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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 71

 

und der reinen auf das Haushaltseinkommen bezogenen Förderung nichts dagegen. Aber wir werden dann schauen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber reden können.

 

Ich würde gern, nachdem ich in der Rechnungsabschlussdebatte vor allem über den Bereich des leistbaren Wohnraums, also der Kernkompetenz des Ressorts, gesprochen habe, mit Ihnen ein bisschen den Ausflug machen, welche Bereiche dieses Ressort insbesondere in dieser Stadt auch noch berührt, politisch mitgestaltet und politisch mitträgt.

 

Da gibt es einen Bereich, der heute kurz vom Kollegen Gara angesprochen und dann leider nicht sehr weit ausgeführt wurde, den ich für sehr wichtig erachte, nämlich die ganze Frage der Umweltpolitik und der Energiepolitik, die auch im Wohnbauressort einen ganz besonderen Stellenwert haben. Das Wohnbauressort hat sich selbst auch den Sustainable Development Goals der UN unterworfen, wenn man so möchte, und sieht das politisch als ein ganz wichtiges Programm. Um diese Ziele zu erreichen, hat dieses Ressort sicher auch einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Das tut es auch, indem es ganz aktiv, zum Beispiel im Bereich der Mobilitätswende, die energiepolitisch eigentlich nur sinnvoll und zielsetzend ist, mit dem Projekt „Smarter Together“ einen Beitrag leistet. Dies ist das größte EU-Projekt, das im Augenblick in der Stadt real umgesetzt wird, ein Projekt, das 80 Millionen EUR Wertschöpfung im Gebiet Simmering am Geiselberg erreicht. Es ist ein ganz wesentliches Projekt zum ressourcenschonenden Wohnen, zur Mobilitätswende. Es werden die Wohnbauten dort auch revitalisiert, vor allem mit thermischen Sanierungen und der Förderung von Niedrigenergie, aber auch sozialer Infrastruktur. So wurde dort in der Schule am Enkplatz der erste Nullenergieturnsaal im Rahmen dieses Projektes errichtet. Außerdem gibt es einige E-Mobilitäts-Projekte, die hier auch unterstützt werden, sowie Förderungen und Umsetzungen im Bereich der Solarenergie. Das Projekt läuft bisher zwei Jahre. Ein Jahr läuft es noch. Nächstes Jahr kommen alle internationalen Projektteilnehmer, nämlich Lyon und München, gemeinsam zu uns nach Wien. 200 Partnerinnen und Partner, die hier in der Stadt dann eine Woche lang die weiteren Projektpunkte und Meilensteine diskutieren und umsetzen werden.

 

Zur aktiven Umweltpolitik gehört auch, dass die Prüfstelle für die Baustoffe einen wichtigen Beitrag leistet. Sie wissen, dass gerade, was die thermische Sanierung betrifft, hier ein sehr wertvoller, auch wissenschaftlicher Beitrag geleistet wird, ähnlich auch die Wohnbauforschungsprogramme und Wohnbauforschungstage, eine ganz maßgebliche Initiative, die zum Beispiel zur Weiterführung der Holzbauweise auch in dieser Stadt beigetragen hat. Insofern finden sich dann auch diese Ergebnisse, Herr Kollege Gara, in der dazugehörigen Legistik, finden dort Eingang und können damit einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Ich bin auch schon bei der internationalen Arbeit. Auch hier setzt das Ressort sehr viele Fußstapfen in der internationalen Zusammenarbeit. Ich denke nur an die IBA, die heute schon vom Kollegen Chorherr erwähnt wurde, eine ganz wichtige Initiative, sich international auszutauschen, aber auch den Beitrag der Stadt zum sozialen Wohnbau international zu transportieren und die Stadt Wien zu positionieren. Man kann aber von anderen Ländern sehr viel lernen, auch in der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen international. Das tun wir auch in diesem Projekt.

 

Wichtig erachte ich, weil heute sehr viel über die Investitionen, die Wohnbauförderung, das Förderwesen oder den Ausbau von Wohnraum gesprochen wurde, auch zu erwähnen, dass gerade dieser Beitrag, den Sie heute gesagt haben, sich dann auch monetär in der Wirtschafts- und schlussendlich in der Arbeitsmarktsituation der Stadt widerspiegelt. Ich habe es mir herausgerechnet. Wenn wir zum Beispiel für 8.000 Wohneinheiten im Jahr 300 Millionen EUR Fördergelder investieren, sind wir bei über 1 Million EUR an Baukosten, die hier umgesetzt werden, einer Wertschöpfung von 1,5 Milliarden EUR, und schaffen 20.000 Arbeitsplätze. Wenn man so möchte, ist das Wohnbauressort einer der aktivsten Wirtschaftsförderungsgeber und Wirtschaftspartner in dieser Stadt. Das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt.

 

Ganz besonders wichtig, und das habe ich schon beim letzten Mal ausführen können, ist die sozialpolitische Komponente des Wohnbauressorts. Dazu gehören mit Sicherheit die Förderungen, die Subjektförderungen und die Förderungen im Bereich der Inklusion. Mit Inklusion meine ich, die soziale Teilhabe zu erhöhen. Das tun wir, indem wir zum Beispiel im Bereich der gehandicapten Personen Förderungen für Umbauten und Ausbauten machen, aber auch in unseren Angeboten, zum Beispiel bei Wiener Wohnen, Wohnraum schaffen, der für Menschen im Rollstuhl geeignet ist. Soziale Teilhabe heißt aber auch, soziales Wohnen und ein Miteinander im Wohnraum zu schaffen. Hier wird auch sehr viel monetär dazu beigetragen. Sozialpolitisch ist vor allem der Inklusionsbereich ein ganz wichtiger.

 

Ich möchte noch ein bisschen etwas zu Wiener Wohnen sagen, weil ich glaube, dass das eben auch dieses Spannungsverhältnis ist, in dem sich dieses Unternehmen befindet. Auf der einen Seite soll Wiener Wohnen wirtschaftlich, effizient und sinnvoll agieren. Wir haben dazu auch immer wieder sehr viele Diskussionen im Stadtrechnungshofausschuss mit sehr intensiven und guten Berichten, die wir dann gemeinsam analysieren und diskutieren können. Da ergeht auch immer der Auftrag an die Geschäftsführung, sehr effizient zu arbeiten. Dem kommt das Unternehmen gerade in den letzten Jahren nach. Auf der anderen Seite ist natürlich auch das Investitionsbudget gefragt beziehungsweise ist es bei dem Volumen, von dem wir reden, und wir reden von 500.000 Menschen - ich habe heute schon gehört, das sind die Bewohner von Graz, Salzburg und Klagenfurt gemeinsam -, die im Gemeindebau wohnen, sprich, Wohnraum von Wiener Wohnen, ganz klar, dass auf Grund dieser Quantität auch das eine oder andere einmal kritisch anzumerken ist. Das sei überhaupt nicht abgestritten. Daran muss man auch immer arbeiten. Aber in dem Spannungsverhältnis zwischen der Wirt

 

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