Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 71
nicht funktionieren wird. Ich werde auch ganz kurz dazu kommen, wenn ich über die Mehrjahresplanung des Wiener Krankenanstaltenverbundes spreche.
Aber wie gesagt, ein für mich schon sehr wichtige Punkt ist das Thema Prävention und Vorsorge. Warum ist das so wichtig? In den letzten beiden Wochen sind etliche Studien publiziert worden, angefangen vom Ernährungsbericht, die WHO-Studie COSI - European Childhood Obesity Surveillance Initiative, aber auch Studien von anderen Organisationen, die eines sehr stark zeigen: Diabetes als chronische Erkrankung, Diabetes als neue Volkskrankheit ist absolut im Steigen. Besonders betroffen macht mich das, was die Kinder betrifft. Und Wien hat hier natürlich auch eine spezielle Situation, denn 30 Prozent der Buben unter 8 Jahren sind übergewichtig. Das heißt, wir haben ein massives Risiko für Diabetes Typ 2.
Das ist ein Thema, auf das wir ernsthaft schauen müssen, und das ist auch für mich der Grund, warum wir hier einen Antrag einbringen werden. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, was Diabetes betrifft. Aber sehr vieles beginnt erst dann, wenn der Fall eingetreten ist. Wir haben relativ wenig im Bereich der Vorsorge, und ich halte es für extrem wichtig, gerade für Wien, dass wir ein Diabetes Vorsorgeprogramm, eine Initiative, einen Plan konkret initiieren, der wirklich umfassend ist. Ich halte das für extrem wichtig, dass genau dieses Thema vor allem bei den Schulen beginnt. Wir haben viel zu wenig Informationen und Daten, die Schulärzte spielen hier eine ganz wesentliche Rolle. Wir brauchen sehr viel mehr evidenzbasierte Medizin. Wir haben das nicht, uns fehlt eine Reihe von Gesundheitsdaten. Das ist ein wesentliches Thema, auch langfristig für unser Budget in Wien, denn das wird auf uns zukommen und das kostet ein Vermögen. Das heißt, wir haben jetzt die Chance, hier wirklich sehr viel mehr Schwerpunkt auf die Vorsorge zu geben, sehr viel mehr darauf zu achten, dass vor allem bei den Kindern und Jugendlichen das Thema der Ernährung und das Thema der Bewegung in den Vordergrund gestellt wird. Wir haben zwar Einzelmaßnahmen, das weiß ich, aber eine umfassende Strategie für diesen Hintergrund halte ich für extrem wichtig. Deshalb bringe ich diesen Antrag ein:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung dazu auf, ein Diabetes Vorsorgeprogramm für Wien zu entwickeln. In dem zu erstellenden Konzept soll vor allem die Diabetesvorsorge integriert werden.“
Am Papier, wie gesagt, kennen wir das, „Health in all Policies“, aber in der Realität wird es wenig umgesetzt. Ein wesentlicher Punkt ist immer die Thematik Stadtentwicklung und Gesundheit. Nach wie vor diskutiere ich das, das sind für mich zwei Silos, aber sie werden nicht integriert betrachtet. Ich diskutiere das immer wieder zum Kontext der Primärversorgungseinheiten, da haben wir die Chance, rechtzeitig, frühzeitig unter neuen Lebensumständen der Menschen, direkt wohnortnahe Primärversorgungseinheiten zu initiieren. Aber es passiert nicht, es gibt dazu keinen konkreten Plan. Und Ähnliches ist auch im Bereich der Diabetesvorsorge. Und daher ist es aus meiner Sicht extrem wichtig, und ich fordere Sie auch auf, diesem Antrag zuzustimmen. Ich halte das für extrem wichtig, gerade für die Zukunft unserer Kinder hier wirklich einen entscheidenden Schritt zu setzen, ein solches Diabetes Vorsorgeprogramm auch entsprechend zu initiieren. (Beifall bei den NEOS.)
Es gibt in Wien die Gesundheitsziele 2025. Ich denke, das ist auch einmal ein erster guter Schritt. Ich möchte auch nicht immer alles kritisieren, sondern durchaus sagen, das ist okay, das ist einmal eine Basis. Aber die Datenbasis diesbezüglich ist teilweise, würde ich einmal sagen, noch sehr mangelhaft. Das heißt, ich habe mir auch den Evaluierungsreport im Detail durchgeschaut, und wenn man dann die Resultate sieht, also das Thema Fettleibigkeit bei Schwangeren, dann ist die Tendenz auch entsprechend steigend. Ein besonders hohes Risiko besteht gerade bei Schwangerschaften, denn 10 Prozent der Schwangeren haben grundsätzlich Diabetes. Das ist letztendlich schon eine Prädisposition, auch in der späteren Phase für Kinder. Hier werden die Zahlen aufgelistet, aber was mir in dieser Evaluierung zu den Gesundheitszielen 20/25 fehlt, sind ganz konkrete Maßnahmen und wie wir versuchen, tatsächlich die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Eine erste Basis an Daten ist vorhanden, aber es fehlt aus meiner Sicht ganz klar der Maßnahmenkatalog.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum Thema der Mehrjahresplanung des Wiener Krankenanstaltenverbundes kommen. In der Investitionsplanung 2018 bis 2022 finden sich gewisse Großprojekte. Das größte Bauvorhaben neben dem KH-Nord, das ja hier budgetär schon bis 2019 vorgesehen ist, ist das Wilhelminenspital. Dieses wird in der Summe auch eine Größenordnung von ungefähr 800 Millionen EUR betragen. Ich stelle mir schon die Frage, wie auch angesichts der Budgetsituation ein solches Investitionsvorhaben eines de facto Neubaus des Wilhelminenspitals - und auch das Wilhelminenspital ist wieder ein Eckpfeiler für das Spitalskonzept 2025 - letztendlich realisiert werden kann. Das ist mir aus der Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre bis 2022 nicht sehr leicht ableitbar, da ich denke, dass wir mit den budgetären Vorkehrungen nicht das Auslangen finden werden. Das heißt, ich stelle diese Zahlen doch ziemlich in Zweifel, ob wir damit tatsächlich solche großen Investitionsprojekte stemmen werden können.
Ich möchte zum Abschluss noch einen zweiten Antrag einbringen. Ich habe gesagt, das Thema Vorsorge in der Gesundheitspolitik ist für mich ein wesentlicher Schwerpunkt, und ich werde das auch in der nächsten Zeit wirklich zum Schwerpunkt machen, denn da haben wir die Chancen, tatsächlich auch langfristig budgetär etwas zu erreichen. Die verschiedensten Vorsorgeprogramme, die es in Wien zur Gesundheitsprävention gibt, sind aber insgesamt für mich nicht ableitbar, was passiert wo, in welchen Bereichen, und daher halte ich es für wichtig, dass wir hier auch eine Gesamtberichterstattung zur Wiener Gesundheitsprävention haben.
Ich stelle dazu einen Antrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, einen jährlichen Bericht über alle gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen der Stadt Wien vorzulegen. Wichtig für mich ist, dass das
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