«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

Ich möchte aber wirklich wieder zum Thema zurückkommen, denn dieses ist ernst genug. Wir haben heute sehr, sehr viel Richtiges und sehr Wichtiges zu dieser schleichenden Veränderung unserer österreichischen, aber auch der europäischen Gesellschaft gehört, und die Gefahr, die von einem sich Niederlassen eines politischen Islams ausgeht, wird auch von weiten Teilen der Bevölkerung konsensual schon als solche erkannt. Das heißt, es ist auch nichts Neues. Unser Wiener Rathaus ist noch so ein kleines Biotop, wo man versucht, entweder Ausflüchte zu finden oder einfach dieses Thema auszublenden.

 

Ich prangere hier ganz besonders die politische Falschheit und die Unehrlichkeit an, und zwar immer, wenn es um eine klare konsequente Haltung - und genau darum geht es und um nichts anderes - gegenüber dem politischen Islam geht. Wenn es darum geht, dann vermisse ich eine klare konsequente Haltung.

 

Ich möchte eigentlich in diesem Zusammenhang auch nicht hören, dass wir Vorurteile schüren beziehungsweise politisches Kleingeld waschen oder uns einen politischen Vorteil daraus erhoffen, wenn es um so etwas Brisantes geht wie das Etablieren eines politischen Islam in Europa.

 

Warum geht es immer so zäh voran, wenn es etwa im Rahmen des Integrationsgesetzes um das Verbot der Vollverschleierung gegangen ist? Was war das für ein Herumgeeiere, gerade auch von der SPÖ, bis sie endlich auf diesen Zug aufgesprungen ist? Ich habe selbst hier im Gemeinderat erlebt, was für Gegenstimmen da noch kamen, bis man endlich erkannt hat, dass das der einzig richtige Weg ist.

 

Warum geht es immer so zäh und träge voran, wenn es jetzt zum Beispiel um die im Raum stehende Studie der Islamkindergärten geht? Das kann man doch niemandem erzählen, dass man das hier nicht rasch und schnell auf den Tisch legen kann. Das ist nämlich genau das, warum jetzt plötzlich hochwissenschaftlich herumdebattiert wird und das Ding nicht auf den Tisch kommen kann, obwohl es der Herr Stadtrat, wie wir erfahren, eigentlich schon so gerne hätte. Nein, klar, er hätte es gerne, er hat es wahrscheinlich auch, nur die Bevölkerung lassen Sie dahin gehend absolut im Dunkeln. Wobei man dazusagen muss: Die Bevölkerung weiß schon, was in dieser Studie stehen wird, weil sie es tagtagtäglich erleben müssen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nein, ganz ehrlich, und da wende ich mich jetzt genau an die Gruppe der Blockierer, wenn es darum geht, ganz klar und deutlich Stellung zu beziehen im Kampf gegen den politischen Islam: Sagen Sie doch den Menschen, dass Sie einen Wandel der Gesellschaft, einen Umbau unserer Gesellschaft, möglicherweise auch einen Bevölkerungsaustausch in Kauf nehmen, in Betracht ziehen, wenn es darum geht, einen kleinen Teil Ihres noch vorhanden politischen Machtapparates zu behalten. Das wäre ehrlich, und Sie könnten dann ungeniert genau so weitermachen wie bis jetzt, ohne sich permanent irgendwie umständlich verdrehen zu müssen. Verdrehen zum Beispiel mit schon so abstrapazierten und abgedroschenen Argumenten wie der Toleranz, wir haben es heute schon einige Male gehört, die heilige Toleranz. Wen haben Sie denn 2015 gefragt, was er vom Umbau unseres Landes hält oder wie die Menschen damit einverstanden sind? Waren Sie da tolerant gegenüber anderen Meinungen? - Ich glaube nicht. Da haben Sie niemanden gefragt, und genau das ist das Verwerfliche an Ihrem Agieren.

 

Sie haben sich Toleranz zu einem politische Credo gemacht, nur, hier ist sie völlig fehl am Platz, weil sie hier nämlich brandgefährlich und fahrlässig ist. Auch wenn Sie immer den sozialen Frieden als Argument vorschieben, als Argument für Ihre falsche Politik, dann sage ich Ihnen: Ihr Weg gefährdet den sozialen Frieden und zwar massiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was die heutige Debatte zu dieser sehr, sehr wichtigen und brisanten Dringlichen Anfrage an den Wiener Bürgermeister betrifft, fällt mir auch ein: Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, permanent zu versuchen, auf einer moralischen Ebene die Entwicklungen in unserem Land bloß zu kommentieren, zu moderieren. Ja leider, es ist in weiten Teilen der Politik dabei geblieben, hier Kommentare abzugeben, Beobachtungen, Einschätzungen, möglicherweise ab und zu ein paar Ankündigungen, die aber meistens nie umgesetzt werden. Die dringend notwendigen Maßnahmen, die erforderlich wären und ein entschiedenes Auftreten gegenüber der Einflussnahme eines politischen Islam in unserem Staat, die sind nicht da, die fehlen an allen Ecken und Enden. Wie gesagt, entweder geht es hier um eine unehrliche Strategie der politisch Verantwortlichen oder, was ich eher nicht glauben mag, um unselige Naivität, die in diesem Zusammenhang allerdings brandgefährlich ist.

 

Denn worum geht es denn tatsächlich bei einem derartigen Umbau unserer Gesellschaft, wo der islamistische Einfluss immer größer wird? Da geht es weder um Glauben noch um Religion, das ist ja wohl klar. Nein, da geht es um Gebote und Verbote, die in erster Linie dazu dienen, den Einzelnen, das Individuum, unsere Gesellschaft in seinen persönlichen Freiheiten einzuschränken, oder die Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann.

 

Ich möchte in diesem Bereich auch noch kurz ausholen. Es sind immer wieder diese archaisch-frauenfeindlichen Sitten, die noch lange, bevor wer anderer darauf aufgesprungen ist, von uns, von der FPÖ massiv angeprangert worden sind. Was sind denn dann meistens die Reaktionen der linken Kräfte? Wir haben es heute wieder erlebt: Die FPÖ missbraucht Frauenpolitik, die FPÖ missbraucht Frauenrechte für ihre politische Propaganda oder so etwas in dieser Art. Ich möchte stark betonen, dass das eben die wirkliche Frauenpolitik ist, weil wir schon seit Langem genau dort hinsehen, was Sie nicht sehen wollten oder als es Ihnen noch sehr, sehr unbequem war. Es liegen jetzt sehr viel Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch, und Sie können jetzt auch nicht mehr wegschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind auch diejenigen, die vorangehen, wenn es um Maßnahmen geht, jegliche Unterdrückung von Frauen zu beenden. Ihre Politik besteht darin, uns einmal anzugreifen und im Endeffekt dadurch von einer echten Problemlösung abzulenken.

 

«  1  »