1  »

 

Gemeinderat

20. Wahlperiode

27. Sitzung vom 28. September 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay,

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Wolfgang Seidl und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GRin Birgit Hebein, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Michael Niegl, GR Markus Ornig, MBA und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03131-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Die KAV-Direktion war in den letzten Jahren vermehrt in der Kritik, einerseits durch schlecht gemanagte Projekte wie dem Krankenhaus Nord oder die neuen Dienstzeitmodelle, anderseits auch durch personenbezogene Kritik. Als Grund für die Trennung vom vormaligen Direktor nannten Sie 'fehlendes Vertrauen'. Nachdem nun die Bestellung eines neuen KAV-Direktors ansteht: Denken Sie daran, beim Bestellungsprozess des künftigen KAV-Vorstandes ein öffentliches oder auch nicht-öffentliches Hearing der Bewerber_innen im Gemeinderat oder im zuständigen Gemeinderatsausschuss abzuhalten, um in Zukunft ein größtmögliches Vertrauen auf breiter Basis zu erzielen?"

 

2. Anfrage (FSP - 03129-2017/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Der KAV hat nach der Vertragsauflösung mit dem ehemaligen Direktor im März dieses Jahres nur eine interimistische Führung, seither sind viele Monate vergangen. Angesichts der zahlreichen gesundheitspolitischen Herausforderungen und organisatorischen 'Baustellen' im Krankenanstaltenverbund braucht der KAV dringend eine neue, definitive Leitung, um die vielen Probleme und Projekte anzugehen. Wann wird der KAV unter einer neuen Führung arbeiten können?"

 

3. Anfrage (FSP - 03119-2017/0001 - KFP/GM) GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Die Anzahl der Sexualdelikte ist seit 2015 dramatisch angestiegen. Allein in Wien gab es im Jahr 2016 499 sexuelle und sexualisierte Attacken auf Frauen. Die Opfer dieser Verbrechen leiden ein Leben lang unter diesen Gewalttaten. Es steht im Raum, dass in Wien im Rahmen der '16 Tage gegen Gewalt' die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal zu Wort kommen soll. Sie macht in ihren Publikationen die Opfer zu 'Erlebenden' und damit das Verbrechen zum 'Erlebnis'. Sanyal hat damit Anfang 2017 eine Welle der Empörung ausgelöst. Entspricht es der Tatsache, dass Mithu Sanyal in Wien einen oder mehrere öffentliche Auftritte in einer Einrichtung der Stadt oder einer durch die Stadt geförderten Institution hat oder haben wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 03117-2017/0001 - KSP/GM) GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Was sind die aktuellen Projekte der Kunst im öffentlichen Raum, wo liegen die Schwerpunkte, was ist 2017 noch zu erwarten?"

 

5. Anfrage (FSP - 03130-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die Widmung für einen Mistplatz am Gelände des Nordbahnhofes, direkt an der so genannten 'Freien Mitte', ist seit ca. 2 Jahren magistratsintern in Diskussion und findet sich auch bereits im magistratsinternen Vorentwurf vom 8. April 2016. Im an sich vorbildlichen Leitbildprozess 'Freie Mitte - Vielseitiger Rand' war sie dagegen noch kein Thema, ebenso wenig bei den seither stattfindenden Veranstaltungen und Beteiligungsformaten am Nordbahnhof. Somit erfuhr die bisher vor allem durch ihr Engagement und ihre Konstruktivität aufgefallene Bürger_innengruppe vor Ort erst durch die öffentliche Auflage vom Mistplatz, was für das Projekt natürlich ein - absehbares - enormes Risiko darstellt. Warum wurden die Bürger_innen seitens Ihrer Geschäftsgruppe nicht frühzeitig informiert bzw. am Entscheidungsprozess beteiligt?"

 

3. (AST - 03088-2017/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen. Sicherheit geben." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Dominik Nepp und GR Dr. Gerhard Schmid.)

 

1  »