Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 135
(Beginn um 9.04 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf Sie alle recht herzlich zur 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt ist GR Prof. Harry Kopietz aus privaten Gründen. Außerdem gibt es eine Reihe von temporären dienstlichen Verhinderungen, die ich jetzt aber nicht alle im Detail vorlesen werde, weil es doch einige sind.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des NEOS-Rathausklubs sechs schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir haben nun gleich auch Angelobungen vorzunehmen: Herr Maximilian Krauss hat mit Wirkung vom 8. November 2017 und Frau Mag. Dr. Gudrun Kugler hat mit Wirkung vom 9. November 2017 auf die jeweilige Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat Herr GR Nikolaus Amhof auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag mit 15. November 2017 verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei wurden für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Innen-West Herr GR Nikolaus Amhof und für das frei gewordene Restmandat Herr Leo Kohlbauer in den Gemeinderat berufen. Für das im Stadtwahlvorschlag frei gewordene Restmandat der Österreichischen Volkspartei wurde Frau Mag. Caroline Hungerländer in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte daher den Schriftführer, Herrn GR Unger, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten“.
Schriftführer GR Christian Unger: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Nikolaus Amhof.
GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Leo Kohlbauer.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Mag. Caroline Hungerländer.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Damit ist die Angelobung vollzogen. Alles Gute und willkommen bei uns im Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf mich auch bei den beiden ausgeschiedenen, in den Nationalrat gewechselten Abgeordneten, Frau GRin Kugler und Herrn GR Maximilian Krauss, die ja beide seit der letzten Wahl 2015 bei uns im Gemeinderat waren, recht herzlich für ihre Aktivitäten im Interesse der Stadt Wien bedanken. Frau Mag. Dr. Kugler hat sich im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke und im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten sehr intensiv eingebracht. Herr Maximilian Krauss hat sich ebenfalls im Europaausschuss sowie im Bildungs- und im Finanzausschuss sehr aktiv eingebracht. - Ich danke beiden für die Leistungen und wünsche ihnen viel Erfolg für ihre neue Tätigkeit im österreichischen Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.)
Nun geht es in der Tagesordnung weiter: Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Verwaltungsvorschlagentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.
Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche, also morgen, wird nach dem Schlusswort der Frau Amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher bitte ich, so vorzugehen.
Bevor ich nun die Frau Amtsführende Stadträtin sozusagen um ihre Budgetrede bitte, freue ich mich auch sehr, dass Burschen und Mädchen, Schülerinnen und Schüler mit ihren ProfessorInnen beziehungsweise SchullehrerInnen und auch die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft heute anwesend sind. Ich darf sie hier im Haus begrüßen und recht herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)
Wie Sie ja wissen, ist heute der Tag der Internationalen Kinderrechte, und ich bedanke mich recht herzlich, dass uns die Kinder vor dem Gemeinderatssitzungssaal Säckchen mit sehr gutem Inhalt, zahlreichen Briefen und Schriftstücken, mit denen uns die Kinder an den Internationalen Tag der Kinderrechte erinnern wollen, übergeben haben.
Ich möchte daran erinnern, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 die Rechte des Kindes verankert hat. Diese Kinderrechtskonvention beruht auf vier Grundprinzipien: Recht auf Gleichbehandlung, Vorrang des Wohls des Kindes, Recht auf Leben und Entwicklung und Achtung vor der Meinung des Kindes.
In dieser von der UNO erlassenen Konvention wurden die zehn wichtigsten Kinderrechte angemerkt: Recht
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
