«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 57

 

denkt, dass dort jeden Tag 100.000 Autos fahren, kann man sich vorstellen, was mit diesen Bussen passieren wird. Die werden im Stau stehen, die werden durch die Stadt fahren und nicht über das hochrangige Verkehrssystem, wie zum Bespiel am Verteilerkreis. Das lege ich durchaus offen, das ist kein Geheimnis, das wäre unser Favorit. Dort kann es aber nicht sein, wenn wir wirklich die Stadt lieben, und das nehme ich auch bei den NEOS an, dann kann man den Menschen nicht antun, dass man jetzt noch einen Busbahnhof mehr oder weniger ins Zentrum der Stadt hineinlegt. Da werden wir also beide Anträge ablehnen.

 

Beim nächsten Punkt werden wir der Zuweisung zustimmen. Es geht darum, dass man - auch nichts wahnsinnig Neues - ausprobiert, ob es diese Spur gibt, von der alle träumen, dass da mehrere Leute im Auto drinnensitzen, und dann darf man dort fahren. In den USA hat man das Problem so gelöst, dass man sich bei irgendwelchen Autozubehörgeschäften einen Dummie kaufen kann, den setzt man sich auf den Beifahrersitz, und dann kommt er bei der Kamera durch. Ich denke mir, das müsste sich auch schon bis zu den NEOS herumgesprochen haben, aber wir werden uns das anschauen, deswegen stimmen wir der Zuweisung zu.

 

Dann war natürlich klar, es muss natürlich auch kommen, geht es um den Lift am Stephansplatz. Eine lange Geschichte, ich verhehle auch nicht, dass mir der sehr gut gefallen würde, nicht der Lift an sich, sondern dass es einen zweiten Lift gibt, aber da sind wir weiterhin mit den Wiener Linien im Gespräch und werden weiterhin auf Diskurs setzen. Vielleicht können wir da auch zu einer Lösung kommen.

 

Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsantrag der NEOS. In der Vorwahlzeit hat mich plötzlich die Vorsitzende der NEOS mit einer Lösung der Lobau-Autobahn überrascht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die sitzen noch im Parlament!) Ich lese mir das durch und dann wird dort als total tolle Geschichte gefeiert, dass man zunächst einen Tunnel gräbt und dann eine Brücke über die Donau schlägt. Abgesehen davon, dass das die Innenvariante war, die wir lange in diesem Haus diskutiert haben, denke ich mir: nichts Neues unter der Sonne. Dann wurde den Menschen verkauft, dass es auch viel schneller und billiger geht. Dass man dafür auch eine UVP braucht, die Jahre dauern kann, vielleicht so wie die jetzige 15 Jahre, ist offensichtlich an den NEOS vorbeigegangen. Dann habe ich mir gedacht, okay, das kommt im Antrag vor, das kann ich gerne vorlesen, und zwar in der Antragsbeschreibung: Die Kosten für den Lobau-Tunnel, und so weiter, und so weiter.

 

Dann lese ich mir klarerweise auch durch, was im Beschlussantrag steht. Zunächst einmal werden die Lobau-Autobahn und der gute Vorschlag abgefeiert, aber im Beschlussantrag dürftet ihr es vergessen haben. Ihr habt das einfach nicht hineingeschrieben, sondern dort kommt das hin, was no na wäre: Der 27er, der 25er, eine Schnellstraßenbahn dahin und eine Schnellbahn dorthin. Das steht alles im Fachkonzept Mobilität, das steht alles im Stadtentwicklungsplan drinnen. Ich denke mir, es ist wunderbar, immer wieder zu überprüfen, ob die GRÜNEN und die Roten das eh gelesen haben, was dort drinnen steht. Ich kann sagen: Ja, das haben wir gelesen, da sind wir dafür.

 

Was mich aber wirklich irgendwie überrascht hat, ist eben eure Lösung für die Lobau. Nein, das kommt nicht vor. Gut, denn dann hätte ich einen zweiten Grund, den abzulehnen. Wir machen das, was da steht, wir brauchen keinen extra Antrag von den NEOS.

 

Ganz zum Schluss möchte ich darauf hinweisen: Es kommt jetzt natürlich das E-Basisladenetz mit Schnellladern und dergleichen Dinge. Ich denke mir, Rot-Grün hat es präsentiert, es wird in Wirklichkeit ein Basisladenetz in Wien geben. Dort gibt es keine Schnelllader, sondern nur Mittelschnelllader von Privaten, die so etwas errichten, und wir werden das auch unterstützen, und ich glaube, das ist auch ganz gut. Wir haben auch keine fossilen Tankstellen errichtet, und ich glaube, es ist gescheit, ein Basisnetz zur Verfügung zu stellen. Das andere werden die Privaten sicher schaffen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

14.23.08

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Dr. Kugler hat ein sehr schönes Zitat von Hildegard Burian gebracht, das Richtschnur unseres Handelns sein könnte, und dem kann ich nur beipflichten und wünsche Ihnen auch im Haus da drüben alles, alles Gute. Ich wünsche Ihnen vor allem, dass Sie auch bei der Befolgung dieses Zitates erfolgreich sind, wobei ich zuversichtlich bin, dass das der Fall sein wird.

 

Aber heute in der Debatte hat es durchaus Beiträge gegeben, die dieser Richtschnur nach Sachlichkeit irgendwie nicht wirklich nachgekommen sind, das war insbesondere, wenn die Mercer-Studie angesprochen wurde. Da wurde wieder einiges gesagt, was einfach nicht richtig ist. Insofern mache ich es in einer Wortmeldung, weil ich nicht weiß, ob es sich in drei Minuten, vielleicht brauche ich vier Minuten, ausgeht, das richtigzustellen.

 

Ich mache es gar nicht in erster Linie selbst, sondern zitiere großteils einen Artikel vom „Standard“, der der Sozialdemokratie sicher nicht nahesteht, und zwar Michael Matzenberger am 14. März dieses Jahres. Da schreibt dieser sehr seriöse Redakteur:

 

„Als ‚wenig aussagekräftige Managerstudie‘ und ‚Befragung ausländischer Spitzenkräfte‘, die nur die Lebensqualität hochbezahlter Top-Angestellter berücksichtige, bezeichneten verschiedene Lokalpolitiker der ÖVP und FPÖ die Studie in der Vergangenheit. SPÖ und GRÜNE würden sie zweckentfremden, um ‚gravierende Missstände schönzufärben‘. Tatsächlich nennen Vertreter der Stadtregierung das Studienergebnis regelmäßig ein ‚Top-Zeugnis‘ und ‚einen wichtigen Ausweis für die hohen Standards‘, auf die man stolz sein könne.

 

Handelt es sich nun wirklich um eine Umfrage unter Managern“ - heißt es weiter - „die sich nicht auf den Lebensalltag der ‚regulären‘ Bewohner umlegen lässt? Zielgruppe der Studie sind jedenfalls internationale Unternehmen, die Anhaltspunkte suchen, in welchen Städ

 

«  1  »