Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 57
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegt uns ein Beschlussantrag von NEOS vor betreffend freie Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema „Lebensqualität in einer wachsenden Stadt“. Ich darf die Frau Berichterstatterin, die Frau GRin Däger-Gregori, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht heute eigentlich um den Auftrag, der von der Stadtregierung für eine Studie zur Lebensqualität in einer wachsenden Stadt vergeben wird. Es ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Wir wissen auch, was diese Studie in den Vorjahren geleistet hat. Sie hat durchaus einen wissenschaftlichen Background und wird ja auch von der Uni Wien durchgeführt. Wir haben da im Ausschuss noch zugestimmt. Ich muss jetzt aber sagen, à la longue und vor allem betreffend die Verhältnismäßigkeit scheinen uns die Kosten sehr überzogen, vor allem, wenn man überlegt, welche wichtigen Projekte damit eigentlich realisiert werden könnten. Auf das haben wir uns jetzt auch bezogen, dringende Zukunftsprojekte, da könnte man jetzt investieren und den Menschen direkt helfen. Noch dazu gibt es auch von der Statistik Austria natürlich immer sehr gute Erhebungen und Zahlen, die ähnlich vergleichbar herangezogen werden könnten. Das Thema Lebensqualität erlaubt uns ja heute, ein sehr breites Feld in dieser Debatte aufzumachen, weil Lebensqualität quasi alles ist. (GRin Kathrin Gaal: Ja, ist sie!) Bitte? (GRin Kathrin Gaal: Das ist sie!) Aber es sind eben wichtige Themenkomplexe und die sind alle relevant für eine lebenswerte Stadt.
Ich weiß nicht, ob die Frau Stadträtin hier ist, ich glaube, sie … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, sie ist hier!) Ja, okay, weil sie nämlich gesagt hat, sie ist ab dem 15. Oktober beim Wahlkämpfen. Das hat sie in einer ORF-Diskussion gesagt. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass sie als Vizebürgermeisterin der Stadt Wien schon den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet ist und eben nicht für das Sanieren der GRÜNEN!
Wenn ich mir die Versprechen der letzten Monate, Jahre ansehe, so sind da schon einige Zukunftsprojekte, die haben schon erhebliche Verzögerungen gehabt. Ich nenne da jetzt nur exemplarisch, wir haben es heute in der Fragestunde gehabt, das Thema der E-Tankstellen. Da sind wir jetzt zwei Jahre hintennach. Jetzt haben wir nur die langsamen Stationen. Die haben auch ihre Berechtigung, keine Frage, aber da hätte ich mir einen Schritt mehr gewünscht. Der Busbahnhof, ich glaube, seit fünf oder vier Jahren wird hier kein geeigneter Standort gefunden, obwohl er dringend notwendig wäre. Und schlussendlich auch der von den GRÜNEN angekündigte Alternativenplan zum Lobau-Tunnel. Es ist jetzt nicht zum Lobau-Tunnel selbst, ich weiß schon, die Entscheidung liegt nicht bei Wien. Da gibt es das Bundesverwaltungsgericht und die Entscheidung, die abgewartet wird. Aber dieser Alternativenplan, auf den wir eigentlich alle warten und schon lange warten, ist noch nicht da.
Uns ist es wichtig, konstruktiv zu sein, konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Aber dass wir jetzt da ein Konzept vorlegen, das haben wir ja gemacht vor ein paar Wochen, und von den Regierungsparteien das hier nicht kommt, finde ich doch verwunderlich. Da gab es immer wieder das Versprechen: Es kommt jetzt. Also im Herbst 2016 hat es geheißen, es kommt im Spätherbst oder Anfang 2017. Dann hat es im März 2017 in einer Fragestunde wiederum geheißen, ja, es kommt im Herbst 2017. Jetzt habe ich zuletzt gehört, es kommt im Jänner 2018. Man weiß jetzt nicht genau, wann was da sein wird.
Ich glaube aber prinzipiell, dass diese Ergebnisse schon erwartet werden, nicht nur von uns, sondern auch von der Wiener Bevölkerung, weil, wie gesagt, noch einmal: Sie haben dieses, sag‘ ich einmal unter Anführungszeichen, leidige Thema in das Wiener Koalitionsabkommen hineingenommen und somit auch zu einem Wiener Thema gemacht.
Aber nun zu unserem Vorschlag in dieser Hinsicht: Die Bürgerinnen und Bürger in der Donaustadt, ich habe schon ein paar Mal dieses Thema angesprochen, müssen schon viel zu lange auf eine Verkehrsentlastung warten. Gerade Sie, die GRÜNEN, wissen, dass, auch wenn der Lobau-Tunnel gebaut wird, wie, ob und in welcher Form auch immer, das in der Donaustadt nicht die große Verkehrsentlastung bringen wird, weil die Leute wollen immer noch in die Stadt hinein. Also es braucht noch Zusatzmaßnahmen. Das habe ich auch von dieser Seite oft gehört. Aber genau diese Zusatzmaßnahmen, Begleitmaßnahmen, müsste man eben sofort angehen. Da enttäuscht es mich wirklich, dass man sich jetzt auch beim Öffi-Paket wieder über den Tischen hat ziehen lassen, dass es wieder nach hinten verschoben wurde. Da hat man in den letzten Jahren leider sehr auf innerstädtische Prestigeprojekte gesetzt und die Bevölkerung in den Außenbezirken, vor allem über der Donau, im Stich gelassen. (Beifall bei den NEOS.)
Das ist ein Thema, das mir wirklich besonders und persönlich wichtig ist, weil die Pläne zum Tunnel allein keine Verbesserung bringen, also der Tunnel allein. Vor allem ist diese Lösung auch - wenn Sie sich damit befasst haben, wissen Sie es auch - die am schlechtesten umsetzbare und teuerste Variante, die siedlungs- und
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