«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 57

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr.

 

13.18.41

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die, die jedenfalls da sind!

 

Wir sprechen hier im vorliegenden Aktenstück über eine Studie zum Thema „Lebensqualität in Wien“, einer wachsenden Stadt, die mit über 700.000 EUR dotiert wird. Darauf möchte ich jetzt in meiner Wortmeldung näher eingehen.

 

Grundsätzlich finde ich die Idee einer Studie sehr gut und redlich. Auch die repräsentative Stichprobe, die auch im Forschungskonzept angegeben ist, empfinde ich als sinnvoll. Auch wenn man sich die Ergebnisse und die Zusammenfassung der vergangenen Studie, wir haben es ja schon einmal mit so einer ähnlichen Studie zu tun gehabt, ansieht, so finde ich diese Ergebnisse auch durchwegs interessant. Und Sie erlauben mir, dass ich mich natürlich auch besonders darüber freue, dass gerade auch die ÖVP-geführten Bezirke besonders gut abschneiden.

 

Das heißt, wenn es hier um Tipps und Austausch, wie man die Bezirke noch lebenswerter machen kann, geht, dann, glaube ich, sind unsere ÖVP-Bezirksvorsteher nicht abgeneigt, sich da für einen Austausch bereitzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mich ehrlich gesagt etwas erstaunt hat, war, dass in der Studie, die uns quasi, ich sage jetzt einmal, als Vergleich vorliegt, das ist quasi der Bericht der vergangenen Studie, hier einleitend auch die seitens Rot-Grün so oft in den Himmel gelobte Mercer-Studie kritisiert wird. Ich darf kurz zitieren: „Im Rahmen der Mercer-Studie werden etwa lediglich einige wenige befragt, das heißt, MitarbeiterInnen, die von Institutionen und Konzernen nach Wien entsandt wurden. Es handelt sich also um keine repräsentative Stichprobe für die Wiener Gesamtbevölkerung.“ Ich finde es sehr spannend, dass auch diese Studie ein bisschen einen Gegenpol zu dieser hochgelobten Mercer-Studie darstellen soll, und das ist durchaus löblich.

 

Es gibt aber doch einige Punkte, die mich und meine Fraktion dazu bewegen, dieses Vorhaben abzulehnen. Wie ich mich auf diese Wortmeldung vorbereitet habe und die Studie und den Akt näher durchgesehen habe, habe ich mir schon auch die Frage gestellt: Wozu eine Studie prinzipiell? Was sind so die Aufgaben, und was wäre auch eine Erwartung meinerseits dazu? Eine Studie soll helfen, eine Situation abzubilden, soll Trends erkennen und thematisieren, um Handlungsempfehlungen für die Politik abzuleiten, die diese dann auch umsetzen kann. Wenn man sich die vergangene Studie ansieht, so frage ich mich: Warum haben Sie diese Handlungsempfehlungen nicht umgesetzt? Für mich sind sehr viele Punkte, die in dieser vergangenen Studie vorkommen, noch offen, nicht abgearbeitet, und in vielerlei Hinsicht wurde sogar dagegen gearbeitet. Da möchte ich beispielsweise ganz klar den Punkt der Mobilität herausgreifen, denn hier liegt auch meine Kritik bereits an der Erhebung der Daten.

 

Wir haben es auch schon in anderen Aktenstücken oder Themen, die wir im Ausschuss diskutiert haben, gesehen, dass die Komponente der Einpendler für Wien eigentlich fast inexistent ist. Einpendler werden von der Stadt Wien per se ignoriert. Wir haben es aber, und da denke ich, das wäre auch eine wichtige Agenda für die Stadtplanung, mit einer Tagesbevölkerung zu tun, sprich, jene Wienerinnen und Wiener und zusätzlich noch Einpendler, die untertags ihre Zeit in Wien verbringen, die fast schon an der Zwei-Millionen-Grenze kratzt. Meiner Ansicht nach sollten diese nicht von der Erhebung ignoriert werden, denn auch sie haben Bedürfnisse, vor allem auch, was die Infrastruktur betrifft.

 

Es gibt spannende Erkenntnisse in der Studie zum Mobilitätsverhalten, auch zum Beispiel die Rolle des Fahrrads in Wien im Winter. Es gibt aber auch sehr große Unterschiede zwischen den Haushalten mit und ohne PKW. Und da muss ich Ihnen schon sagen, da sieht man ganz klar einen Handlungsbedarf, wenn man sich die Situation in den Außenbezirken ansieht und die, die ja so oft auch seitens Rot-Grün vergessen werden. Auch hier ist es besonders wichtig, dass man das Thema öffentliche Verkehrsmittel noch weiter bespielt und die Außenbezirke noch besser ans öffentliche Verkehrsnetz anbindet. Das heißt, für mich war schon die letzte Studie ein klarer Auftrag an die Stadtregierung und vor allem auch an die Stadtentwicklung.

 

Weil ich jetzt das Thema Mobilität hergenommen habe und das Thema auch von meiner Vorrednerin aufgegriffen wurde, möchte ich auch ein Thema aufgreifen, das nicht unmittelbar mit der Studie an sich zu tun hat, aber angesprochen wurde, und zwar das des Busbahnhofes. Wir möchten da schon auch klarstellen, dass wir einerseits massiven Handlungsbedarf sehen, diese Situation zu verbessern, weil die Situation, die wir derzeit in Erdberg haben, ist wirklich mehr als peinlich, um es jetzt so auszudrücken. Nur wollen wir uns nicht auf einen konkreten Standort festlegen, so wie es die Kollegen von den NEOS tun, sondern wir brauchen eine Entscheidung seitens der Stadtregierung. Und diese vorliegenden Standorte sollen auch näher geprüft werden. Dementsprechend möchte ich jetzt auch den Antrag betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück zur Studie: Neben den inhaltlichen Punkten gibt es von meiner Seite auch ganz klare formelle Kritikpunkte. Da bin ich schon beim ersten Punkt, wenn ich mir den Zeitplan der Studie näher ansehe. Wenn man sich nämlich den Zeitplan mit kritischem Auge ansieht, so ist die Dauer schon etwas entlarvend. Zufälligerweise soll die Studie 2020 fertiggestellt sein. Wahrhaft ein Wunder, der Zeitpunkt! Anscheinend möchte sich die Stadt Wien schon als Auftakt für den Wahlkampf 2020 mit dieser Studie selber feiern und sie ein bisschen als Wahlkampfthema aufbereiten. (Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.) Das ist Erfahrungswert, leider.

 

Als zweites Thema ist auch die personelle Zusammensetzung bei der Mitwirkung für mich hinterfragungs

 

«  1  »