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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 13

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 50 und des NEOS Rathausklubs 64:

 

(PGL - 03199-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Linie 71 nach Kaiserebersdorf.

 

(PGL - 02547-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister betreffend Projekt Media Quarter Marx.

 

(PGL - 02548-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen.

 

(PGL - 02568-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Nutzungsgebühren für Gräber der städtischen Friedhöfe.

 

(PGL - 02569-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Mietverträge der Gemeinde Wien mit politischen Parteien und diesen nahestehenden Organisationen.

 

(PGL - 02598-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Unternehmen der Wienwert-Gruppe?

 

(PGL - 02606-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Liegenschaftstransaktion Semmelweis-Areal rechtliche Hintergründe der Vertragsbeziehung.

 

(PGL - 02607-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gangbetten im Bereich der KAV-Spitäler.

 

(PGL - 02639-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Einnahmen aus Verwaltungsstrafen.

 

(PGL - 02640-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Monatserfolge - Einnahmen aus Eigenen Steuern sowie Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

 

(PGL - 02641-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vollzug des Wiener Reinhaltegesetzes III.

 

(PGL - 02653-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Luxuspensionen auf Wiener Ebene III.

 

(PGL - 02654-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Genehmigungen für Public Viewing in der Wiener Gastronomie in Hinblick auf die Frauen-Fußball-Europameisterschaft.

 

(PGL - 02662-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2016.

 

(PGL - 02663-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Parkraumbewirtschaftung in Wien 2016.

 

(PGL - 02664-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend verlorene und geschaffene Kfz-Stellplätze in Wien.

 

(PGL - 02665-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ablauf des Sponsoringvertrages der MA 33 mit der Wiener Städtischen Versicherung bezüglich der Würfeluhren.

 

(PGL - 02666-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend städtebauliche Entwicklung des Bereiches der Donauplatte im Hinblick auf das Projekt der Revitalisierung der Copa Cagrana.

 

(PGL - 02667-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erhalt und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen in den Wiener U-Bahn-Stationen II.

 

(PGL - 02672-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden

 

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