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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 71

 

schaftlichkeit und der Umsetzung dieser Quantität liegen wir.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit auch zwischen der Politik, der operativen Ebene und der exekutiven Ebene und möchte abschließend meine Freude zum Ausdruck bringen, dass mit der heutigen Amtseinführung der Frau Direktorin Karin Ramser eine Frau dieses Unternehmen leitet. Ich wünsche ihr alles, alles Gute auf ihrem Weg! Sie hat in den letzten Jahren schon bewiesen, dass sie diese Funktion sehr kompetent und sehr empathisch ausüben kann, und darüber freue ich mich sehr! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten, verbleibende Redezeit der SPÖ 18 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit 16 Minuten. Ich trage einmal die 16 Minuten ein. - Bitte.

 

16.01.11

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir sprechen von einem Schuldenanstieg in unserer wunderschönen Wienerstadt im letzten Jahr von 570 Millionen EUR. 570 Millionen EUR mehr an Schulden bedeuten einen neuen Schuldenstand der Stadt von 7 Milliarden EUR! Rechnet man dann noch die ausgelagerten Bereiche dazu, dann kommen wir locker auf 14 Milliarden an Außenständen in der Stadt. Ob das lustig ist und mit einem „Hallöchen!“ abgetan werden kann, stelle ich jetzt hier in den Raum, ich glaube, eher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am schwersten wird ein Mal mehr der Wohnsektor, also das Grundbedürfnis des Wohnens, in Mitleidenschaft gezogen, denn der soziale Wohnbau ist eindeutig das größte Opfer Ihrer rot-grünen Schuldenpolitik. Die Zahlen wurden bereits eindrucksvoll von Kollegen Wansch genannt. Alles in allem führt das Programm - beziehungsweise das Belastungsprojekt - WiStA zu einem Rückgang der Wohnbauförderung in Höhe von 108 Millionen EUR.

 

Werter Herr StR Ludwig! Somit sind Ihre hehren Ziele der Förderung des sozialen Wohnbaus kaum zu erreichen! Auch wenn Sie, Herr Stadtrat, den sozialen Wohnbau öffentlich immer als sehr prioritär hervorheben, was er ja auch ist, sind diese Bekenntnisse nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn neben den Kürzungen, von denen wir bereits gehört haben, durch das Belastungsprogramm WiStA, werden ja auch laufend die Mittel der Wohnbauförderung zweckentfremdet. Auch die diesbezüglichen Zahlen haben wir heute schon eindrucksvoll genannt.

 

Erwähnt sei es jetzt noch einmal die Zweckentfremdung von 180 Millionen EUR aus der Wohnbauförderung für das Krankenhaus Nord, für das Milliardengrab Krankenhaus Nord, wie man sagen muss. Dieses Vorzeigeprojekt von Ihnen, meine Damen und Herren von der Wiener Stadtregierung, ist, wie man auf Wienerisch sagt, ein echtes Schmankerl! Von den vorveranschlagten Errichtungskosten von 800 Millionen EUR sind wir jetzt nämlich mittlerweile bei knapp 16 Milliarden. - Nun ja, da hat sich einer knapp verrechnet!

 

Auf alle Fälle kommen wir alles in allem in den letzten 5 Jahren auf knappe 400 Millionen EUR, die dem sozialen Wohnbau fehlen, die nicht in Richtung Wohnungen investiert wurden und sich somit auch nicht zu Buche schlagen. Auf Grund der Kürzungen der Mittel stehen den Wienern logischerweise auch immer weniger soziale Wohnungen zur Verfügung.

 

Meine Damen und Herren! Sie verschenken unseren sozialen Wohnbau an Wirtschaftsmigranten und Glücksritter aus aller Herren Länder! Damit hat ihr lieber ehemaliger Wohnbaustadtrat Werner Faymann im Jahre 2006 begonnen. Denn der Zuzug nach Wien erfolgt nicht, wie Sie immer behaupten, in die Leistung. Nein! Die ganzen Brückenbauingenieure, Atomphysiker, Geschichtsprofessoren und Mathematikgenies sind halt leider nicht gekommen! In Wahrheit erfolgt der Zuzug ins Sozialsystem. Dieser Zuzug von durchschnittlich jährlich 30.000 Personen nach Wien erfolgt ins Sozialsystem, und logischerweise belastet dieser Zuzug auch den sozialen Wohnbau.

 

Genau auf Grund dieser von Ihnen ausgelösten Migrationswelle, dieses Lockens verschiedener Herrschaften aus aller Herren Länder ins Sozialsystem, ist es einfach unmöglich, mit dem sozialen Wohnbau nachzukommen. So viele Wohnungen können wir gar nicht bauen!

 

Aber bleiben wir vielleicht noch bei anderen Fehlplanungen: Nicht nur, dass Sie zu wenige Wohnungen bauen und das Angebot durch diesen Zuzug einfach verunmöglichen, sondern es geht auch um eure Ideologie, nämlich die Ideologie der innovativen Bauweise. Schaut man sich das Ganze einmal an, dann sieht man, dass es sozusagen Kapriziertheiten in der innovativen Bauweise und in der Landschaftsplanung gibt. Man findet architektonische Spielereien und umfangreiche Parkanlagen, welche von Landschaftsarchitekten durchgestylt wurden. Aber durch diese - wie ich sie einmal bezeichne - „Spielereien“ steigen die Errichtungskosten von Wohnbauprojekten ins Unermessliche!

 

Dazu kommen dann noch die gesamten grünen Prestigeprojekte, welche von Kollegen Chorherr vorangetrieben werden, die aber besonders durch Fehlplanungen und fehlende Beurteilungen der Grundgegebenheiten hervorstechen. Das führt natürlich in der Folge zu Mehrkosten, weil man gewisse Anlagen dann wieder - sagen wir einmal so - sanieren muss.

 

Damit geht unter anderem auch die Gefährdung der Bevölkerung einher. Denn es ist natürlich unverständlich, dass Wohnbauprojekte auf einer kontaminierten Altlast, nämlich beispielsweise auf der Altlast W20 Gaswerk Leopoldau, auf schwer kontaminiertem Grund errichtet werden. Das wurde von uns ja schon des Öfteren kritisiert!

 

Aber das geht noch weiter, denn mit Ihrer Politik und Ihrer Ideologie vernichten Sie Lebensqualität der Bürger beziehungsweise der Anrainer. Bei jedem Bauprojekt, das mehr als zwei Häuserln umfasst, regen sich, logischerweise berechtigt, die Anrainer auf, weil Sie ihnen mit Großprojekten ohne die viel besprochene Partizipati

 

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