Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 57
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Wir haben heute die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind: Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, sie ist dienstlich verhindert, StR Mahdalik dienstlich verhindert, GR Dr. Aigner krank, GR Amhof krank, GRin Ricarda Bianca Berger krank, GR Stefan Berger dienstlich verhindert, GR Mag. Kasal dienstlich verhindert, GR Maximilian Krauss krank.
Ich hoffe, allen anderen geht es gut. Es gibt dann eine Reihe von zwischenzeitlichen dienstlichen Verhinderungen, die ich aber jetzt aus Zeitgründen nicht vorlese.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03539-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Vor bald einem Jahr wurde in der Presse angekündigt, ein neues Konzept für den Betrieb der Marx Halle suchen zu wollen. Auf Grund von geäußerten Plänen, Start-Up Unternehmen dort ansiedeln zu wollen, gab es großen Protest und vielfach den Wunsch, die Halle als große Veranstaltungshalle erhalten zu wollen. Im Juni 2017 wurde eine Jurysitzung für den Sommer angekündigt, bei der endgültige Empfehlungen für die Verwendung der Marx Halle ausgesprochen werden sollten. Gibt es nun endlich eine Entscheidung bezüglich der zukünftigen Nutzung der Marx Halle und wie sieht diese aus?)
In Vertretung wird Frau Amtsf. StRin Frauenberger die Anfrage beantworten. Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank. Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als Gesundheitsstadträtin besorgt mich das, wenn so viele Leute krank sind. Ich wünsche von dieser Stelle aus allen eine gute Besserung und darf jetzt zur Antwort für Herrn GR Aichinger kommen.
Guten Morgen! Ich werde meine Antwort in drei Teile fassen, nein, eigentlich zwei. Das eine sind Stand des Verfahrens und Details zum Verfahren, und dann ein Ausblick, wie das zum Abschluss kommen kann.
Stand des Verfahrens: Mit ihren 20.000 m² und ihrer besonderen Architektur bietet die Marx Halle ein ganz großes Potenzial zur Umsetzung von innovativen Konzepten. Seit Anfang 2017 läuft ein mehrstufiger Wettbewerb, um die besten Ideen und das wirtschaftlich vielversprechendste Konzept für die Marx Halle und damit für die Belebung des gesamten Areals zu eruieren. Dieser Prozess ist nun in der Schlussphase. Drei Konzepte werden weiteren Detailprüfungen unterzogen. Konkret müssen zusätzliche technische Erhebungen gemacht werden, was den Denkmalschutz und den Brandschutz betrifft. Das ist nicht zuletzt auf Grund des Brandes in der Marx Halle Mitte September notwendig.
Zu den Details im Verfahren: Seit Jänner 2017 läuft eben ein mehrstufiges Verfahren für InteressentInnen, BetreiberInnen, NutzerInnen, InvestorInnen. Das ist jetzt in der Schlussphase.
In der 1. Phase bis April 2017 waren potenzielle NutzerInnen und BetreiberInnen aufgerufen, ihre Konzepte für einen oder mehrere Teilbereiche der Marx Halle abzugeben. Die eingelangten Angebote sind von einer Jury begutachtet worden. Die dazu formulierten Empfehlungen und weiteren Unterlagen wurden geeigneten Investorinnen/Investoren zur Verfügung gestellt.
In der 2. Phase ab Juni 2017 waren geeignete Investorinnen und Investoren aufgefordert, ein ab 2018 durch sie zu realisierendes Gesamtkonzept anzubieten. Danach hat die Jury die Konzepte geprüft, eingehend diskutiert und ein Ranking erstellt. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die inhaltliche Idee zur Belebung des Areals im Sinne der vorgesehenen Nutzung, die Erfahrung mit ähnlichen Projekten, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Investorinnen/Investoren gelegt.
Die drei Bestgereihten wurden eingeladen, ein letztes und finales Angebot zu legen. Jetzt müssen diese technischen Detailprüfungen, wie ich sie vorhin schon beschrieben habe, durchgeführt werden. Unterlagen betreffend Denkmalschutz und Brandschutz müssen noch geliefert werden. Danach wird entschieden, welches Konzept am besten geeignet ist, um die Marx Halle auch wirklich mit Leben zu erfüllen. Das ist ja unser aller Ziel.
Mit den konkreten Planungen und der Baueinreichung kann der Investor beziehungsweise die Investorin Anfang 2018 beginnen. Nach erfolgter Baubewilligung können die Umbauten starten. Mit einem Betriebsbeginn der Marx Halle reloaded ist letztendlich im 2. Halbjahr 2018 zu rechnen.
Die Geschäftsgruppe ist zuversichtlich, dass die vertiefenden Prüfungen sehr bald abgeschlossen werden können und dann eine Entscheidung präsentiert werden kann. Da es sich aber um ein laufendes Verfahren handelt, dürfen vorerst natürlich keine näheren Details - aber das ist ja Usance - zu den eingereichten Konzepten publik gemacht werden.
Das ist der Plan. Wir sind wirklich in der Schlussphase. Die drei liefern jetzt noch die technischen Projekte, und dann wird es eine Präsentation geben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich darf fürs Protokoll noch bekannt geben, dass Herr GR Kubik auch krank ist und Frau GRin Ludwig-Faymann dienstlich verhindert ist.
Die 1. Zusatzfrage wurde von den GRÜNEN zurückgezogen. Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Unger, bitte.
GR Christian Unger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadtrat!
Sie haben das sehr gut beantwortet, nämlich auch mit dem Ziel, die Marx Halle mit Leben zu erfüllen. Da frage ich mich, ob bis dato nicht bekannt ist, wie sehr die Marx Halle eigentlich mit Leben erfüllt war. Zum Beispiel mit der viennacontemporary, wo sogar die „FAZ“ sagt, das ist die Entdecker-Messe schlechthin, oder mit dem neuen Globe Theatre, in Anspielung an das Shakespeare-Theater.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
