Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 57
um Information!) Ernsthaft! Das ist so etwas von Not State of the Art, dass es mir noch einmal weh tut, weil selbstverständlich gibt man einen Auftrag an die zuständigen ExpertInnen an der Universität. An all den bisher vorliegenden Ergebnissen kann man ablesen, mit welcher Genauigkeit diese Studien durchgeführt worden sind. Vielleicht sollte man die Personen, die hinten im Impressum stehen, jedenfalls von der Studie, die 2013 durchgeführt worden ist, noch extra lobend erwähnen, weil es wirklich wichtig ist, dass wir sie haben.
Übrigens, es ist tatsächlich nicht nur so, dass durch diese Daten die Politik, nämlich alle Stellen und Abteilungen, alle Bezirke und Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, ein Handwerkszeug oder Daten in die Hand kriegen. Die Interpretation der Daten obliegt dann ihnen, um Strategien, um politisches Handeln und Ähnliches zu entwickeln. Nein, auch weitere wissenschaftliche Studien können auf Grund dieser Daten, die da ermittelt werden, gemacht werden. Und das ist ein, ja, ich sage das jetzt als Wissenschaftlerin, das ist ein unsagbarer Datenschatz. Und ja, das kostet etwas. Aber für die Wissenschaft und auch für die wissenschaftliche Folgeforschung ist das mehr als notwendig.
Ich möchte jetzt von dieser großen Studie, die 2012 und 2013 weitergeführt worden ist, kurz auf das zurückgreifen, was daraus gemacht werden kann. Zwei Jahre später, im Jahr 2015 im Oktober, wurden diese Lebensqualitätsstudien für sehr kleinräumige Bereiche veröffentlicht. Die kennen Sie vielleicht: Beiträge zur Stadtentwicklung, 91 Wiener Bezirksteile verglichen in der Entwicklung, also Zunahme und Abnahme von Zufriedenheiten in verschiedenen Kategorien, Wohngebiet, Sicherheitsempfinden, Zufriedenheit eben in der Entwicklung, Menschen in der Nachbarschaft, öffentlicher Verkehr und weitere auch sehr interessante Indikatoren. All das wäre in Zukunft nicht mehr möglich, wenn es nicht regelmäßig Studien gäbe. Daher würde ich mir wirklich wünschen, ernsthaft, dass weder kleinliche politische Unterstellungen noch jetzt auch die Interpretation, dass diese Studie ihr Geld nicht wert ist, herangezogen werden, um diesem Akt jetzt nicht zuzustimmen. Ich würde Sie dringend ersuchen, im Sinne auch einer evidenzbasierten Politik für die Zukunft, die Sie ja genauso betreffen könnte wie mich, zuzustimmen. Weil ich glaube, es tut jeder Regierung und jedem Gemeinderat gut, solche Daten zu haben, auf die er sich berufen kann und auf die sie sich berufen kann für all das, was sie für die Lebensqualität übrigens der Wienerinnen und Wiener machen können.
Ah ja, dann noch ein ganz, ganz kleiner doch Seitenhieb für den Fall, dass Sie es noch nicht gehört haben sollten: Bei der Frage, wer und wie die Lebensqualität in Wien eingeschätzt wird, berufe ich mich niemals auf die Mercer-Studie, Sie haben es schon gemacht, sondern auf eine Studie, die übrigens auch jedes Jahr international angeboten wird, nämlich von der Economist Intelligence Unit, ist in Englisch und ist in ihren Datensätzen im Aufbau wirklich kompliziert zu lesen. Und die sagt auch, dass die Stadt Wien zu den lebenswertesten Städten gehört. Solche Daten und solche Erhebungen ermöglichen es uns übrigens, auch kleinräumig darauf zu achten, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Und ich finde es ausgesprochen bedauerlich bis erschreckend, dass es Parteien gibt, die dieser Studie ihre Zustimmung nicht geben, weil ich dann annehmen muss, dass Sie lieber auf Bauchgefühl, Einschätzungen, Vermutungen, auf Grundlage dieser Kriterien arbeiten wollen anstelle von Evidenz, und das würde mich tatsächlich erschrecken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ja, es tut mir leid, dass ich die Frau Kollegin Kickert jetzt erschrecken muss. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher Es tut Ihnen gar nicht leid!) Es tut mir wirklich leid, aber ich schrecke Sie mit etwas, was Sie eigentlich wissen müssten. Ich bin ja durchaus bei ihr, dass diese Untersuchungen im Detail vielleicht einen gewissen Charme haben und ganz nützlich sein können.
Aber diejenigen, die bei jeder Gelegenheit dann, wenn es um Lebensqualität geht, schreien, Wien ist die beste Stadt auf der ganzen Welt, weil das schreibt Mercer - das ist Ihr Koalitionspartner, das ist nicht die böse Opposition! Das ist Ihr Koalitionspartner, die Sozialisten, die seit Jahr und Tag nur darauf stolz sind, dass sie den Platz Nummer 1 beim Mercer gefunden haben. (GR Mag. Josef Taucher: Sieben Mal in Folge!) Ja eh, genau. Offensichtlich haben Sie diese Studie, von der die Frau Dr. Kickert gesprochen hat, nie angeschaut, weil da schon auf der ersten Seite drinnensteht, warum die Mercer-Studie für, wie man auf Wienerisch sagt, A und F ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Ihnen wörtlich zitieren: „Im Rahmen der Mercer-Studie werden etwa lediglich einige wenige Expatriates befragt, das heißt, Mitarbeiter von Konzernen und Institutionen, die nach Wien entsandt wurden. Es handelt sich also um keine repräsentative Stichprobe.“ Bitte, wie interpretieren Sie das anders, als dass die Aussagekraft für die Lebensqualität der Wiener gleich null ist? So ist es auch. Es ist ja auch nicht so … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Deshalb habe ich auch die „Economist Intelligence Unit“-Studie erwähnt!) Bitte, Frau Kollegin? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Deshalb habe ich auch die „Economist Intelligence Unit“-Studie erwähnt!) Ja, ich habe mir auch ein paar Studien angeschaut und bin auch zu sehr interessanten verschiedenen Ergebnissen gekommen. Aber eines ist immer das Gleiche: Wien ist nicht Nummer 1 in der Lebensqualität, und das haben Sie von Rot-Grün zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)
Also wie gesagt, diese Studie erwähnt ja einige andere Dinge, einige andere Untersuchungen, unter anderem auch eine Untersuchung, wo europäische Städte miteinander verglichen werden. Das Interessante an der ganzen Sache ist, auch hier in Ihrer Studie, die Sie jetzt da um 770.000 EUR fördern wollen, dass eigentlich klar drinnensteht, Wien ist nirgends auf einem Spitzenplatz mit einer einzigen Ausnahme, und das ist die Kultur. Ansonsten haben Sie da auch bestenfalls besseres Mittelfeld erreicht. So schaut es aus. Ihr Koalitionspartner will das nicht wahr haben. Der Bürgermeister rennt im
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