«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

Meine Damen und Herren, eine vernünftige, klare und konsequente Haltung aller politischen Kräfte wäre in der jetzigen Situation das einzig Richtige für das Land. Parallelgesellschaften entwickeln sich, das wissen wir, sie entwickeln sich langsam, aber stetig. Der politische Islam ist ein massiver Hintergrund-Player. Hier ist es völlig fehl am Platz, politisches Kleingeld zu wechseln. Die Brisanz dieser Entwicklungen sehen wir beispielsweise auch darin, der Herr Bürgermeister hat es heute angesprochen, dass wir mittlerweile Kindergarten- und -gruppenvereine hinterfragen lassen müssen durch den Verfassungsschutz, ob das überhaupt möglich ist, dass diese Person, dieser Verein einen Kindergarten leiten kann. Wenn wir wirklich daran interessiert sind, mein Damen und Herren, in der Entwicklung des politischen Islams und im Setten eines politischen Islams in Mitteleuropa, in unserem Staat, die Stopptaste zu drücken, dann dürfen keine Gelder mehr fließen, die auch nur in irgendeiner Art und Weise den politischen Islam fördern. Damit meine ich natürlich auch die Gelder aus dem Ausland. Das Islamgesetz schreibt dies vor, es müssen Kontrollen und Konsequenzen auf dem Fuß folgen.

 

Wenn wir wirklich daran interessiert sind, die Stopptaste zu drücken, dann dürfen auch keine Symbole des politischen Islams hier Platz haben. Wenn wir wirklich daran interessiert sind, die Stopptaste zu drücken, dann muss auch die falsche Toleranz beendet werden, die den politischen Islam nur fördert. Wenn wir wirklich daran interessiert sind, die Stopptaste zu drücken, meine Damen und Herren, dann müssen jene, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, mit strengstens Konsequenzen rechnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.19.06

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Schmidt!

 

Ich stelle mich hier her und sage, dass ich grundsätzlich gegenüber anderen Kulturen und Religionen tolerant bin. (GRin Elisabeth Schmidt: Ja, das bin ich auch!) Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, Sie können das gerne als Nächstes skandalisieren, ich sage Ihnen auch, dass ich nicht nur tolerant bin, sondern dass ich grundsätzlich einmal Akzeptanz gegenüber anderen Kulturen und Religionen übe. Ich sage Ihnen aber auch: Niemand hier ist Verfechter, Verfechterin eines politischen Islams, wir schützen nichts, wir verdecken nichts und schon gar nicht fördern wir irgendetwas. (GR Dominik Nepp: Aber Sie fördern das! Die Kindergärten und alles!) Es gibt in dieser Stadt null Toleranz und null Akzeptanz gegenüber Extremismen, das haben wir immer schon so gehalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mörder und Vergewaltiger sind Mörder und Vergewaltiger, und zwar wurscht, aus welcher Kultur sie kommen, wurscht, welche Religion sie haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber es gibt Häufungen!) - Es gibt Häufungen. Wenn Sie daraus schließen, dass, wenn bei Musliminnen und Muslimen die Kriminalitätsrate höher ist, dann alle Musliminnen und Muslime abgeschoben werden müssen, sind Sie dann der Meinung, dass, wenn in Ihrer Partei die Einzelfälle von Wiederbetätigung höher und höher werden, dann als Umkehrschluss auch die ganze FPÖ verboten werden muss? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das würde Ihnen so passen! - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Argumentation!) Also bitte, seien Sie ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Pauschalisierungen, die Sie da die ganze Zeit von sich geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur StRin Schweiger-Stenzel wollte ich auch noch etwas sagen. Das ist erschütternd, was Sie erleben mussten, wir sind selbstverständlich alle, ich glaube, das eint uns auch zumindest hier in diesem Saal, gegen jede Form des Antisemitismus. Ich möchte da aber schon auch anmerken, dass Musliminnen und Muslime, die Sie getroffen haben, nicht die einzigen Menschen sind, die mit so einem Unfug daherkommen, sondern auch unlängst wieder der ehemalige Apothekerkammerpräsident in Tirol, ein Parteigänger der FPÖ, genauso wie die gefühlten 297 Einzelfälle in Ihrer Bewegung im letzten Jahr. Wir sind gegen Antisemitismus, wurscht, woher er kommt, und es wäre schön, wenn das bei Ihnen auch so ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt würde ich gerne noch ein bisschen auf die Anfrage an sich eingehen und zwar auf die Fragen, die Sie gestellt haben, denn überraschenderweise ist dazu eigentlich noch nicht viel gesprochen worden. Sie haben ganz, ganz stark über die ausführliche Begründung, wo Sie eigentlich alles reingeworfen haben, was Ihnen so an Anschüttungen eingefallen ist, gesprochen, aber die Fragen, die an den Bürgermeister gestellt worden sind, haben kaum eine Rolle gespielt. Ich würde das aber schon gerne noch einmal aufgreifen. Keine Sorge, ich werde Ihnen jetzt auch nicht zum x-ten Mal die ganzen Fakten rund um die Kontrollen der Wiener Kindergärten runterbeten, weil das haben wir die letzten Monate wirklich schon zur Genüge durchgekaut. Das langweilt mittlerweile auch ehrlicherweise mich, und es gibt ja auch seit unserer letzten Diskussion im Juni, was das betrifft, überhaupt keine Hinweise. Ich will noch einen Schritt weitergehen: Was es schon gar nicht gibt, sind irgendwelche Beweise für radikalreligiöse Entwicklungen, wie Sie das in Ihrer Anfrage behaupten. Das will ich schon noch einmal festhalten.

 

Es ist mir aber natürlich auch klar, dass Ihnen das eh wurscht ist. Es ist Ihnen genauso egal wie die inhaltlichen Fakten in der Diskussion selbst. Es geht bei der ganzen Dringlichen Anfrage heute natürlich wieder einmal darum, zu versuchen, vor der Wahl noch einmal zu skandalisieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und auch mit einem schärferen Thema als bisher, denn man muss ja die Rechtsaußen-ÖVP noch einmal rechts überholen. Aber ich nehme das eh sportlich, denn eigentlich war es ja vollkommen klar, dass die ganze Thematik vor der Wahl uns hier noch einmal beschäftigen wird.

 

 Die Frage, die sich für mich ergeben hat, war eigentlich nur, welche von den zwei Krawallfraktionen hier im

 

«  1  »