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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 57

 

Rauchverbot gekommen ist, haben sie mit diversen Grätzeldelegierten sehr, sehr schöne Prozesse geschaffen, damit man vorher weiß: Ah, da kommt etwas, und vielleicht greife ich nicht gleich zum Hörer und rufe die Polizei an, sondern gehe hier in die Vermittlung und versuche, beide Seiten zu verstehen. Das hat sensationell funktioniert. Es waren die Anzeigen nach dem Rauchverbot, obwohl danach mehr Leute auf den Straßen waren, weniger als davor. Da sieht man, was man durch gute Vermittlung schaffen kann.

 

Notwendig wäre auch eine internationale Vernetzung, die dieser Nachtbürgermeister natürlich auch machen könnte - das betrifft vor allem eben diese Verantwortungsträger, ob es jetzt der Nachtbürgermeister ist oder nicht, ich lege mich da nicht fest, ich will nur eine Lösung -, um sich mit anderen Stadtverwaltungen zu dem Thema zu vergleichen, um Wien in 24 Stunden zu denken.

 

Ich weiß, wir besprechen jetzt hier gerade zu diesem Tagesordnungspunkt eine sehr große Studie, aber auch hier muss man sich genau anschauen, was andere Metropolen machen. Ich glaube, hier kann man sehr gute Case-Studies und wichtige Impulse übernehmen.

 

Wien kann aber auch auf vielen anderen Ebenen die Nachtwirtschaft fördern. Wir haben hier natürlich Themen wie Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, da komme ich später noch einmal dazu, Abbau von unnötigen Vorschriften, Entbürokratisierung ist von uns auch schon mehrmals thematisiert worden. Man hat enormes Potenzial bei der Flächenwidmung, das bedeutet, es wäre ja durchaus sinnvoll, gewisse Stadtgebiete als Gebiete zu ernennen, wo ich jetzt sage, ich gehe vielleicht in diesen Gebieten mit der Sperrstundenregelung hinauf. Wir haben ja das Problem, dass in Wien ja alles sehr, sehr stark im 1. Bezirk vorhanden ist, und da gibt es klarerweise enorme Anrainerbeschwerden, weil es ja ein sehr stark belebtes Gebiet ist. Wenn man hier aber eigene Zonen schafft, und es gibt ja hier ein Flaniermeilenkonzept der Stadt, kann man sehr gut entgegenwirken. Denn wenn ich dann dort als Mieter hinziehe, dann werde ich vorab davon informiert und weiß, wenn ich in dieses Viertel ziehe, dann habe ich mit Lärm zu rechnen. Das würde eben auch lebendigere Stadtteile bewegen, vielleicht auch ein Wohngebiet für eher jüngere Leute.

 

Ich denke, allgemein gibt es hier in Wien wahnsinnig viel Aufholbedarf. Deswegen bringe ich hier eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen dazu ein. Es war zu dem Thema ja heute in der „Presse“ ein Artikel, ich weiß nicht, wer ihn gelesen hat. Es ist natürlich immer schwierig, wenn Journalisten anrufen und schnell fragen, was man von dem Vorschlag hält, und das ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich bin in diesem Zusammenhang eigentlich ein bisschen von meinen Kollegen der Opposition überrascht. Die ÖVP findet es, glaube ich, gut, aber der Nachtbürgermeister ist nicht die ideale Lösung. Es würde mich freuen, wenn vielleicht ein Gegenvorschlag kommt. Die FPÖ hat gesagt, sie beschäftigen sich nicht damit, weil sie es lächerlich finden. Eigentlich kann man es so runterbrechen, es hat der Kollege so abgetan, ich kann nur den Zeitungsartikel zitieren. Die Frau StRin Brauner hat gesagt, ja, sie findet die Studie spannend, alles was danach ist, muss man sich anschauen. Damit kann ich sehr gut leben. Und die GRÜNEN haben gesagt, das hat mich am meisten fasziniert, der Kollege Kraus, ich glaube, jetzt ist er leider nicht da: Man muss sich anschauen, wie es in bestehende Interessensvertretungen und in das derzeitige politische System integrierbar ist - und hat auf die Wirtschaftskammer verwiesen. Also liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Ich weiß schon, Sie sind gerade in einem Selbstfindungsprozess, aber wenn die GRÜNEN mal auf die Wirtschaftskammer verweisen, dann verstehe ich langsam die Welt nicht mehr. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie verstehen manches nicht!) Ich habe die Aussage tatsächlich nicht verstanden. Man kann eine Meinung dazu haben oder nicht. Er hat gesagt, es ist im Ansatz gut, deswegen nehme ich es sehr gerne mit. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Dr. Kugler.

 

14.08.50

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf heute zum letzten Mal zu Ihnen sprechen, einen letzten Antrag einbringen. Ich bitte auch den Herrn Vorsitzenden, zu verstehen, dass ich meinen Antrag zur Tagesordnung einbringe, aber dann noch ein paar Worte darüber hinaus sagen darf.

 

Lebensqualität in einer wachsenden Stadt. - Ich weiß, dass die Frage der Lebensqualität auch teilweise von den Gruppen, auch den Minderheiten abhängt, dass es eben sehr verschieden ist, was man unter Lebensqualität versteht. Die Stadt wächst, es sind Flüchtlinge zu uns gekommen, darunter die Jesiden, die ihre eigenen Bedürfnisse haben. Ich möchte heute auf ihre Situation in Wien hinweisen.

 

Wir haben zirka 1.000 bis 1.500 Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft hier in Wien, und man hat mich und uns alle um Hilfe gebeten, weil sie einen eigenen Friedhof brauchen, das entspricht ihren Sitten, und weil sie sich auch ein Gebetshaus wünschen würden, wo sie zusammenkommen. Ich möchte heute einen Antrag stellen, dass der Gemeinderat hier Gespräche führt, dieser Gruppe entgegenkommt und sieht, ob man ihnen da nicht helfen kann.

 

Sie wissen, im Jahr 2016 haben zwei Jesidinnen große Menschrechtspreise bekommen, nämlich den Vaclav-Havel-Preis des Europarates und den Sacharow-Preis des Europaparlaments. Eine dieser beiden jungen Damen, Nadia Murad, hat im September 2016 bei der UNO gesprochen und gesagt, der Tod ist harmlos im Vergleich zu der Hölle, durch die wir alle gehen mussten. Wir wissen, dass immer noch tausende Frauen und Kinder versklavt sind und wir möchten in Wien dieses Verbrechen nun als Gemeinderat verurteilen, aber auch unsere Unterstützung für die Jesiden in Wien anbieten. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war für mich eine große Ehre, zwei Jahre lang für Wien wirken zu dürfen, mitwirken zu dürfen. Ich habe in dieser Zeit einiges gelernt. Ich war vorher nie ein gewähl

 

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