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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 102

 

Sie wollen jetzt also etwas schönreden, wo Sie selber wissen, dass es sehr schwer sein wird, diese Entwicklung, die sich uns hier derzeit darstellt, wieder rückgängig zu machen. Rückgängig zu machen, wird wahrscheinlich gar nicht möglich sein.

 

Aber worum geht es uns überhaupt mit unserer Anfrage? Jeder hat irgendetwas gesagt, vielleicht auch aus Gründen des Wahlkampfes. Aber was wollen wir? Zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine und Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Sicherheitsproblemen, die gibt es. Und weil ich zuerst gehört habe, dass die Polizei nichts feststellen kann. Natürlich stellt die Polizei fest. Das Innenministerium mit dem Verfassungsschutz ist sehr genau in letzter Zeit, in den letzten Monaten und Jahren darauf bedacht, hier auf diese Entwicklung besonderes Augenmerk zu legen. Aber Ihr Problem ist: Sie setzen sich mit dem ja gar nicht auseinander.

 

Bemerkenswert war es ja vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren haben wir schon hingeschaut und haben den Verein ATIB beleuchtet, haben eine Bürgerinitiative unterstützt. Da hat die SPÖ zu den Leuten aus der Bürgerinitiative gesagt, die teilweise auch ein rotes Parteibuch hatten, sie sollen eine Ruhe geben und sie sollen sich da nicht wichtig machen. Man wollte gar nicht, man hat sich mit dem Islam ja gar nicht auseinandergesetzt, denn da gibt es den GR Omar Al-Rawi, der redet eh mit den Leuten und der hat eh alles im Griff.

 

Zum GR Al-Rawi: Da gibt es den Herrn Reinhard Fellner, ich denke mir, dass wir alle hier im Saal - der Herrn Reinhard Fellner ist vielleicht noch SPÖ-Mitglied oder auch nicht, vom Sozialen Österreich - seine E-Mails bekommen, und da kommt der Herr Kollege Al-Rawi nicht gut weg. Wir haben zuerst schon darüber geredet, da geht es darum, dass er dem Bundespräsidenten Fischer Personen vorgestellt hat, die dem islamfaschistischen Terror nahestehen. Er ist im Zentrum fundamentalistischer Netzwerke von Muslimen, er sorgt dafür, dass Rot-Grün islambegründeten Antisemitismus negiert und Ähnliches. Die Appeasement-Politik der rot-grünen Stadtregierung gegenüber Muslimen wird da kritisiert.

 

Das kommt also aus Ihrem eigenen Bereich, da schaut auch wer hin bei der SPÖ und erwartet sich, dass dann nach dem Hinschauen etwas kommt. Es kommt aber nicht, und dann fängt er an, seitenlange E-Mails zu verfassen und uns allen diese zu schicken. Ich weiß nicht, wer es sich dann auch tatsächlich durchliest.

 

Was möchten wir also nicht? - Die Islamisierung. Islamisierung ist islambegründet. Der Islamismus ist ein Sammelbegriff für die unterschiedlichen politischen Ideologien, die sich auf den Islam stützen, aber den Islam als die einzige Quelle für ein politisches System sehen und es auch so haben wollen. Das wollen wir hier nicht, denn wir wollen weiter in unserer Demokratie leben, und wir müssen uns dagegen wehren. Dass es diese Entwicklung gibt, darf ja hier herinnen, glaube ich, niemand mehr abstreiten. Und statt dass Sie uns jetzt vorhalten, wen wir aller auseinanderdividieren, sollten Sie sich eigentlich mit uns zusammensetzen, denn offenbar ist die Freiheitliche Partei die einzige, die sich schon sehr lange damit beschäftigt, und vielleicht einmal schauen, wie man hier entgegenwirken kann, da das also hier in Wien wirklich festgesetzt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht eben auch um diese Vereine und diese Moscheen und Ähnliches. Der Ur-Grüne, Ex-Grüne Peter Pilz warnt heute vor ATIB, vor ATIB, wogegen wir vor zehn Jahren schon demonstriert haben und aufgezeigt haben, dass dieser Verein aus der Türkei auf türkischstämmige Österreicher oder Zuwanderer Einfluss nimmt. Da haben Sie weggeschaut, da wollten Sie überhaupt nichts wissen. Herr Peter Pilz bekämpft die derzeit, schreibt sogar Bücher, die Heimat schützen heißen, wo das drinnensteht. Also bitte, so ändern sich die Zeiten.

 

Aber unser Wahlspruch ist ja „Vordenker statt Spätzünder“, wir haben uns schon nachweislich sehr lange mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Der Vorhalt, der von Ihnen kommt, ist: Na, Ihr habt ja nie Lösungsvorschläge. Wir haben sie, nur passen sie nicht in Ihr politisches ideologisches Weltbild und darum lehnen Sie sie immer ab. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir haben sehr wohl unsere Vorstellungen dazu, wie es gehen könnte, sagen wir es einmal so.

 

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, gibt es auch Leute, die uns dabei unterstützen, arabische Schriftsätze zu übersetzen, sich auf arabischen, syrischen, irakischen Internetplattformen zu bewegen, wo sich eben auch Ausländer oder Flüchtlinge unterhalten und über Österreicher austauschen. Es gibt aber auch Leute, die zu uns kommen und uns Broschüren bringen, die in Moscheen verteilt werden, wo Einfluss auf gläubige, islamgläubige Menschen genommen wird, die wirklich nur ihre Religion ausüben wollen. Wenn sie aber dann ihre Religion nicht so ausüben, wie es da verbreitet wird, dann sind sie Kuffar, dann sind sie auch Ungläubige, wie halt wir alle Ungläubige sind, wir alle Kuffar sind.

 

Jetzt, wenn man sich anschaut, übersetzt diese Borschüre die Regelung bezüglich des Enteignens des Besitzes der Kuffar in Dar al-Harb. Da drinnen steht, was Dar al-Harb ist, das Gebiet des Krieges, Nationen des Westens, alles, was kein islamisches Gebiet ist. Das erklärt auch, warum die Leute nicht in die islamischen Länder, wo noch viel mehr Platz wäre als bei uns, gehen, sondern zu uns kommen. Sie kommen auf das Gebiet des Krieges, sie gehen in den Westen. Und warum geht man auf das Gebiet des Krieges? Na klar, damit man dort ganz einfach kriegerisch tätig wird, in der Endkonsequenz als Dschihadist. Denn in dieser Broschüre … (Zwischenruf bei den GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Verdrängen, Leugnen!) Ja, wenn Sie nichts drauf haben, tun Sie immer jammern. Ich weiß nicht, gibt es da Tropfen dagegen? (Beifall bei der FPÖ.) Da drinnen steht: Die beste und reinste Form des Einkommens ist die Kriegsbeute. Sie ist halal, sie ist also erlaubt. Muslime sollen nicht arbeiten, sondern ihre Versorgung durch die Stärke ihrer Schwerter suchen. (Der Redner hält eine Broschüre hoch.) Das steht da drinnen. Na klar, jetzt glaubt einer, puh, ich bin kein guter Moslem, wenn ich das nicht befolge.

 

Es wird dann sogar diese Kriegsbeute noch unterschieden, welches Geld oder welche Geldmittel oder

 

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