Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 57
Es gibt dort in den letzten zweieinhalb Jahren über 600.000 Besucherinnen und Besucher. Ich glaube also, das war ein wirkliches Beleben, wenn man sich anschaut, dass seit 2001, seitdem es im Besitz der WSE ist, eigentlich nichts passiert ist, bis es die Firma HEY-U übernommen hat.
Jetzt wollte ich fragen, ob es vielleicht noch immer die Möglichkeit gibt, dass das Konzept, so wie es jetzt ist und zu dem ja auch ein einstimmiger Beschluss in der Bezirksvertretung vorliegt, weitergeführt wird, ob das auch in diesen drei Überlegungen drinnen ist, und wenn nein, warum nicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine Information ist die, dass wir jetzt natürlich keine Details zu den eingereichten Konzepten publik machen können. Ich weiß daher auch nicht, ob nicht vielleicht in diesen drei Projekten, die in der engeren Auswahl sind, genau auch diese Intention in einem Konzept verfolgt wird, in einem dieser drei in der Schlussphase befindlichen Konzepte.
Ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Sowohl das Globe Theatre als auch die Messen, auch diese Food-Market-Geschichte, sind durchaus erfolgreiche Veranstaltungen, die viele Menschen dort hingebracht haben. Ich glaube, es ist natürlich auch eine der Grundvoraussetzungen für ein Konzept, dass es in die Schlussphase kommt, dass es genau solche Ideen hat und verfolgt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für Ihre Antwort. Wenngleich Sie noch keine Details über Nutzungen bekannt geben können, wäre es trotzdem interessant, in welche Richtung zumindest Nutzungskonzepte gehen. Denn ein Thema, das medial auch immer wieder diskutiert wurde, war in Richtung eines Start-up-Centers. Ist das nach wie vor ein Thema für die Marx Halle reloaded?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich vertrete hier heute meine Kollegin und habe natürlich keinen Einblick in die Konzepte und in die Einreichungen. Also tut mir leid, da kann ich nur selber nachfragen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger, bitte.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Da wir bei der Einreichung beziehungsweise bei der Reihung nicht wussten, dass Frau StRin Brauner heute nicht hier ist, ziehe ich meine Frage zurück. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 03120-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. Die Anfrage behandelt die Frage nach einer Subvention oder einer Mehrjahressubvention für das Theater in der Josefstadt. (Das Theater in der Josefstadt wird auf Grund einer Mehrjahresvereinbarung von der Stadt Wien gemäß Subventionsbericht für das Jahr 2016 mit einem Betrag in der Höhe von 15,281.378 EUR subventioniert. Der Betrag wurde für den Betrieb der Spielstätte beantragt und zugezählt. Auf dem Programmheft für den Wahlmonat Oktober 2017 hat das Theater in der Josefstadt Folgendes abgedruckt #STRACHE MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ. Das Theater in der Josefstadt agiert insofern nicht mehr künstlerisch, sondern einseitig (partei-)politisch. Wäre es den Verantwortlichen um den Bildungsstand von Politikern schlechthin gegangen, hätte man leichterdings auch „POLITIK MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ“ schreiben können. Die Kunst ist frei, gewiss doch, wenn ihre Protagonisten diese Freiheit aber missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Kunst politisch zu agitieren, insbesondere um Stimmung gegen einen Politiker zu machen, und das auf persönlicher Ebene, dann muss sie sich auch politisch behandeln lassen. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport Ihrer Aufgabe nachkommen, zweckwidrig verwendete Fördermittel im Zusammenhang mit parteipolitischer Agitation wie insbesondere im Programmheft Oktober 2017 zurückzuerhalten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich versuche doch noch einmal, die Anfrage, weil sie sehr lang ist, ein bisschen zu präzisieren. Die Frau Gemeinderätin hat in einem Programmheft der Josefstadt einen Satz ausfindig gemacht, der da lautet: „#Strache macht ein Jahr #Bildungskarenz.“ Also so weit ist das ja richtig, das ist da drinnen. So, also: Strache macht ein Jahr - Hashtag- Bildungskarenz.
Daraufhin ortet die Frau Gemeinderätin darin parteipolitische Agitation und fragt mich, durch welche konkreten Maßnahmen ich als zuständiger Stadtrat meiner Aufgabe nachkommen werde, zweckwidrig verwendete Fördermittel im Zusammenhang mit parteipolitscher Agitation wie insbesondere im Programmheft Oktober 2017 zurückzuerhalten.
Also, nur damit wir wissen, worüber wir reden: Das ist ein Programmheft der Josefstadt, und da ist das drinnen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das zahlen alle mit!) Zahlen alle mit, genau.
So, jetzt abgesehen davon, dass ich in der Aussage Bildungskarenz nichts Ehrenrühriges finde - das müssen Sie mir dann erklären, warum Bildungskarenz, für sich genommen, etwas Ehrenrühriges ist -, bin ich aber gerne bereit, ein bisschen zu versuchen, Ihr Verständnis in dieser konkreten Sache zu erheischen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Erheischen Sie einmal!)
Also, das Jahresthema des Theaters in der Josefstadt ist „Fake News“. Das Theater in der Josefstadt hat sich erlaubt, satirisch, also in Bildcollagen und in
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