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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 78

 

Antrag 57, eingebracht von der ÖVP: Schaffung eines zentralen Planungsdepartements. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 58, eingebracht von der ÖVP: Bereitstellung entsprechender Infrastruktureinrichtungen bei der Realisierung von Großprojekten. Ich bitte bei Zustimmung um ein Zeichen. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 59, vom Antragsteller ÖVP: Green-City-Planungen für Wien. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 60, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betreffend umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt, gegen die Stimmen der FPÖ. Der Antrag ist daher angenommen.

 

Antrag 61, eingebracht von der FPÖ, betreffend Nordostumfahrung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 62, eingebracht von der FPÖ, betreffend Radwegbenutzungspflicht. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 63, eingebracht von NEOS: Förderung von E-Mobilität durch Neudefinition von befahrbaren Aufschließungswegen im Gartensiedlungsgebiet. Es wurde die Zuweisung an den Stadtentwicklungs- und an den Wohnausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 64, eingebracht von der ÖVP: Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 65, eingebracht von der ÖVP: Realisierung der 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 66, eingebracht von der ÖVP: Errichtung eines zentralen Busbahnhofs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 67, eingebracht von der ÖVP: U4-Verlängerung nach Auhof. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 68, eingebracht von der ÖVP: Zukünftige Planung und Errichtung von Fahrradwegen in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 69, eingebracht von der ÖVP: Bereitstellung entsprechender Gewerbeflächen in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 70, eingebracht von der FPÖ: Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 71, eingebracht von der FPÖ: Integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes von Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 72, eingebracht von der FPÖ: Nein zur Politik des Ärgerns. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 73, eingebracht von der FPÖ: Maßnahmen gegen Gefährdung durch Anschläge in Fußgängerzonen mit Kfz. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag hat keine Zustimmung.

 

Antrag 74, eingebracht von der FPÖ: Intervallverdichtung in die Seestadt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat keine erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 75, eingebracht von der FPÖ: Flächenwidmung zur Stadterweiterung Berresgasse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 76, eingebracht von der ÖVP: Mehr Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch die ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN. Dies hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 77, eingebracht von der FPÖ: Einführung einer Statistik über an soziale Träger zur Flüchtlingsunter

 

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