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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 13

 

Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(02789-2017/0001-GIF; MA 56, P 7) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung der Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule in Wien 23, Erlaaer Schleife 2, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 1 668 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 409 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

12. (02635-2017/0001-GKU; MA 7, P 11) Zur Förderung diverser Theatergruppen und Kulturinstitutionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten wird im Jahr 2017 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 90 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 490 000 EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/777 und 775 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 03216-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Karl Baron, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz betreffend Zerstörung des Otto-Wagner-Spital-Areals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Gerald Ebinger und GRin Susanne Bluma.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

13. (02904-2017/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2017 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2017 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GRin Katharina Schinner.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

14. (02692-2017/0001-GWS; MA 34, P 40) Das PPP-Projekt Bildungscampus Berresgasse mit der PORR Beteiligungen und Management GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungs-pflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Ver-einbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 4 486 071,24 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist auf den Haushaltsstellen 1/2400 und 1/2101 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Redner: GR Mag. Günter Kasal und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

15. (02562-2017/0001-GFW; MA 27, P 9) Die Subvention für Entwicklungshilfeprojekte an die Projektträger mit nachfolgenden Beträgen wird genehmigt:

1)		Entwicklungshilfe-Klub	30 000 EUR
2)		ADRA Österreich	30 000 EUR
3)		HUMANA	30 000 EUR
4)		Light for the world international	30 000 EUR
5)		Hilfswerk Austria	30 000 EUR
6)		Österreichische Jungarbeiterbewegung	30 000 EUR
7)		Johanniter Unfallhilfe in Österreich	30 000 EUR
8)		PHASE Austria	30 000 EUR
9)		Horizont 3000	30 000 EUR
10)		Diakonie Austria	30 000 EUR
11)		Arbeiter-Samariter-Bund Österreich	30 000 EUR
12)		SONNE-International	30 000 EUR
13)		FIAN-Österreich	15 000 EUR
14)		Österreichisch-Ugandische Freundschaftsgesellschaft	15 000 EUR
	390 000 EUR

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 03217-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Peter Florianschütz, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Gewaltverbrechen in Myanmar wird angenommen. (Einstimmig.)

 

(Redner: GR Mag. Wolfgang Jung und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

16. (02382-2017/0001-GFW; MA 5, P 10) Die Beiträge bzw. Subventionen an die nachstehend angeführten Einrichtungen und Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 536 275,29 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	175 108,45 EUR
- " -	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00 EUR

 

 

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