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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Es ist, glaube ich, unbestritten, dass Kunst im öffentlichen Raum, Kör, ein ganz wesentlicher und wichtiger Teil der Wiener Kulturpolitik ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass es richtig ist, es in eine GesmbH auszulagern, sodass das koordiniert stattfindet, damit man hier auch mit anderen Partnern zusammenarbeitet und wirtschaftlich vorgeht. Wir haben aber jedes Jahr das Problem, und das ist symptomatisch heute die Frage, dass die eigene Fraktion fragen muss: Was passiert eigentlich 2017? Sie haben das nicht ganz beantwortet. Sie haben nur allgemein gesagt, was passiert, und haben darauf hingewiesen, dass man sich die Prospekte im Nachhinein anschauen kann. Ich finde es daher notwendig, dass, wenn wir einen Rahmenbetrag beschließen, zum Beispiel von einer Million im Jahr 2016, wir auch ansatzweise darüber informiert werden, und zwar nicht im Nachhinein, was damit geschieht und welche Projekte umgesetzt werden. Eines ist diesmal drinnen im 2016er Kulturbeitrag, nämlich das Denkmal für die Opfer der Deportation auf den Aspang-Gründen, weil es so lange gedauert hat und jetzt erst eröffnet worden ist.

 

Ich frage Sie daher konkret: Können Sie sich vorstellen, dass wir in Zukunft, wie bei jeder wirtschaftlichen Budgetplanung oder Ähnlichem, genau darüber informieren, was mit dem Geld gemacht wird, welche Denkmäler errichtet werden, an welchen Plätzen beziehungsweise darüber, was in der Ausschreibung steht, wo das kommen wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also da geht es ja nicht darum, dass man irgendetwas versteckt oder dass man da intransparent vorgeht. Das Wesen von Kunst im öffentlichen Raum und der Gesellschaft, die das abwickelt, ist natürlich schon auch, dass Projekte, die hereinkommen, über die Jury laufen und dass diese Jury das befürwortet. Das ist ja kein planwirtschaftlichen Vorgehen, wo man genau weiß, dass man im nächsten, übernächsten Jahr, in zwei, drei Jahren dieses oder jenes macht. Ich kann Ihnen aber gerne - das habe ich jetzt aus Zeitgründen nicht gemacht - auch für 2017 sagen, was geplant ist und was wir gerade umsetzen. Es sind insgesamt 20 Projekte, davon 5 permanente und 14 temporäre und auch eine eigene Publikation. Der Schwerpunkt, dem sich Kör gewidmet hat - und das kann man ohne Weiteres auch nachfragen bei Kör, das ist ja alles kein Geheimnis -, ist das Thema Jugend und vor allem Orte der Jugend. Deshalb freut es mich, dass gerade bei dieser Anfrage junge Menschen da sind. Beispielsweise wurde im 15. Bezirk ein Projekt mit dem Namen mobile5haus verwirklicht, ein anderes ist eine Platzgestaltung in Floridsdorf. Wir vertiefen auch die Zusammenarbeit mit den Wiener Linien bei verschiedenen U-Bahn-Stationen. Eine davon ist in der Station Troststraße. Eine andere Arbeit wurde schon in der Station Altes Landgut verwirklicht. Dann gibt es eine Serie von drei Performances, die ich Ihnen im Detail gerne zukommen lassen kann.

 

Die Arbeit von Kör ist zu einem guten Teil eine flexible, die sich danach richtet, welche Projekte in der jeweiligen Jurysitzung befürwortet und empfohlen werden. Auch ich erfahre das dann erst, wenn die Jurysitzung stattgefunden hat, und das ist auch gut so. Es ist der Sinn und Zweck dieser Übung, dass nicht Sie oder ich sagen, dieses Kunstwerk gefällt mir, das werden wir dort installieren, sondern dass Experten sich das anschauen und in einen Gesamtzusammenhang setzen. Das ist es, was jeweils zu publizieren ist, wobei wir wissen, dass man das auch nachlesen kann. Es ist aber nicht so, dass man im Jahr 2017 ganz genau weiß, welche Projekte im Jahr 2018 von der Jury empfohlen werden. Daher wird es ein bisschen schwierig sein, eine solche längerfristige Planung zu machen. Aber soweit ich sehe, und ich befürworte das auch sehr, versucht Kunst im öffentlichen Raum, die Gesellschaft, die das betreibt, eine größtmögliche Informationspolitik, denn das wollen wir ja. Wir wollen sagen, wir errichten dieses und jenes oder haben dieses und jenes errichtet, und die Menschen sollen kommen und sich das anschauen.

 

Also ich glaube, darüber hinaus ist es wahrscheinlich schwierig, Planungen für längere Zeiträume im Voraus bekannt zu geben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Frau GRin Mag. Nittmann, bitte.

 

10.00.13

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Herr Stadtrat, guten Morgen!

 

Danke für die ausführliche Beantwortung. Also ich teile die Meinung der ÖVP nicht, dass die Auslagerung der Aktivitäten in eine GesmbH der beste Weg ist. Ich habe das auch schon öfter angesprochen. Wenn man sich die Konstruktion anschaut, wir haben eine 100-Prozent-Tochter, die ausschließlich Förderungsgelder verteilt, die von der Stadt Wien kommen. Wir haben eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin und einen Verwaltungs- und Personalaufwand von rund 190.000 EUR. Wir haben eine Jury, so wie Sie sagen, Sie wollen einen qualitativen Anspruch, die letztendlich die Förderung oder die Projekte beurteilt, und auf Basis dieser Juryentscheidungen werden dann die Förderungen vergeben.

 

Meine Frage ist die: Warum macht das nicht die MA 7 selbst? Sie sparen sich die 190.000 EUR und stecken das weiter in Kunst im öffentlichen Raum.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, Frau Gemeinderätin, ich glaube nicht, dass man sich 190.000 EUR erspart, denn jedenfalls nicht die Personalkosten oder die Arbeitskosten. Denn sonst müssten das Beamte machen und die kosten auch Geld und deren Arbeitszeit kostet auch etwas. Ich möchte mir Ihre Kritik nicht anhören, würden wir das in meiner Abteilung machen. Das wäre dann die gegenteilige Kritik, und Sie würden sagen, na eh klar, das entscheidet der Stadtrat und das hat keine Unabhängigkeit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kann man trotzdem der Jury geben!) Sie haben ja gerade die Jury als zu kompliziert und zu kost

 

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