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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 71

 

dass wir für diejenigen, die in noch immer wirtschaftlich relativ schwierigen Zeiten nicht so viel Geld in der Geldtasche haben, im sozialen Wohnbau zusätzliche Angebote machen. Da ist zum Beispiel die Smart-Wohnung wirklich etwas, das sich bewährt, jetzt praktisch schon in die reale Phase übergegangen ist. Smart-Wohnungen, wie Sie wissen, sind leistbare Bruttomieten von maximal 7,50 EUR/m² und geringe Eigenmittel von maximal 60 EUR/m² und ein besonders intelligentes, eben smarteres Herangehen an die Gestaltung der Wohnung, dass man praktisch mit 70 m² gleich viel Wohnkomfort wie mit 80 m² hat, indem man keine sinnlosen Vorräume oder so etwas hat und das wirklich sehr intelligent, eben smart, gestaltet. Das bewährt sich sehr.

 

Tatsache ist, dass es auch verschiedene Smart-Wohnungen gibt. Es gibt verschiedene Größen. Sie sind auch für Leute, die wenig verdienen, vorgesehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie viele Quadratmeter haben Sie, Herr Kollege? Sicher nicht 70!) Da ich vermutlich weniger als Sie, aber doch deutlich mehr als diejenigen, die Smart-Wohnungen haben, verdiene, ist das eine nicht sehr intelligente Frage! (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke für die Bewertung!)

 

Wir kommen zum Abschluss, weil meine Zeit abläuft. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist richtig! Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ich danke wirklich dafür, dass so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnbauressorts in allen Abteilungen Ausgezeichnetes leisten. All das, was wir vorbildhaft für so viele Länder an Wohnbau, sozialem Wohnbau und Wohnverhältnissen in Wien haben, wäre nicht möglich, wenn es nicht von so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kreativität und Fleiß getragen würde. Dafür sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich meine, dass wir im Budget insgesamt, aber insbesondere auch im Wohnbaubudget, wirklich Sachen und Zahlen beschließen, die zukunftsweisend sind und dazu beitragen, dass dieser vorbildhafte Charakter des sozialen Wohnbaus und des Wohnens in Wien im Interesse der Wienerinnen und Wiener in Zukunft fortgeschrieben wird. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten. Restredezeit der SPÖ ist 29 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.31.58

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf eine Wortmeldung des Herrn Chorherr eingehen, der gesagt hat, Gemeindebauwohnungen sind die günstigste Art zu wohnen, und das ist ganz wichtig bei uns. Ich möchte nur einen Gedanken einbringen. Wir müssen uns auch ein bisschen die Betriebskosten anschauen. Da zeigt sich, dass die Betriebskosten ein Kostentreiber sind und bei den Gemeindebauwohnungen die Betriebskosten am höchsten sind. Bei der Statistik Austria gibt es aus 2016 eine gute Aufstellung, die ich jedem ans Herz lege. Da sieht man, dass bei Gemeindebauwohnungen der Betriebskostenanteil an der Miete 37,6 Prozent sind, bei Genossenschaftswohnungen 29,4 und bei anderen Hauptmieten 26,5. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Woran liegt das?) - Woran liegt es? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Reden wir darüber!) Reden wir darüber, warum die Betriebskosten bei der Gemeindebauwohnung so hoch sind. Darüber können wir gern reden. (GRin Barbara Novak, BA: Anteil!) Ich kann Ihnen die Betriebskosten auch gern pro Quadratmeter sagen. Ich spreche nur von den Betriebskosten. Immer, wenn man ein Thema anspricht, wo wir recht haben oder nicht so falsch liegen, werden alle nervös! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wovon hängt der Prozentsatz ab?)

 

Sie können sich gern melden. Ich glaube, Sie haben noch eine Restredezeit. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Antworten Sie doch!) - Herr Lehrer, ich bin nicht mehr in der Schule! Ich bin jetzt dran! Ich kann jetzt sprechen! Sie können sich zum Wort melden! Einfach ein bisschen mehr Disziplin, genau von Ihnen! Danke schön! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber man kann sich dem doch stellen!)

 

Ich spüre da einen leichten Hauch von der linken Seite.

 

Ich möchte noch etwas klarstellen. Wenn wir uns vermehrt für Eigentum einsetzen, ist es deswegen, weil geförderter Eigentumswohnbau in Wien eigentlich fast gar nicht existiert. Wir wollen nicht, dass die Miete vom Eigentum abgelöst wird, sondern wir wollen, dass es beide Säulen gibt. Allein im Jahr 2014 wurden 7.990 Wohnungen im geförderten Wohnbau geschaffen. 420 davon sind gefördertes Eigentum. Das ist weit weniger als 10 Prozent.

 

Das Nächste ist, dass die Anzahl der Förderungen sinkt. Ich habe eine kleine Zeitreihe angestellt. 2013 sind 60 Förderungen inklusive Jungfamilienförderung ausbezahlt worden. 26 bewilligte Eigenmittelersatzdarlehen bei Eigentumswohnungen inklusive Jungfamilienförderung im Jahr 2014 und im Jahr 2015 13. Sie wissen, dass mir die Jungfamilienförderung sehr wichtig ist. Die Schaffung von Eigentum ist für viele Familien ein großes Anliegen, denn es gibt Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben Ihnen auch eine Anfrage gestellt. Mich hat überrascht, dass im Jahr 2016 und im Jahr 2017 kein einziges Darlehen an Jungfamilienförderung ausbezahlt wurde. Ich denke, dass das von zwei Faktoren abhängt. Das eine haben wir gerade diskutiert, hat für sehr viele Emotionen gesorgt, dass es zu wenig gefördertes Eigentum gibt. Die zweite Säule, warum es meiner Meinung nach keine Ausbezahlung 2016 und 2017 gibt, ist einfach die Regel der Jungfamilienförderung, dass kein Mitglied im Haushalt älter als 40 Jahre sein darf. 41 Prozent der Frauen werden mit 39 oder später zum ersten Mal Mutter. Somit fallen diese Familien automatisch aus der Jungfamilienförderung heraus. Ich denke, dass es eigentlich ziemlich diskriminierend ist, wenn man hier eine Altersregelung hat. Ich nehme nicht an, dass es bei Rot-Grün ein Umdenken geben wird, was den Eigentumswohnungsbau angeht. Aber zumindest bei der Jungfami

 

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