einen Kindergarten zu zahlen oder nicht - na, was werde ich machen? - Dann hat man gesagt, na gut, kommt doch unter unser Regime, lasst euch fördern, dann müsst ihr eben bestimmte Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel die Gemeinnützigkeit!

 

Bitte, wie soll der das anstellen, nicht in Insolvenz zu gehen? In dem Moment, in dem er keine Förderungen bekommt, muss er sagen: Ab sofort verlange ich wieder 400 EUR im Monat. - Da werde ich als Elternteil sagen, na gut, dann werde ich mir aber einen anderen Platz suchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

In welcher Welt des unternehmerischen Denkens leben Sie eigentlich, dass Sie sagen, na ja wenn die Förderungen entzogen werden, heißt das ja nicht automatisch, dass er in Insolvenz geht? - Wissen Sie, das regt mich nämlich deshalb auf, weil ich erstens glaube, dass

 

«  1  »