«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 135

 

der freien Meinungsäußerung und Beteiligung, Recht auf Gesundheit, Recht auf elterliche Fürsorge, Recht auf gewaltfreie Erziehung, Recht auf besondere Vorsorge und Förderung bei Behinderung, Recht auf Spiel- und Freizeit, Recht auf Gleichheit, Recht auf Bildung, Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht, Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.

 

Der österreichische Nationalrat hat im September 1992 diese Konvention auch in österreichisches Recht umgesetzt. Zudem freue ich mich ganz besonders, dass der Nationalrat am 16. Februar 2011 die Kinderrechte der UN-Konvention auch in der österreichischen Bundesverfassung, und zwar betreffend zwei wichtige Punkte, nämlich den Vorrang des Kindeswohls und die Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung von Kindern und Jugendlichen, verankert hat.

 

All das ist auch ein Auftrag für uns hier in der Stadt Wien als Mitglieder des Wiener Gemeinderats, aber auch als Abgeordnete im Wiener Landtag sowie auch für die Stadtregierung. Daher meine ich, dass es für uns heute am Internationalen Tag der Kinderrechte sehr, sehr gut ist, dass wir uns dieser wichtigen und richtigen Entscheidung und Grundlage für unser Tun erinnern.

 

Nochmals herzlich willkommen und noch viel Spaß im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf jetzt die Berichterstatterin zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, ersuchen, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. - Bitte schön.

 

9.09.59

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Herzlichen Dank.

 

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Nachwuchspolitiker und -politikerinnen!

 

Politisches betrifft nicht nur uns, die diesen Beruf gewählt haben, sondern alle Menschen und ganz besonders die Jungen. Insofern, denke ich, passen eure Anwesenheit und die Anwesenheit eurer Lehrer und Lehrerinnen und der Jugendanwaltschaft am heutigen Tag sehr gut zum Budget!

 

Worum geht es denn bei einem Budget? - Bei einem Budget geht es darum, dass wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie denn das Geld in dieser Stadt nächstes Jahr investiert wird, was mit diesem Geld geschieht. Das betrifft natürlich ganz besonders die jungen Menschen, weil es darum geht, inwiefern wir in die Zukunft investieren und wofür wir unser Geld ausgeben.

 

Wir bemühen uns, das Geld so auszugeben, dass ihr in dieser Stadt eine gute, erfolgreiche Zukunft habt, dass ihr alle so leben könnt, wie ihr euch das vorstellt, und dass euch alle Chancen und alles Glück dieser Welt ermöglicht werden. Was immer wir dazu beitragen können, wir werden es tun! Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Ihnen heute den Voranschlag für das Jahr 2018 sowie eine mittelfristige Finanzplanung bis 2023 sowie einen Strategiebericht für die nächsten drei Jahre vorlegen.

 

Das, was wir uns nicht zuletzt seit der ersten mittelfristigen Finanzplanung, die wir im Vorjahr beschlossen haben, hier vorgenommen haben, illustriert den Pfad, den unsere Stadt und die Wiener und Wienerinnen in den nächsten Jahre als Rahmenbedingungen haben werden, was wir hier an grundsätzlichen Überlegungen anstellen und an Grundlagen erarbeiten.

 

Das ist also logischerweise nicht nur für mich als Finanzstadträtin eine wichtige Debatte, sondern es geht um unser aller Arbeit, um die Prinzipien und um die Entwicklung, die wir für unsere Stadt gemeinsam planen. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und auf eine intensive Auseinandersetzung! Dazu sind wir alle hier gewählt, das miteinander zu tun.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzen der Stadt Wien und vor allem das Thema Verschuldung sind natürlich Themen, die wir immer sehr stark in den Medien verfolgen können. Diese werden nicht immer in Kenntnis aller Details, Zahlen und Fakten, dafür aber mit umso mehr Leidenschaft diskutiert. - Das ist etwas, was uns wohl von anderen Gemeinden unterscheidet. In keinem anderen Bundesland und in keiner anderen Gemeinde ist das so. Das ist aber gut so! Jede Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema ist mir recht.

 

Schauen wir uns daher die Grundlagen an! Schauen wir uns an, worum es bei diesem Budget geht und worum es auch in Zukunft gehen wird!

 

Ich weiß, dass die Damen und Herren von der Opposition jetzt vielleicht wieder ein bisserl die Augen verdrehen werden, aber diese Diskussion ist selbstverständlich nicht möglich, ohne darauf einzugehen, unter welchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wir hier arbeiten. Insofern sage ich sehr bewusst und wiederholt, dass die Rahmenbedingungen immer noch geprägt sind durch die weltweite Wirtschaftskrise, die schlimmste seit den 30er Jahren, dass wir immer noch damit zu kämpfen haben und dass die Herausforderungen, denen wir uns hier zu stellen haben, selbstverständlich noch davon geprägt sind.

 

Wir haben aber als Reaktion darauf einen Weg eingeschlagen, den wir eingehalten haben, den wir weiterhin einhalten und bei dem wir bleiben werden: Wir investieren in Kindergärten, Schulen, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel oder in die Gesundheitsversorgung, und das, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch so bleiben.

 

Wien ist mehr als nur der Name einer Stadt. Wien ist ein Bekenntnis und in vielerlei Hinsicht auch sehr bewusst ein politisches Gegenmodell, nämlich ein Gegenmodell zum Kahlschlag im Sozialbereich, ein Gegenmodell zu Privatisierungen, ein Gegenmodell zur Umverteilung von unten nach oben, nicht zuletzt auch in der Wirtschaftspolitik. Wien steht für Solidarität. Deswegen haben wir uns auch entschlossen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wiener und Wienerinnen nicht im Stich zu lassen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt sich auch im Voranschlag 2018.

 

Die Einnahmen für 2018 betragen 13,34 Milliarden EUR, die Ausgaben 13,71 Milliarden EUR. Das bedeutet einen administrativen Abgang von 376 Millionen EUR.

 

«  1  »