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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 102

 

welche Sachwerte ich durch Gewaltanwendung, durch wirklich kriegerische Auseinandersetzung erhalte und welche mir die Ungläubigen, die Kuffar, freiwillig geben. Das eine heißt - ich hoffe, ich spreche es richtig aus - Ghanima und das andere heißt Fai‘, habe ich mir sagen lassen. (GR Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir verstehen es eh nicht!) Wie gesagt, das wird sogar unterschieden. Dieses Fai‘, könnte man sagen, ist die Sozialleistung, denn ohne viel Gewalt kann ich die Ungläubigen ausbeuten, und das ist praktisch die Kriegsbeute. Dieses Einkommen darf man sich behalten, wohl mit dem Vermerk, dass man das aber schon als Dschihadist machen muss und nicht, weil man selber einen Vorteil haben will. Sonst ist man wieder ein nicht sehr gläubiger Moslem und ist ein Kuffar und ist eigentlich einer, der bekämpft werden wird von den wahren gläubigen Menschen. Wie gesagt, die beste Form des Einkommens ist die Kriegsbeute und die beste Tätigkeit ist der Dschihad auf dem Wege Allahs. Ja, das steht da drinnen, aus dem Internet leicht herunterzuladen.

 

Was ist da drinnen? - Die Scharia, das ist das islamische Recht, das weiß eh mittlerweile jeder. Und die Scharia soll hier eingeführt werden. Die Leute kommen zu uns, um das vielleicht noch einmal kurz und übersetzt zu sagen, und nicht dorthin, wo eh schon der Islam gilt, um uns zu islamisieren. Das ist, wovor wir warnen, das ist ganz einfach, dass man nicht nur seine Religion auslebt, sondern den politischen Islam hier ins Land bringt. Dann muss man versuchen, auch Kriegsbeute zu machen, und wenn man Kriegsbeute gemacht hat, dann ist man, wie gesagt, ein guter Moslem.

 

Der Mann, der diese Zeilen verfasst hat, das ist Sheikh Anwar al-Awlaki. Der ist leider oder Gott sei Dank seit September 2011 im Paradies, ein amerikanischer Drohnenangriff hat ihm dabei geholfen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sind dann Menschen, die hier wirklich die extremste Form des Islam oder des Islamismus ausleben, nämlich den dschihadistischen Salafismus.

 

Dschihadistischer Salafismus ist eine Gefahr. Das können wir nicht mit Vereinen abfedern und das können wir nicht mit gutem Zureden erledigen, sondern hier müssen wir aktiv entgegenwirken. Da sollte ein jeder einmal versuchen, für sich zu verinnerlichen, dass es hier eine reale Gefahr gibt. Es gibt vom Verfassungsschutz eine eigene Informationsbroschüre, wo diese Unterschiede drinnen sind. Die sollte man halt vielleicht einmal lesen, wenn man sich darüber äußert, und nicht dann mit irgendwelchen Geschichten kommen, dass, ich weiß nicht, irgendwelche Leute zu uns kommen, weil sie so arm sind und von unserer Gesellschaft aufgefangen werden müssen. Nein, sie kommen in unsere Gesellschaft, um unsere Gesellschaft zu zerstören oder zu vernichten, nicht, weil sie es wollen, sondern weil die Einflussnahme in diesen Vereinen auf sie so stark wird. Diese Vereine werden ganz einfach nicht in der Form überprüft, sondern zugelassen und subventioniert. Jetzt fängt man schön langsam an, das eine oder andere zu überprüfen. Wenn man nicht zuständig ist, sagt man, dann macht es eh die Polizei.

 

Das sind aber keine Entwicklungen, die seit vorgestern bestehen, sondern das ist etwas, das schon sehr lange auf uns zugekommen ist. Aber wer darüber gesprochen hat, wer es angesprochen hat, war ein Rassist, war ein Hetzer, war ein Angstschürer, war was weiß ich, was. Das gehört dringendst abgestellt, damit Leute, die so denken, die diese Probleme nicht ernst nehmen wollen, ganz einfach von ihren Ämtern entfernt werden, von ihrer Verantwortung entfernt werden. Das ist es.

 

Geben Sie es auf, Sie können es nicht. Machen wir auch in Wien demnächst Neuwahlen, und wir schauen, dass wir wenigstens in einer gebotenen Zeit noch dagegenwirken können. Denn jetzt kommen die ganzen Flüchtlinge zu uns und die haben zum überwiegenden Teil in ihren Organisationen diese Informationsbroschüre, auf die sie sich berufen. Weil sie auch gute Moslems sein wollen, möchten sie auch nach diesen Vorgaben ihre Religion ausüben.

 

Das schadet unserer Gesellschaft. Es ist keine Schande oder verboten, zu schauen, dass unsere Gesellschaft am Leben bleibt. Dann haben eben die anderen keinen Platz oder nicht in der Form Platz oder nicht so viele und sie dürfen gewisse Dinge eben nicht ausleben.

 

Dann diese Verbote mit Kopftuch und Kleidern, und, und, und: Das ist ja nur ein hilfloser Auswurf dessen, was wir versäumt haben oder was von den Regierenden sehr lange negiert und versäumt wurde, zu ändern oder nicht zuzulassen, obwohl wir Freiheitliche es gesagt haben. Das ist es, was wir eigentlich ankreiden.

 

Was sagt der Verfassungsschutz zur österreichischen Salafistenszene? Wie wird man das? Warum wird man das? Man hat sich sogar in der Szene darauf verständigt, dass junge Menschen angesprochen werden, also junge Muslime oder Konvertiten angesprochen werden, denen man halt noch relativ viel einreden kann und Gut und Böse leichter erklärt. Da ein wirklicher Dschihadist, Salafist Musik ablehnt, haben sie sogar Naschids zugelassen. Naschids sind melodisch einprägsame Lieder mit kriegsverherrlichenden Texten, auch in Deutsch. Da bereitet man sich vor. Wenn Sie sagen, da wird nur die Religion ausgeübt, dann liegen Sie komplett falsch. Sagen wir es einmal so.

 

Diese Szene haben wir in Österreich, und es wird auch vom Verfassungsschutz bewertet, was in diesen Vereinen und Moscheen passiert. Wir müssen da also dringend etwas unternehmen. Wenn hier Vereine oder Moscheen finanzielle Unterstützung in Form von Förderungen und Subventionen erhalten, dann müssen wir das relativ rasch, am besten heute noch, abstellen. Die Polizei, das Innenministerium muss dann das Ihre dazu machen, mit Landesverweisen oder Ähnlichem oder mit Haftstrafen, wie auch immer.

 

Aber man muss hier relativ rasch dagegenwirken, denn die Religionsausübung, von der Sie immer sprechen, gegen die wir da irgendwie latent auftreten, die ist es nicht. Religion sollte Privatsache bleiben, das ist richtig so. Nur wenn die Religionsausübung sichtbar wird, störend wird und vielleicht zur Lebensgefahr verkommt, dann  muss man handeln. Da behindert man nicht die

 

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