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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 78

 

Sie überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass dahinter sehr wohl auch ein gewisses unternehmerisches Denken steckt, und zweitens, weil ich Ihnen jetzt von hier aus unterstelle, dass Sie in Wahrheit ideologisch eines wollen, nämlich dass alles städtisch betrieben wird. Denn nur was Sie in der öffentlichen Hand machen, ist gut, und was Private machen, da haben Sie Grundzweifel, und das finde ich wirklich, wirklich schlecht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 2 Minuten. Die Restredezeit für NEOS beträgt daher 11 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Hursky zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten. - Bitte schön.

 

16.32.09

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Nehmen wir einmal beim Rechnungsabschluss auch eine Abteilung dran, die wichtig für diese Stadt ist, aber manchmal auch unbedankt, das ist die MA 54, Zentraler Einkauf - ein wahrer Dienstleister für uns. In diesem Jahr 2016 haben wir rund 7.700 Vergaben gehabt, das sind umgerechnet rund 31 Vergaben pro Tag, mit einem Auftragsvolumen von 55 Millionen EUR. Das vor allem nach Kriterien wie ÖkoKauf oder auch Frauenförderung.

 

Die MA 54 betreibt auch das Logistikcenter. Denken wir nicht nur an die internen Transporte, sondern auch an jene Transporte, die im Sinne der vielen, vielen Wahlen im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und die uns jetzt auch am 15. Oktober bevorstehen. Es ist eine wichtige Abteilung, die auch durch ihre Arbeit sicherstellt, dass wir unsere Demokratie anständig umsetzen können.

 

Virtueller Markt: 1,8 Millionen Produkte werden angeboten, 42.000 Bestellungen hat die MA 54 durchgeführt. In der MA 54 haben wir Frauenförderungen mit Gender-Aspekten bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Vergabeverfahren der MA 54 mit einer Vergabe von über 20.000 EUR pro Jahr haben insgesamt 219 Mal stattgefunden.

 

Kommen wir zum Personalbereich der Stadt Wien - zuerst sei gedankt -: Wir haben 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt, die hervorragende Arbeit leisten. Diese 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber nicht nur diese, sondern auch rund 22.500 Nichtaktive beziehungsweise 20.000 Lehrerinnen und Lehrer, die uns vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, werden über die MA 2 administriert. Es ist eine hervorragende Aufgabe, die von dieser Abteilung wahrgenommen wird. Allein im vergangenen Jahr haben wir eine Aufnahme von 3.602 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadt gehabt. Das heißt, quasi 14, 15 Leute kommen täglich neu zu uns. Unter anderem hat diese Abteilung auch 17.240 Anfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Stadt bearbeitet, das sind 69 pro Tag. Sie können sich vorstellen, was wir da auch an Service für unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letztendlich bieten.

 

Eine wichtige Abteilung in diesem Zusammenhang ist auch die MA 3, der Bedienstetenschutz. Wir fördern die Gesundheit, wir stellen Gefahren fest, wir schauen, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser geht, damit sie möglichst lange bei uns im Arbeitsprozess bleiben können. Ich weiß schon, Sie kommen mir dann immer mit den Frühpensionierungen. Wenn Sie sich die Statistiken, vom Jahr 2008 auf das Jahr 2015 hinuntergebrochen, anschauen, werden Sie sehen, dass das stetig hinuntergegangen ist, auch unter den von Ihnen viel gescholtenen Stadträtinnen und Stadträten. In diesen Bereichen sind wir nämlich in Wahrheit echt besser geworden. Das heißt aber noch lange nicht, dass man zufrieden ist, denn wir wollen ständig besser werden. In der MA 3 gibt es auch die Konzeption präventiver Maßnahmen, die vorgenommen wurden, speziell im Bereich der Arbeitssicherheit, wo es darum geht, Beurteilungen von Gefahren am Arbeitsplatz oder ähnlichen Dingen zu haben.

 

Ein wichtiger Punkt: Highlight des Jahres 2016 war vor allem auch der Bereich der Burn-out-Prävention. Berufe über 50+: Ergonomie, Bewegung, Ernährung und Suchtprävention am Arbeitsplatz. Das zeigt sehr, sehr deutlich, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt für alle Aufgaben, die sich ihnen stellen, gesund halten wollen; ein ganz, ganz wichtiger Beitrag.

 

Es gibt auch einige Anträge zum Thema Personal, die wir, glaube ich, alle, leider Gottes für Sie, völlig berechtigt ablehnen werden müssen. Zum Beispiel - was ich ganz furchtbar finde - die Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeiten, welche die NEOS abschaffen wollen. Liebe NEOS, dass der Dienstgeber mit seinen Dienstnehmern zusammenarbeitet, ist essenziell für das Betriebsklima in dieser Stadt und ein ganz wichtiger Punkt, damit man zu Ergebnissen kommt, mit denen man gemeinsam für diese Stadt arbeiten kann. Ich finde, das ist ein Antrag, der es wert wäre, dass Sie ihn nehmen und zurückziehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben noch ein politisches Thema: Es wurde vom Kollegen Aigner die versuchte Vergewaltigung eines Afghanen auf der Donauinsel angesprochen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Durch einen Afghanen!) - Durch einen Afghanen. Das ist selbstverständlich etwas, das wir Sozialdemokraten auf das Heftigste ablehnen. Das sind grundsätzlich Menschen, mit denen wir so auch nichts zu tun haben wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist neu, Herr Kollege!) Das heißt aber nicht, dass wir den anderen vielen Tausend, die sich anständig im diesem Land benehmen, nicht helfen wollen. Jeder Fall, auch wenn er freigelassen wurde, obliegt nicht uns, das ist eine Sache der Justiz. Wir stehen zu unseren Gesetzen, wie auch bei den Verfahren. Bei der FPÖ - weil Kollege Berger aus Favoriten gerade da ist - dürfte das ja nicht so sein. Da gibt es nämlich ein interessantes Facebook-Posting des Kollegen Bezirksrat Friedrich Dallinger aus Favoriten, der schreibt: „Wenn nicht friedlich, dann mit Gewalt!“ - Ich glaube, Sie haben selbst ein Problem mit der Radikalisierung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 6 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Vettermann zu Wort gemeldet. Auch hier beträgt die selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

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