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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 71

 

09.01.38(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen! Hoffentlich alle frisch und munter? Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.01.53Entschuldigt sind GR Mag. Gremel, er ist krank, Frau GRin Schubert ist krank und es gibt eine Reihe von temporären dienstlichen Verhinderungen während des Tages, die ich aber nicht jetzt aufzähle.

 

Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.

 

09.02.19Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2018, die Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2018 bis 2022 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Damen und die Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin, und wir starten gleich mit dem Redner.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Zu Wort gelangt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

9.03.31

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, zumindest diejenigen, die anwesend sind! Die Stadtregierung scheint ja die Budgetdebatte nicht wahnsinnig zu interessieren, angesichts der leeren Reihen bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. (Beifall bei den NEOS. - GR Prof. Harry Kopietz: Die hören das am Lautsprecher!)

 

Gestern war ja der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte meinen Debattenbeitrag auch sehr stark zu diesem Schwerpunkt setzen und das auch zum Anlass nehmen, um ein Thema anzusprechen, das aus meiner Sicht extrem wichtig ist in der Gesundheitsdebatte - das ist die Gesundheitsvorsorge. Ein Thema, und da war ich sehr erstaunt beim Recherchieren, das in Debattenbeiträgen extrem kurz kommt, wozu es, und das ist auch erstaunlich, fast keine Anträge im Gemeinderat gibt. Wir werden das ändern, wir werden heute dazu zwei Anträge einbringen, da die Gesundheitsvorsorge ein ganz wesentlicher Aspekt ist, gerade auch im Sinne des Budgets, gerade im Sinne der langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten und natürlich auch vor dem Hintergrund des individuellen Leids.

 

Auch im Budget ist die Vorsorge nicht direkt ableitbar, denn, wenn die Frau StRin Brauner immer sagt, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann, muss ich sagen, stehen bei der Gesundheitspolitik die Reparaturmaßnahmen im Vordergrund. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich den aktuellen Anlass schon auch noch reflektieren. Es geht um das Ergebnis der Abstimmung zur Europäischen Medizinagentur, denn gestern wurde das ja hier von der Stadtregierung unglaublich abgefeiert. Ich muss sagen, ich finde das erstaunlich, von 26 Ländern hat gerade einmal ein Land einen einzigen Punkt für Wien vergeben. Wien hat insgesamt vier Punkte erhalten, drei davon hat sich Österreich selbst gegeben. Also ganz ehrlich, wenn Wien so wahnsinnig toll ist, was jetzt die Unternehmensfreundlichkeit betrifft, wenn Wien so wahnsinnig toll ist in allen Mercer-Rankings, und so weiter, dann frage ich mich, wie dieses desaströse Abschneiden Wiens möglich ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Also hier halte ich es schon für wichtig, dass man einmal in den Spiegel schaut und ein bisschen mehr Realitätsbewusstsein wachsen lässt, denn ganz ehrlich, ich halte es für extrem wichtig, das auch zu reflektieren, warum Wien hier so schlecht abgeschnitten hat. Entweder lobbyiert man schlecht oder man gilt in anderen Ländern als nicht unbedingt unternehmerfreundlich. Ich habe das gestern auch betont, das hat natürlich schon auch mit einer enormen Steuerbelastung zu tun, daran müssen wir arbeiten. Deswegen gilt das, was ich gestern gesagt habe, ein Mal mehr, wir brauchen hier wirklich eine ganz klare Wirtschaftsstrategie, Innovationsstrategie für Wien, denn das, was wir uns selbst irgendwie in verschiedenste Studien schreiben, das sehen die anderen offenbar nicht ganz so. Aber das ist ein Aspekt zum Abschneiden von EMA.

 

Ein zweiter Aspekt sind jene Informationen, die heute Morgen offensichtlich aus dem neuen Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord durchgesickert sind. Ich weiß nicht, wer diesen Entwurf des Rechnungshofberichtes hat, ich nehme an, Sie (in Richtung Amtsf. StRin Sandra Frauenberger) werden ihn wahrscheinlich schon bekommen haben. Hier sind natürlich schon die grundsätzlichen Kritikpunkte und Mängel, von denen wir auch immer sprechen, angeführt, dass letztendlich - und das ist sicherlich eines der großen Probleme - nicht ausreichendes Know-how im Wiener Krankenanstaltenverbund vorhanden ist, um ein solches Großprojekt durchzuführen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) Und es wird angeblich - uns liegt dieser Entwurf auch nicht vor - massiv kritisiert, dass in einer Frühphase, als bereits sehr viele Mängel bekannt waren, nicht sofort ein Baustopp durchgeführt wurde, um zu evaluieren, wo wir stecken. Der dritte Punkt, den dieser Entwurf des Rechnungshofberichtes kritisiert - und das ist auch etwas, das ich immer kritisiert habe -, ist, dass das Krankenhaus Nord eigentlich mit dem Spitalskonzept 2030 nicht ganz zusammenstimmt und sehr vieles in dieser Struktur nicht passt. Wir wissen ja, dass das Krankenhaus Nord eigentlich einer der wesentlichen Eckpfeiler für das Spitalskonzept 2030 ist. Das ist Wasser auf meine Argumentationen, denn ich sage immer wieder, wir brauchen hier wirklich eine Reevaluierung des Spitalskonzeptes 2030, da ich glaube, dass einiges in der Form

 

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