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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

Wiener Gemeinderat, die ÖVP oder die FPÖ, das Thema hier zum Thema machen wird. Da bedanke ich mich wirklich recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, mit Ihrer Hilfe habe ich 10 EUR gewonnen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kleines Glücksspiel!) Nicht, dass Sie jetzt Sorge haben, das war natürlich kein Kleines Glücksspiel, denn eigentlich hat da überhaupt kein Glück dazugehört, einzuschätzen, wer denn dieses Thema aufs Tapet bringt. Das war vollkommen klar, dass Sie es sein werden, die auf dem Rücken der Wiener Kinder und der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt Wahlkampf machen.

 

Es war nicht deswegen vollkommend einleuchtet, dass Sie das sein werden, weil die ÖVP letztendlich doch wieder redlich geworden wäre. Nein, überhaupt nicht, denn, Frau Kollegin Kugler: Von der Mitte können Sie als ÖVP aktuell natürlich nur träumen. Es war schlicht und ergreifend deswegen logisch, weil sich … (GR Mag. Manfred Juraczka: Aus Ihrem Blickwinkel ist man leicht rechts! Das ist mir klar!) - Danke für dieses Kompliment. (GR Mag. Manfred Juraczka: Waren Sie in Hamburg dabei?) - Ich war in Hamburg? Ich war noch nie in Hamburg. Aber wir können gerne einmal gemeinsam nach Hamburg fahren und uns dort ein bisschen die autonome Szene anschauen, da können Sie vielleicht auch noch ein bisschen etwas lernen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Von der autonomen Szene?) Ja, wie gesagt, da kann er vielleicht noch ein bisschen etwas lernen. (GR Dominik Nepp: Eine Stadt in Trümmer legen? - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Brandschatzen?) - Nein, nicht randalieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich bitte, keine Zwiegespräche abzuhalten. Die Rede ist an den Gemeinrat zu richten, das hat der Erste Vorsitzende schon festgestellt. - Bitte.

 

GR Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Gehen wir zurück. Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen wollte: Der Grund, warum die FPÖ das einbringt, ist vollkommen klar, weil sich bei Ihnen das „Haltet den Dieb!“-Geschrei, das Sie hier seit Monaten praktizieren, einfach nicht mehr ausgegangen ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ihr Spitzenkandidat redet ja nichts!) Es hat nämlich seit unserer letzten Diskussion im Juni schon eine Entwicklung gegeben, nämlich die „Falter“-Enthüllungen zum Frisiersalon Kurz. Die haben schon ein paar spannende Fakten ans Tageslicht gebracht. Ich würde die gerne jetzt schon noch einmal erwähnen, denn das ist auch eine gute Gelegenheit, auch einmal darüber zu sprechen, was da eigentlich abgegangen ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was Sie alles wissen!)

 

Der „Falter“ hat ganz eindeutig belegt, dass Beamte im Außenministerium die Studie verfälscht haben. Der „Falter“ hat Dokumente veröffentlicht, die beweisen, dass die Veränderungen von Usern von Ihren Parteigängern im Ministerium vorgenommen worden sind. Das Kabinett Kurz hat ja diese Studie nicht irgendwie nur bloß redigiert, wie es teilweise behauptet worden ist, oder besser verständlich gemacht durch leichte Adaptierungen, sondern diverse Passagen sind um 180 Grad verändert worden. Und das hat der „Falter“ auch genauestens ausgeführt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, ich glaube immer, was im „Falter“ steht!) Sie brauchen nur nachlesen, das ist online für jeden und jede zugänglich.

 

Das kann unmöglich fachlich begründet sein, Herr Juraczka, denn entweder kommt bei einer Studie das eine raus oder aber das andere. Von mir aus, wenn ich aber ganz nett bin, kann es noch möglich sein, im Nachhinein ein paar Dinge zu redigieren, besser verständlich zu machen oder zu präziseren, aber was sicher nicht geht, ist eine 180-Grad-Drehung der Aussagen zu vollziehen. Das ist nichts anderes, als dass sich der Sebastian Kurz die Welt malt, wie sie ihm gerade gefällt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht einfach ein kleines Hoppala oder ein Ausrutscher, das ist ein handfestlicher politischer Skandal, den Sie da abgeliefert haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Studienautor steht zu der Studie! Sie wissen das!) - Der Studienautor steht zu der Studie, das mag schon sein, das ändert aber nichts daran, dass Änderungen vom Ministerium vorgenommen wurden. Und wenn der Studienautor in „Wien Heute“ behauptet, dass alle Änderungen von ihm durchgeführt worden sind, dann ist das eine glasklare Lüge. Seien Sie mir nicht böse, aber das ist bewiesen. (GR Mag. Manfred Juraczka: In seinem Auftrag!) Das mag sein, dann ist es halt in seinem Auftrag durchgeführt worden, aber entweder kommt bei der Studie etwas raus oder es kommt das andere raus. Der Punkt ist, Sie haben das verändert und das ist Ihre Verantwortung, es ist Ihre Studie und es ist Ihr Studienautor und Sie fügen damit unserer Demokratie einen massiven Schaden zu.

 

Ich sage Ihnen das nicht das erste Mal hier. Ich verstehe nicht, warum nicht jeder einmal darüber nachdenkt, was Sie damit anrichten, indem Sie jede faktenbasierte Seriosität aus dieser Politik, die wir betreiben, herausnehmen, indem Sie die ganze Zeit einen Populismuswettbewerb mit Strache führen und in dem Fall auch noch Studien gefälscht werden. Das ist wirklich unfassbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt kann man natürlich sagen, das liegt an den Zeiten fokussierter Unintelligenz, man darf im Wahlkampf nicht alles so ernst nehmen und das ist halt nun einmal so. Nur, das stimmt ja nicht, das ist ja keine Geschichte, die nur im Wahlkampf passiert ist, das ist ja eine ganz bewusste Strategie, die, wie wir ja mittlerweile auch schon wissen, schon seit Monaten und Jahren konsequent gefahren wird. Da wird mit Fake News, alternativen Fakten und Showpolitik á la Donald Trump gearbeitet, da können Sie wirklich stolz darauf sein.

 

Die Bundesregierung wurde über Jahre beim Arbeiten gehindert, nur damit man dann auch sagen kann, es geht nichts weiter. Der Außenminister unternimmt null Anstrengungen, um irgendwelche Rückführungsabkommen zu verhandeln, nur um sich dann darüber aufregen zu können, dass niemand abgeschoben wird. Der Integrationsminister behindert Integrationsmaßnahmen, anstatt sie zu initiieren, damit er dann später über Parallelgesellschaften schwadronieren kann. Und offensichtlich werden sogar Studien gefälscht, damit dann eben Er

 

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