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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

MAS, GRin Veronika Matiasek, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend WGM - durchgängige und nachvollziehbare Dokumentation von Rechnungen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02350-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend Transparenz und Information bei Subventionsunterlagen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02351-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend rechtskonforme Übermittlung von Ausschussunterlagen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02352-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Günter Kasal, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02337-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Wien als "Stadt für Familien" wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02338-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Wohn- und Pflegeheimen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 02339-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend informative Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen.

 

(PGL - 02340-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen an der geburtshilflichen Abteilung des Wilhelminenspitales wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 02341-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Asylwerber als Saisonarbeiter bei der MA 42 - Wiener Stadtgärten wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02342-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Verstärkung der Ökologisierung des Veranstaltungswesens in Wien wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02343-2017/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Funktionsperiode des Kuratoriums und Präsidiums des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01841-2017/0001-GIF; MA 13, P 4) Die Subvention an den Verein Austrian Players League zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2017 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01843-2017/0001-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an die Kinderbüro Universität Wien gGmbH zur Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 2017 in der Höhe von 46 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01944-2017/0001-GFW; MKS, P 12) Dem Verein Die Helfer Wiens werden für die Jahre 2017 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt:

 

2017                30 000 EUR

 

2018                70 000 EUR

 

2019                70 000 EUR

 

2020                40 000 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 30 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0104/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01734-2017/0001-GFW; MA 5, P 14) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von maximal 750 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Rahmen des Förderbudgets 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(01916-2017/0001-GKU; MA 7, P 16) Eine zweite Rate der Subvention an die Wiener Symphoniker im Jahr 2017 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention an die Wiener Symphoniker im Jahr 2017 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen beträgt somit 15 145 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2017 gegeben.

 

(01915-2017/0001-GKU; MA 7, P 19) Die weitere Subvention an die Gloria Theater Betriebs GesmbH im Jahr 2017 für den Betrieb des Gloria Theaters sowie für den Abbau der Schulden im Jahr 2017 in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention inklusive Entschuldungsbetrag für das Jahr 2017 beträgt somit insgesamt 550 000 EUR. Ein Teilbetrag in der Höhe von 50 000 EUR der für das Jahr 2017 vorgesehenen weiteren Subvention für den Betrieb des Gloria Theaters sowie für den Abbau der Schulden in der Höhe von insgesamt 300 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 2. März 2017, Zl. 00144-2017/0001-GKU) zur Verfügung gestellt (Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3240/755). Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

 

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