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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 71

 

lienförderung müsste sich diese zu einer echten Familienförderung weiterentwickeln. Wir haben uns bei der Anfrage ausgetauscht, wie man das machen könnte. Ich möchte mich wirklich ganz herzlich für diesen sachlichen und ideologiefreien Austausch bedanken. Denn das ist nicht alltäglich bei Rot-Grün.

 

Dadurch hat sich auch folgender Antrag entwickelt, den wir heute einbringen wollen: „Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, ehestmöglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, oben beschriebenes Fördermodell dahin gehend zu ändern, dass die Altersgrenze ersatzlos gestrichen wird und künftig ausschließlich das Haushaltseinkommen als Grundlage genommen wird. Damit ist gewährleistet, dass die Jungfamilienförderung eine echte Familienförderung wird.“ Wir bitten in formeller Hinsicht um Zuweisung zum Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 5 Minuten Redezeit. Damit ist die Restredezeit der ÖVP bei 7 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Herr Mag. Wansch, nicht mit dem Herrn Stadtrat scherzen!

 

15.37.50

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Ich wollte ihn nur vorwarnen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte auch einleitend vorweg mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wohnressort und bei Wiener Wohnen beginnen. Respekt und Anerkennung für Ihre Leistungen, weil wir wissen, dass Sie unter schwierigen Bedingungen arbeiten und Ihre Leistungen erbringen müssen.

 

Damit komme ich schon ein bisschen dazu, was diese schwierigen Bedingungen sind. Der Wohnbereich in Wien ist, wie das Budget beweist, in der Krise. Daran ändern auch bezahlte Inserate und Hochglanzbroschüren nichts. Was zehntausende Menschen, die in Wien eine Wohnung suchen, für sich und ihre Familien am eigenen Leib sozusagen spüren, belegen auch die Zahlen. Ich nenne ganz wenige Zahlen. Ich sage, die Wohnbauförderung betrug 2010 597 Millionen EUR, im Voranschlag beträgt sie 2018 533 Millionen EUR, ein Minus in dieser gesamten Periode von 2010 bis 2017 von 64 Millionen EUR ohne Berücksichtigung der Kaufkraftargumente. Investitionen von Wiener Wohnen im Jahr 2010 247 Millionen EUR, im Voranschlag 2018 152 Millionen EUR, ein Minus von 95 Millionen EUR. Da bin ich jetzt versucht, dem Herrn Kollegen Stürzenbecher zu sagen, jeder ist auf etwas anderes stolz. Aber ich würde meinen, das ist keine Entwicklung, auf die man stolz sein kann!

 

Weiters möchte ich auf die Praxis im Budget Häupl/Brauner hinweisen, nämlich auf die Praxis der Fortsetzung des Missbrauchs der Wohnbauförderung für die Budgetsanierung von Rot und Grün. So haben Rot und Grün die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung entnommen und in das allgemeine Budget umgeleitet. Das war im Jahr 2011 schon ein Betrag von 105 Millionen EUR, der in das allgemeine Budget umgeleitet wurde. Zusätzlich sind, wie wir wissen, Mittel aus der Wohnbauförderung zweckentfremdet in den Bau des Krankenhauses Nord umgeleitet worden. Für das Krankenhaus Nord, ein eigenes Thema, wurden aus dem Wohnbauförderungsbudget 120 Millionen EUR im Jahr 2015 und im Jahr 2017 noch einmal 60 Millionen EUR umgeleitet. Wir werden sehen, was das Drama Krankenhaus Nord im Jahr 2018 noch alles für das Wohnbaubudget bringen wird.

 

Ich fasse diese Zahlen zusammen und sage, meine Damen und Herren, Rot-Grün ist damit mitverantwortlich für die Verteuerung im Wohnbau! Insgesamt werden Rot und Grün das Förderungsvolumen im Wiener Wohnbau bis zum Jahr 2020 um mehr als 500 Millionen EUR kürzen und in das allgemeine Budget zur Sanierung des allgemeinen Budgets umleiten. Wahrlich keine erfreuliche Entwicklung!

 

Das alles vor dem Hintergrund und vielleicht der Ursache - es ist schon angesprochen worden - eines zügellosen Bevölkerungswachstums in Wien. Da muss ich den Kollegen Stürzenbecher zitieren und ihm entgegnen. Wir glauben nicht, und es wird auch nicht so berichtet, dass die positive Geburtenrate der Grund für den ungehemmten, zügellosen Bevölkerungszuwachs ist. Das wäre an sich erfreulich. Wir glauben auch nicht, dass es die Österreicher aus anderen Bundesländern sind, die die Ursache sind. Wir wissen, dass es der bestellte und hereingeholte Sozialtourismus nach Wien ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Statistik sagt etwas anderes!)

 

Vor diesem Hintergrund der wachsenden Stadt wird im Budget für den Wohnbau gekürzt. Wahrlich ein Husarenstück von Bgm Häupl im letzten Voranschlag, für den er verantwortlich ist, und von Frau Finanzstadträtin Brauner. Ich sage Ihnen, ein freiheitlicher Bürgermeister in Wien würde für geordnete und zukunftsorientierte Verhältnisse für unsere Kinder und Kindeskinder, auch im Bereich der Bevölkerungsentwicklung, Sorge tragen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich noch ein besonderes Ärgernis im Bereich des Wohnens ansprechen. Dieses Ärgernis ist die bewusste Schaffung eines zunehmend aufgeblähten und undurchsichtigen Firmenkonstruktes. An dieser Stelle möchte ich Herrn StR Ludwig zitieren, aus der Überschrift eines Artikels in der Tageszeitung „Heute“ vom 20. November dieses Jahres, wo in der Überschrift steht: „Wien als Gegenmodell zu neoliberaler Politik.“ Ich muss schon wieder den Kollegen Stürzenbecher ansprechen und sage, das ist jetzt keine Oppositionsphrase, sondern das ist eine Regierungsphrase.

 

Schauen wir uns an, wie die Wahrheit ausschaut, wie das wirkliche Leben hinter dieser Phrase ausschaut. Da möchte ich einleitend an das Jahr 2015 erinnern. Im Februar ist uns von der Klausur der SPÖ-Wien aus Rust mitgeteilt worden, dass Wien wieder Gemeindewohnungen bauen wird. Haben wir gesagt, große Freude. Nachdem Bgm Häupl mehr oder weniger 20 Jahre den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt hat, sagt er uns jetzt, dass er der langjährigen freiheitlichen Forderung

 

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