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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 57

 

Das ist auch in einem kleinen Bereich eine entsprechende Unterstützung, das heißt, jeder von uns selbst kann in seinem Bereich, wo er etwas tut und etwas wirkt, letztendlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern sorgen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr, die Restredezeit ist 13 Minuten.

 

12.51.08

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Warum ich mich nachgemeldet habe, ist, weil es eigentlich ja fast so etwas wie eine Richtigstellung ist, weil ich es doch recht ungeheuerlich finde, Frau Schütz, wenn Sie sagen, dass Wien gar nichts macht und dass der Einsatz gegen Gewalt in der Familie in Wien ein Lippenbekenntnis ist. Ich finde, das ist unfassbar. Sie fordern Augenhöhe ein, aber zur Augenhöhe gehört auch dazu, dass man sich einmal anschaut, was es hier gibt, und da gibt es in Wien wirklich wahnsinnig viel, verglichen mit allen anderen Bundesländern sehr, sehr, sehr viel mehr. Da kann man politisch dazu stehen, wie man will, aber diese Realität außer Augen zu lassen, finde ich wirklich ungeheuerlich und gehört in der Tat aus meiner Sicht eben richtiggestellt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Rot-Grün I und Rot-Grün II machen ganz viele wirklich innovative Projekte, zum Beispiel die Koppelung der Auftragsvergabe bei der öffentlichen Vergabe an Frauenförderung im Betrieb. Das ist ein ganz innovatives Instrument, das quer über Europa Schule macht, wo international Leute herkommen und sich das anschauen.

 

Wir haben in Wien die Quote von 40 Prozent bei Aufsichtsräten in den Unternehmungen der Stadt Wien. Was hat Schwarz-Blau in Graz gemacht? Das Erste war, dass sie die Quote bei Aufsichtsräten gestrichen haben. So schaut es aus, das ist die Politik, auf die wir uns da möglicherweise einstellen müssen.

 

Wenn wieder wer mit jungen Frauen kommt, die schwanger sind oder gerade ein Kind bekommen haben und nicht wissen, wie sie ihren Beruf weiterverfolgen können: Es gibt beim AMS ein Projekt für junge Mütter, das noch recht jung ist, das heißt Job Navi, das genau auf diese Zielgruppe spezialisiert ist, wo jungen Frauen die Möglichkeit geboten wird, einen Lehrabschluss zu machen, eine Ausbildung weiterzumachen, wenn sie es mit Betreuungspflichten schwieriger haben. Das ist in der Tat so, das ist schwierig.

 

Weil Sie immer von Gleichmacherei reden: Ich kann das wirklich in keinster Weise nachvollziehen. Ich weiß nicht, wenn Sie mit ihrer Mutter reden, mit der Generation unserer Mütter, wie es denen gegangen ist, was es damals an gesetzlichen Gleichstellungsinitiativen noch nicht gegeben hat und warum es die dann gegeben hat, dann kann ich überhaupt nicht verstehen, dann kann ich in keinster Weise verstehen, warum sie all diese Bemühungen, diese Kämpfe der Frauen lächerlich machen, indem sie da Gleichmacherei für einen Kampf für gleiche Rechte verwenden. Das ist mir wirklich schleierhaft, und ich würde Sie auch wirklich bitten, das zu unterlassen. Das bringt Frauen nicht weiter, das bringt Gleichstellung nicht weiter, und es wird auch der Realität von Frauen nicht gerecht.

 

Reden wir tatsächlich von dem Punkt, wo Diskriminierung ist, reden wir davon, was wir besser machen können, aber machen wir aktive Frauenpolitik nicht lächerlich und reden wir sie nicht weg. Ich glaube, keine Frau kommt in den Aufsichtsrat, das haben nämlich die letzten Jahre und Jahrzehnte bewiesen, wenn es dort nicht aktive Instrumente gibt, die Frauen unterstützen, das zu tun, was sie nämlich können. Sie können gut Aufsichtsräte führen, wenn man sie denn lässt. Sie können das, und wir müssen ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Arbeit auch tun zu können, damit sie an die Orte gehen können, die sie wollen. Denn dass sie es nicht wollen, dass Frauen nur dort, wo sie jetzt sind, ganz freiwillig sind und nichts anderes tun wollen, halte ich für das größte Gerücht. Da hätten wir nie eine Veränderung gehabt.

 

Geben Sie also bitte die Mär auf, dass Frauen mit dem, was sie jetzt haben, glücklich sind. Sie wollen ihnen einreden, dass die Krümel ohnehin lecker sind, aber die Krümel sind Krümel und bleiben Krümel. Frauen haben absolut mehr verdient. Die einen sagen, sie haben mindestens die Hälfte des Kuchens verdient, die anderen sagen, sie wollen überhaupt die ganze Bäckerei. Ja, da geht es um wirklich viel, viel mehr. Streuen wir da den Frauen nicht Sand in die Augen, als wäre das alles schon erreicht und hätten sie nicht mehr verdient, als das, was derzeit möglich ist. Sie haben mehr verdient, und aktive Frauenpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sind genau die Gebote der Stunde, die es mehr denn je braucht, um Frauen gegen den antifeministischen Backlash, der sich quer über Europa, quer über die westliche Welt legt, auch weiterhin zu unterstützen und sie nicht wieder ins vorige Jahrhundert zu katapultieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

12.56.38Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von NEOS, betreffend Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

12.57.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Umbau beziehungsweise die Sanierung von allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 12. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, wir kommen gleich zur Abstimmung.12.57.10 Hier gibt es eine getrennte Abstimmung.

 

Wer für den Punkt 1 der Postnummer 2 ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

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