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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

(01726-2017/0001-GSK; MA 21, P 37) Plan Nr. 8157: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pichelwangergasse, Jedleseer Straße, Linienzug 1-2 (Floridsdorfer Hauptstraße) und Fännergasse im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr. 137/17)

 

(01515-2017/0001-GSK; MA 21, P 38) Plan Nr. 8175: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rennweg, Metternichgasse, Strohgasse, Reisnerstraße, Jaurèsgasse und Rechte Bahngasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für das gesamte Plangebiet sowie einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 133/17)

 

(01686-2017/0001-GSK; MA 21, P 39) Plan Nr. 7503E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gutheil-Schoder-Gasse, Linienzug 1-4 und Linienzug 4-5 (Bezirksgrenze, Eibesbrunnergasse) im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 134/17)

 

(01707-2017/0001-GSK; MA 21, P 43) Plan Nr. 7533E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Nußwaldgasse, Linienzug a-b, Max-Patat-Weg, Seleskowitschgasse im 19. Bezirk, KatG Unterdöbling (Beilage Nr. 135/17)

 

(01340-2017/0001-GGU; MA 22, P 45) Die Sonderfinanzierung Marchfeldkanal für den Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume für das Jahr 2017 in der Höhe von 143 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/726 gegeben.

 

(01891-2017/0001-GWS; MA 69, P 50) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der RIXALIT GmbH und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Grundstückes Nr. 15, EZ 529, KatG Floridsdorf, zum Zwecke der Errichtung einer eingeschoßigen Tiefgarage samt öffentlichem Stiegenhaus und teilweise eingehauster Ein- und Ausfahrt zu den im Bericht der MA 69 vom 26. Mai 2017, Zl. MA 69-T-D/S-21/959484/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(01919-2017/0001-GWS; MA 69, P 52) Die MA 69 wird zum Abschluss der Verträge zum Ankauf

 

1) der Liegenschaft EZ 1464, KatG Oberlaa Land, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1878/1, 1879/1 und 1882/1 von der Wiener Heim Wohnbaugesellschaft m.b.H., sowie

 

2) der Liegenschaft EZ 1891, KatG Oberlaa Land, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1890/1 von der Hübl & Partner Wohnbau und Lebensraumentwicklung GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Mai 2017, Zl. MA 69-T-Ank-10/1011745/16 und MA 69-T-Ank-10/125224/17, angeführten Bedingungen, ermächtigt.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 40, 41, 42, 44, 46, 47, 48, 49, 51, 17, 18, 21, 22, 23, 25, 34, 13, 15, 2, 3, 6, 7, 9, 8, 10 und 11.

 

7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA.

 

Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Ulm

 

8. (01303-2017/0001-MDLTG; STRH, P 1) Gemäß § 73e Abs. 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02363-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Reform des Stadtrechnungshofes Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Barbara Teiber, MA, GRin Sabine Schwarz, GRin Birgit Hebein, GRin Veronika Matiasek, GRin Barbara Novak, BA, GR Georg Fürnkranz und Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA.)

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

9. (01730-2017/0001-GSK; MA 18, P 40) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem Fachkonzept "Produktive Stadt", bestehend aus den Kapiteln "Die Betriebsstand-ortentwicklung Wiens: Zielsetzung und Positionierung", "Rahmenbedingungen", "Flächen für die produktive Stadt", "Zonentypen und Maßnahmen" und "Neue Betriebsstandorte im Zuge zukünftiger Siedlungsentwicklung" in der vorgelegten Form zu.

 

2) Das Fachkonzept "Produktive Stadt" ist die Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien im Umgang mit Fragen der Betriebsstandortentwicklung. Sie sind angehalten, die im Konzept genannten Ziele und Methoden anzuwenden und bei ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen sowie die genannten Maßnahmen umzusetzen. Erforderliche Abläufe sind zu entwickeln bzw. vorhandene anzupassen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger kann aus diesem Fachkonzept nicht abgeleitet werden.

 

3) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden beauftragt, quantitative Veränderungen des Wiener Betriebsflächenbestandes laufend zu erfassen.

 

4) Die Finanzierung der genannten Aktivitäten ist im Einklang mit den budgetären Möglichkeiten zu gewährleisten.

 

5) Der Magistrat wird beauftragt, das Fachkonzept "Produktive Stadt" in geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Klaus Handler, GR Gerhard Kubik und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

10. (01180-2017/0001-GSK; MA 21, P 41) Plan Nr. 7562E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josefstädter Straße, Blindengasse, Florianigasse, Bennoplatz und Bennogasse im 8. Bezirk, KatG Josefstadt (Beilage Nr. 132/17) (Einstimmig.)

 

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