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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 57

 

mer herum und sagt, hurra, wir sind Sieger, weil Sie im Mercer Platz 1 haben.

 

Aber es gibt auch noch andere Studien. Ich habe mir jetzt zum Beispiel einmal eine von der Europäischen Kommission ein bisschen genauer angeschaut. Ich meine, schließlich zahlen wir österreichische Steuerzahler ja die Untersuchungen der Europäischen Kommission mit und sollten sie vielleicht deswegen auch prioritär nützen und nicht selber noch einmal Geld dafür ausgeben, um ähnliche Ergebnisse herauszukriegen, die man ohnehin schon nur nachlesen müsste. Da ist ein etwas anderer Ansatz, nämlich auch ein internationales Ranking von 83 europäischen Städten ist drinnen zu finden, und ich finde die Ergebnisse sehr interessant.

 

Ich lese Ihnen jetzt ein paar davon vor, weil das genau die Dinge sind, wo Sie als Regierung eigentlich endlich einmal Maßnahmen ergreifen müssten, um die Lebensqualität in dieser Stadt zu verbessern. Ich sage jetzt einmal: Grundsätzliche Zufriedenheit, in Wien zu leben, Platz 20 von 83. Die Spitäler ein bisserl besser, Platz 16, aber auch keine Rede vom Spitzenplatz. Schulen 37, eine echte Zukunftsfrage und gerade einmal Mittelfeld. Einzelhandel, ein echt miserabler Platz, 75 von 83. Chancen, einen Job zu finden, Platz 24. Chancen, eine einigermaßen leistbare Wohnung zu finden, Platz 65 von 83! Okay? Sie haben heute eine Aktuelle Stunde einberufen, aber was war? Keine Ergebnisse, keine Vorschläge, die man ernsthaft prüfen kann! Sie haben da Platz 65 unter den europäischen Städten, keine Rede vom 1. Platz! Oder auch eine besondere Schicksalsfrage: „Ich fühle mich sicher in Wien“: 27. Platz. „Vertrauen in die Bewohner und Vertrauen in die Nachbarn“: zwischen 21. und 28. Platz. Und dann kommt etwas, weil Sie doch auch immer erklärt haben, was Sie für eine tolle Verwaltung hier in Wien haben. Wien ist die bestverwaltete Stadt der Welt, haben Sie gesagt. Wir haben es Ihnen eh nie geglaubt, weil jeder Wiener weiß, dass dem nicht so ist. Aber hier haben Sie es schwarz auf weiß: „Vertrauen in die Verwaltung europaweit“, da sind wir auf Platz 11, und von diesen 11 sind gerade einmal 20 Prozent der Befragten wirklich absolut davon überzeugt, dass die Verwaltung ordentlich arbeitet und dass man Vertrauen in sie haben kann. Weitere 23 beantworten die Frage mit: Ja, so halbwegs. Bitte, das soll die bestverwaltete Stadt der Welt sein? Also sind Sie mir nicht böse, das Vertrauen der Bewohner und der Befragten in einer EU-Studie liegt gerade einmal bei 20 plus 23 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Alle Studien, die ich in den letzten Tagen in die Hand genommen habe, sind sich in einem Punkt einig: Beim kulturellen Angebot liegt Wien tatsächlich an der Spitze. Ich sage allerdings auch dazu: noch! Denn das, was Sie im Augenblick an Kulturpolitik betreiben, arbeitet schon ganz kräftig daran, dass auch hier das Ranking eine Umkehrung erfahren wird. Ich sage jetzt einmal so als Stichwort: Ö3-Chef als Operndirektor. Oder SPÖ „Haus der Geschichte“ in der Hofburg anstelle der Sammlung alter Musikinstrumente und dem Völkerkundemuseum. Oder, was wir auch schon oft diskutiert haben: Hochhäuser ins Weltkulturerbe. Meine Damen und Herren! Wenn Sie so weitermachen, werden Sie den letzten 1. Platz, den Wien im Augenblick noch innehat, auch verspielt haben, und zwar relativ bald! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage deswegen zusammenfassend: Ich hätte ja nichts dagegen, wenn man sich tatsächlich als Arbeitsgrundlage und als Grundlage für vernünftige Diskussionen der Universität bedient, um entsprechende Daten herbeizuschaffen. Wenn aber von vornherein die Erfahrung zeigt, dass Sie sowieso kein Interesse daran haben, sondern nur populistisch schreien: „Wir haben den Platz 1“, ganz wurscht, was da im Endeffekt dahintersteckt, dann ist es schade um die dreiviertel Million! Und deswegen wollen wir die nicht ausgeben.

 

Im Übrigen gibt es noch eine Zufriedenheitsstudie, die ich noch nicht erwähnt habe, die vielleicht die repräsentativste überhaupt ist, nämlich das Wahlergebnis. Das Wahlergebnis sagt nämlich ganz genau, ob die Bevölkerung mit einer Regierung zufrieden ist und mit der Art und Weise, wie sie die Stadt verwaltet. Da kann ich nur eines sagen: Rot-Grün hat da ein eindeutiges Ranking erfahren. Bei der Wahl 2015 haben Sie 5,5 Prozentpunkte gemeinsam verloren, das sind 10 Prozent Ihrer Wähler gewesen. Jetzt vor ein paar Tagen 2017 haben Sie sogar 7,6 Prozentpunkte verloren. Das macht immerhin 16 Prozent Ihrer früheren rot-grünen Wähler aus!

 

Ich sage jetzt eins, die Kollegin Olischar hat schon darauf hingewiesen: Komischerweise fällt ja die Fertigstellung dieser Studie ins Jahr 2020, wo ohnehin Wahlen anstehen. Eigentlich könnten Sie sich das ersparen. Wählen wir einfach, schauen wir, wie die Wahl ausgeht! Und ich trau‘ mich wetten: Sie werden jeden 1. Platz, den Sie jemals innegehabt haben, verspielen, wenn Sie so weitermachen! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi.

 

13.49.30

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Irgendwie, glaube ich, läuft die Diskussion in diesem Akt ein bissel daneben. Wir vermischen ein bissel Kraut und Rüben. Manchmal habe ich das Gefühl, es geht irgendwie weiter um das Madigmachen, Schlechtreden dieser großartigen Stadt. Herr Fürnkranz, ich weiß nicht, diese Mercer-Studie, die Sie mit A und F bezeichnet haben, das ist eine Studie, die weder von uns beauftragt worden ist noch von uns bezahlt worden ist.

 

Noch ist es eine Studie, auf die wir unsere Politik für die Gestaltung dieser Stadt machen. Das ist eine Studie, die, jawohl, über von Experts Befragten gemacht wird und die dann zeigt, dass für diese Leute die Stadt Wien die lebenswerteste der Welt ist. Natürlich sind wir stolz, wenn internationale Studien das so sehen, weil Experts werden nicht in eine miese, furchtbare Stadt leben gehen, wenn dort nichts funktioniert.

 

Hier geht es darum, dass wir selbst eine Studie beauftragen, nicht nur heute und nicht seit gestern, sondern wir machen sie seit 1995 und auf die bauen wir die Grundlage unserer Politik. Und wenn Sie die Stadt Wien

 

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