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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 57

 

umweltpolitisch fragwürdigste Variante. Das dürfte, glaube ich, klar sein. Das hat man auch schon 2002 festgestellt. Und immerhin hat kein Experte diese Variante empfohlen. Keiner! Vielmehr haben sich zwei Landesfürsten diese Sache untereinander ausgemacht. Jeder hat das größtmögliche Stück vom Kuchen: Wir werden da unsere Grundstücke schön aufwerten, siedlungspolitisch mit neuen Gewerbezonen in die Fläche gehen, Einkaufszentren. Da verdienen auch viele Leute daran. Das war der Grund für diese Trasse! Wir haben gesagt, das kann es eigentlich nicht sein! Das Ding kostet schon 1,9 Milliarden EUR, damit wird es veranschlagt. Wenn man 30 Jahre Betriebszeit rechnet, dann ist das natürlich viel mehr!

 

Aber man könnte diese Kosten drastisch reduzieren, indem man das viel einfacher gestaltet, einen anderen Querschnitt nimmt, sich eine andere Terrassierung überlegt. Mit diesem Einsparen von Mitteln könnte man dieses extrem wichtige, umfassende Paket an verkehrstechnischen Sofortmaßnahmen auf Linie bringen. Und das kann man in zwei bis drei Jahren umsetzen, wenn man es will! Dass wir das brauchen, ist, glaube ich, jedem hier klar, vor allem Leuten, die in der Donaustadt leben. Dort geht es einerseits um den Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs, um Straßenbahnverlängerungen. Ich habe da einige Beispiele gebracht, sie sind auch in meinem Antrag drinnen, und ich möchte jetzt nicht konkret darauf eingehen. Es geht um Verlängerung von Straßenbahnen, Neuerrichtung von neu einzuführenden Straßenbahnen. Es geht um Schnellbuslinien hinaus ins Marchfeld, auch verbunden mit Park-and-ride-Stellplätzen. Dann geht es um auch schnell realisierbare und kostengünstige Ortsumfahrungen für die Entlastung der Ortskerne, Hirschstetten, zum Beispiel, Eßling, das wäre dringend notwendig. Und schließlich ganz konkret um die Entlastung der Tangente, weil das immer wieder kommt: Wir müssen diese Tangente entlasten. Das wurde schon 1994 für machbar empfunden, und zwar die Einführung eines Sonderstreifens für mehrfach benutzte Fahrzeuge. Das gibt es in anderen Ländern, das gibt es sogar schon in Österreich. Das macht absolut Sinn, einen Fahrstreifen für Fahrzeuge mit einem höheren Besetzungsgrad als eine Person zu reservieren. Das könnten wir alles mit einer abgespeckten Version finanzieren, und ich bringe dazu auch zwei Anträge ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Bereich der E-Mobilität und der E-Ladestationen, ja auch ein Begriff, der unter Lebensqualität in dieser Stadt fällt, wenn man an die Nicht-Emission der Luftschadstoffe denkt. Im Regierungsprogramm 2010 hat es noch geheißen: Alternative Antriebsformen werden in Wien auch zukünftig gefördert und Wien ist für die Förderung von neu auf den Markt kommenden ökologischen Fahrzeugen aufgeschlossen. Für Stromtankstellen im öffentlichen Raum sind stadtbildverträgliche Stadtmöbel zu entwickeln, also damals schon der Plan, Stromtankstellen soll es durchaus geben. Aber dann ist jahrelang nichts passiert. Mittlerweile fahren uns die anderen europäischen Städte davon, Paris, Stuttgart. Ganze Carsharing-Flotten werden dort elektrisch betrieben, und die Ladestationen sind auch auf öffentlichem Grund errichtet. In Wien hat das nicht so geklappt. Da wollte man sich lang nicht entscheiden, ob man jetzt zwischen schmutzigen und sauberen Autos entscheiden soll oder ob die Entwicklung dorthin wirklich gut ist. Ich sehe natürlich auch den Punkt, keine Frage. Der Platzbedarf ist immer der gleiche. Aber ich sage, besser das eine mit weniger Luftschadstoffen als das andere. Aber jetzt sind wir mit einigen Jahren Verspätung an dem Punkt, wo man die ersten Stromtankstellen eröffnet. Das finde ich gut. In 2 oder 3 Jahren sollen wir rund 1.000 Stück im öffentlichen Raum haben. Aber was ich nicht so gut finde, und das habe ich in der Fragestunde schon angemerkt, das ist, dass man sich lediglich auf diese 11-kW-Stationen festgelegt hat. Die haben genauso ihre Berechtigung, keine Frage. Aber wenn man sich die Entwicklung anschaut, wenn man weiß, dass die Fahrzeuge mit immer größeren, leider auch im E-Mobilitätsbereich, Motoren ausgestatten sind und mittlerweile Stromtankstellen mit bis zu 350-kW-Leistung errichtet werden, bauen wir in Wien 1.000 11-kW-Stationen! Okay, aber dann zumindest ein bisschen einen Mix anbieten! Ich kann auch an einer Ladestation 2 verschiedene Stecker anbieten, wo die andere zumindest 22 kW oder 50 kW hat, um auch hier zukünftig nachhaltig einen Blick in die Zukunft zu werfen und zu sagen, wenn das wirklich anläuft, werden wir auch den Bedarf haben. Ich bringe auch dazu einen Antrag ein, das geplante Basisladenetz von 11 kW mit einem angemessenen Netz an Schnellladepunkten zu ergänzen.

 

Zum Busbahnhof möchte ich noch kommen. Da wurde bereits im Juni 2015 ein neuer Busterminal für Wien angekündigt. Ich glaube, die aktuelle Situation in Erdberg ist mittlerweile nicht mehr tragbar. Der Zustand ist auch für die Tourismusstadt Wien mehr als erbärmlich. Aber leider kann man sich hier nicht einigen. Die Entscheidung steht noch immer aus. Die SPÖ will den Busbahnhof lieber in der grünen Leopoldstadt, die GRÜNEN wollen ihn lieber in Favoriten haben, also Pattstellung. Es wird irgendwie blockiert. Aber wir finden, eigentlich wäre ein Busbahnhof am besten an einem sehr zentralen Mobilitäts-Hub geeignet, und das ist einfach der Hauptbahnhof, so wie das eigentlich in den meisten anderen Städten auch der Fall ist. Deswegen auch hier mein letzter Antrag für heute, nein, mein vorletzter, Entschuldigung, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine schnelle Entscheidung für einen neuen zentralen Autobusbahnhof am Standort Hauptbahnhof ausspricht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und zu guter Letzt, weil wir es ja am Montag wieder gehört und kurz darüber gesprochen haben, und ich glaube, es will sicher niemand, dass dieser Befund der Volksanwaltschaft stehen bleibt, die gesagt hat, Feierlichkeiten sind wichtiger, bringe ich hier noch meinen letzten Beschlussantrag ein für die Errichtung des zweiten Lifts am Stephansplatz. Das ist wirklich essenziell für die Lebensqualität sehr, sehr vieler in dieser Stadt! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

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