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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 135

 

Wehsely: Ich habe gesagt, Sie haben es verstanden!) Sie können es regeln. Es ist eine Frage, wie viel Geld aus den Sozialtöpfen auch dieser Stadt in die Heimatländer zurückfließt. Wir werden dann die Sozialdebatte noch im nächsten Kapitel haben. Das sind Pull-Effekte, die Sie auslösen, für die Sie ganz allein die Verantwortung tragen, aber für die die Wiener und Wienerinnen nicht länger bereit sind zu zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind erschreckende Ergebnisse, wenn Personen, die die Ausbildung ausschließlich im Inland genossen haben, eine doppelt so hohe Abschlussquote lediglich mit Pflichtschulabschluss haben. Es ist ein Skandal, dass Personen, die im Ausland ihre Ausbildung genossen haben, aber hier schon längere Zeit aufhältig sind, drei Mal so häufig als Österreicher nur Pflichtschulabschluss haben. Sie verkaufen das den Österreicherinnern und Österreichern permanent als Gewinn! Ich sage Ihnen, Sie erzählen ein Märchen nach dem anderen, aber es glaubt Ihnen niemand mehr! Ihre Zeit mit Märchen, die Märchenstunde, Frau Kollegin Wehsely, ist vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann werden dort Dinge - ich habe die Dogmen und die unhinterfragten Dinge schon angesprochen - als Diversity in den Himmel gelobt, wenn es heißt, in der Wiener U-Bahn hört man so und so viele Sprachen, das ist so bunt. Ich würde mich nicht trauen, das Wort bunt in dem Zusammenhang in den Mund zu nehmen. Das sagen immer nur Sie, dass alles so bunt ist. Ich spreche von Menschen, nicht von bunt. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Vom Bund oder von bunt? Mit t oder d?) Ich sage Ihnen aber, ich habe den Eindruck gehabt, niemand außer den anwesenden Freiheitlichen hat in dem Saal bei der Veranstaltung Ihre Diversity in der Wiener U-Bahn hinterfragt, was sich die Wienerinnen und Wiener dabei denken, wenn Sie mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren und kein Wort mehr verstehen, und das in der eigenen Stadt! Das ist in Wirklichkeit der Skandal! Darauf nehmen Sie überhaupt keine Rücksicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann sind dort Modelle vorgestellt worden, die ich mir nicht einmal in meinen kühnsten Albträumen habe vorstellen können. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie sind dort geblieben, obwohl es weh getan hat!) Ich muss sagen, ich bin da durchaus kreativ. Da muss ich leider auch in diese Richtung ein bisschen schielen. Der Vertreter der Industriellenvereinigung war dort auch ziemlich begeistert von der Vorstellung eines Modells, das sich „3 plus 2“ nennt und das es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wo Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, garantiert bekommen sollen, dass sie ihre Ausbildung in Österreich drei Jahre lang fertig machen und dazu noch zwei Jahre am Arbeitsmarkt tätig sein können. Das war dort Common Consensus. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Das bedeutet, dass wir die gesamte Welt nach Österreich einladen, ihnen anbieten, du kannst fünf Jahre da bleiben, du wirst bei uns ausgebildet, obwohl du keinen Aufenthaltstitel hast, obwohl dein Asylantrag abgelehnt worden ist! Es ist die Aufgabe der Staatlichkeit eines Landes. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, zu beurteilen, selbst wenn ein Aufenthaltstitel negativ ist, dass diese Person unser Land umgehend verlassen muss, ist das vollkommen undenkbar! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe schon erwähnt, der Vortragende der OSZE ist Ihnen passiert. Er hat auch weitere ganz interessante Dinge gebracht. Sie haben dieses Dogma, und damit sind wir wieder bei der Frau Kollegin Wehsely, dass die Staatsbürgerschaft quasi ein Schritt zur Integration ist. Also, wenn man den Leuten die Staatsbürgerschaft gibt, dann sind sie erst bereit, sich besser zu integrieren. Ich habe ein sehr interessantes Chart gesehen, dass in der Schweiz, die vor dieser Präsentation relativ heruntergemacht wurde, weil sie angeblich die Staatsbürgerschaft über Generationen nicht verleiht, Personen gefragt worden sind, wie sie sich fühlen, wie sehr sie sich diskriminiert fühlen in der Schweiz. Diese Befragung wurde auch in nordischen Ländern, die mit der Staatsbürgerschaftsvergabe eher großzügig sind, durchgeführt. Selbst in der ersten Generation in der Schweiz war es ungefähr die Hälfte, die sich selbst als diskriminiert eingestuft hat, von der Anzahl in diesen nordischen Ländern. In der zweiten Generation war es in der Schweiz drastisch weniger, obwohl man eigentlich nach grüner Denkart denken müsste, wenn ich in der zweiten Generation keine Staatsbürgerschaft habe, bin ich ein Opfer, werde ich unterdrückt, werde ich diskriminiert. Nein, das empfinden sie überhaupt nicht so, sondern es ist ein kultureller Zugang, ob sich ein Staat ernst nimmt und das den Leuten gegenüber auch zum Ausdruck bringt. Das tut die Schweiz offensichtlich. Deswegen gibt es dort auch in dem Punkt weniger Probleme. Das wäre etwas, was auch in der Stadt Wien anzugehen wäre, wozu Sie aber nicht bereit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, in zehn Minuten kann man nicht allzu viel unterbringen, was in diesem Monitor steht. Wir werden uns in Zukunft daher mit diesen Daten noch etwas ausführlicher befassen und befassen müssen. Ich kann dem Kollegen Ellensohn aber nur sagen: Lesen Sie sich das durch! Die Probleme, die die Stadt Wien hat, sind etwas komplexer, als in einem Kinderaufsatz darstellbar ist. Sie sollten sich daher mit diesem Werk befassen, auch wenn ich Kinderaufsätze durchaus zu schätzen weiß.

 

Ob die GRÜNEN diesem Haus weiter angehören werden, denn ihre Ideen sind nachhaltig gescheitert, oder das Schicksal der Bundes-GRÜNEN teilen und dann vielleicht auch noch Zettel verteilen werden: „Mit dem Fahrrad zum AMS, das ist Grün“, wird dann eine andere Thematik sein.

 

Der SPÖ kann ich nur sagen, Sie haben jetzt die Möglichkeit einer Richtungsentscheidung. Überdenken Sie Ihren Weg. Überdenken Sie den Weg für die Stadt Wien, weil derzeit, wenn Sie diesen Weg beibehalten, sind Sie nicht die Ersten von morgen, sondern bleiben die Letzten von gestern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

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