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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 78

 

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 35, eingebracht von der FPÖ, betreffend ein Denkmal in diesem Konzentrationslager. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 36, eingebracht von der FPÖ: Videoüberwachung für den jüdischen Friedhof. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 37, eingebracht von der FPÖ: Richtlinien für die Antragstellung für Subventionen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 38, eingebracht von der FPÖ, betreffend abgelehnte Subventionsansuchen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 39, eingebracht von der FPÖ, betreffend verstärkte Förderung von Musikschulen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, betreffend statistische Auswertung der Rechnungsabschlüsse aller Bezirke. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 41, eingebracht von der FPÖ: Errichtung einer Mehrzweckhalle. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 42, eingebracht von NEOS, betreffend Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten. Hier wurde die Zuweisung an den Sozialausschuss und an den Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 44, eingebracht von der ÖVP, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, nämlich die ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 45, eingebracht von der ÖVP: Abberufung des Finanzdirektors der Stadt Wien aus dem Aufsichtsrat der VKMB. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 48, eingebracht von NEOS: Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, die NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 49, eingebracht von NEOS: Bildungsscheck - Bildung als Sachleistung in der Mindestsicherung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und NEOS unterstützt, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 50, eingebracht von NEOS, betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz. Es wird eine Zuweisung an den Ausschuss FiWi und an den Ausschuss Umwelt und Stadtwerke beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 51, eingebracht von NEOS: Treffen mit Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 52, eingebracht von NEOS: Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS und ÖVP stimmen zu, gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 53, eingebracht von der ÖVP, betreffend ein Maßnahmenpaket für Hebammen. Es wurde die Zuweisung an den Sozialausschuss und an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 54, eingebracht von der ÖVP, betreffend ausreichende flankierende Beratungsmaßnahmen für Frauen zur Senkung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Zuweisung an den Sozialausschuss wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS und ÖVP - das ist nicht die erforderliche Mehrheit -, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 55, eingebracht von NEOS: Steigerung der Kosteneffizienz im Verkehr in der Donaustadt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Antragstellern selbst, den NEOS, unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 56, eingebracht von NEOS: Bürger_innenrat zur Entwicklung einer „Neuen Stadtplanung für Wien“. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, NEOS, die dem zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Abgelehnt.

 

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