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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 135

 

der. Darin sind lauter freundliche Texte. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, wenn man Kinder fragt, was andere Kinder brauchen können, dann kommt nie irgendetwas Böses. Da kommen nette Sachen. Wenn jemand fällt, wollen sie denen helfen. Wenn jemand arm ist, soll jemand nicht so arm sein. Wenn jemand zu wenig zu essen hat, würden sie gerne teilen. So sind wir halt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen prügeln sie sich in unseren Schulen laufend und gibt es Beschwerden wegen Übergriffen!) - Mein Gott, das weiß ich schon, dass man zwischendurch auch etwas anderes tut! Aber im Großen und Ganzen, Herr Jung, ist der Mensch zum Glück, glaube ich, nicht nur ein vernunftbegabtes, sondern im Wesentlichen ein freundliches Wesen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie tun so, als ob es das nicht gäbe! Was glauben Sie, warum die Lehrer abwandern?) Herr Jung, ich glaube, dass die Kinder in Summe einfach die netteren Leute als die Erwachsenen sind. Das glaube ich. Ich finde es schade, wenn man das Potenzial, das Kinder haben, nicht hebt, sondern wenn man ihnen auf dem Weg zum Erwachsenwerden und später noch Steine in den Weg schmeißt.

 

Juliana, 9 Jahre alt, schreibt, und das können alle brauchen, es ist eh bald Adventzeit: „Recht auf Liebe: Jedes Kind braucht Liebe. Ohne Liebe fühlen sich die Kinder nicht wohl. Jedes Kind hat ein Recht auf Liebe. Von Eltern sollen sie Liebe bekommen. Sie sollen diese von der ganzen Familie und Freunden bekommen. Nur dann kann man selbst Liebe weitergeben.“ - Wenn wir darauf schauen, dass aus den Kindern dieser Stadt nette Erwachsene werden, dann werden wir hier (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie glauben, die Juliana hat das selber geschrieben? Dann schauen Sie sich die Aufsätze an!) - Herr Jung, ich habe eh alle durchgelesen - eine friedliche Stadt haben, in der wir aufeinander schauen, wo wir darauf schauen, dass wir nett und freundlich miteinander auskommen (GR Mag. Wolfgang Jung: David, der Märchenerzähler!) und vielleicht in der nächsten Generation ein paar weniger sind, die unterbrechen, sondern in der nächsten Generation halt sehr viele von den netten Menschen, die auch hier sind. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 7 Minuten. Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Somit ist die Restredezeit der GRÜNEN noch 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

16.42.48

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich war vorige Woche bei einer Veranstaltung, bei der Präsentation des Wiener Integrations- und Diversitätsmonitors. Ich habe mir in Vorbereitung dieser Sitzungstage gedacht, es wird immer gesagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Nun haben wir hier ein Werk der Stadt Wien, wo das in Zahlen gegossene Ergebnis dieser Stadt ist. Man kann natürlich über diesen Monitor eine ganze Menge reden. Aber ich gehe einmal davon aus, wenn wir diese Zahlen zitieren, dass diese zumindest von der Stadt Wien nicht angezweifelt werden, dies zumindest eine solide Basis darstellt und außer Streit gestellt wird, was darin steht. Ich kann Sie von der Opposition beruhigen. Es ist leider für die Stadtregierung etwas unberuhigend. Diese Zahlen sind traurig genug.

 

Herr Kollege Czernohorszky hat im Zuge der Eröffnung der Veranstaltung gesagt, man muss hinschauen, auch wenn es weh tut. Das ist richtig. Die Frage ist natürlich nur: Wenn man hingeschaut und es weh getan hat, Herr Kollege, und ich glaube, es tut recht weh in der Stadtregierung, was tut man dann? Es reicht nicht, nur hinzuschauen, sondern man muss auf Grund der Erkenntnisse auch handeln. Diese Handlung, diesen Willen zur Veränderung, den Willen zur Selbstreflexion, sehen wir leider bei Ihnen nicht. Das beginnt schon bei der Anwesenheit bei dieser Präsentation, wo bei der Begrüßung noch ein bisschen Anwesenheit da war, aber im Zuge der Zahlenpräsentation, auch wenn es weh tut, dann die Anwesenheit spärlicher war. Das kann man sicher menschlich verstehen. Professionell ist es nicht.

 

Wenn wir das Budget bis jetzt nicht abgelehnt hätten, muss man sagen, wäre diese Veranstaltung, was den Integrationsbereich betrifft, geradezu ein Paradebeispiel gewesen, warum man dieses Budget ablehnen muss. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Jetzt kommt, warum?) - Selbstverständlich, Frau Kollegin, und zwar auch in einer Form, die Sie nachvollziehen können! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das war eine so lange Einleitung!) Ich bin heute wirklich ausgesprochen langsam in der Sprache. Man soll auch einen edukatorischen Effekt bei Ihnen erzielen! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir hören zu, auch wenn es weh tut!) Man hat dort ein System, einen sich selbst referenzierenden Pool mit nahezu unhinterfragten Dogmen gefunden. Sie wissen es halt einfach. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Bevölkerung weiß es besser und sie wählt Sie jedes Mal weniger dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine kumulierte Veranstaltung, ein Amalgam der Empowerment-Industrie war dort anwesend, muss man sagen, aber tatsächlich, wenn man in den Monitor hineinschaut, mit ausgesprochen mageren Ergebnissen. Es ist im Zuge der Veranstaltung gesagt worden, die Lenkungsmöglichkeiten, was den Zuzug nach Österreich und den Zuzug nach Wien betrifft, sind rechtlich beschränkt. Das ist richtig. Aber die Politik ist auch die Kunst des Machbaren und der Wille zur Steuerung, Herr Kollege. Dieser Wille zur Steuerung ist bei Ihnen durchaus vorhanden, das gebe ich schon zu, halt in einer anderen Richtung, aber er wäre da. Es sind keine Naturgesetze.

 

Der Herr Vortragende der OECD ist Ihnen halt passiert. Er ist dort mit Fakten gekommen, die Ihnen vielleicht nicht ins Konzept passen. Es ist kein Naturgesetz, dass nahezu alle, die nach Europa kommen, in Österreich, in Deutschland und in Schweden aufschlagen. Das sind Rahmenbedingungen. Die Politik ist beauftragt. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Er hat es verstanden!) Das ist die Aufgabe der Politik. Frau Kollegin, Sie haben es zwar verstanden, Sie wollen es nur nicht machen, aus welchen Gründen auch immer. (GRin Mag. (FH) Tanja

 

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